Zur Vorstellung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags erklären Mona Neubaur, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, und Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mona Neubaur:
„Die schwarz-gelbe Einigung zeigt vor allem eins: Die beiden künftigen Partner sind nach wie vor Brüder im Geiste, die die Melodie der Vergangenheit singen. CDU und FDP haben einen Koalitionsvertrag aufgesetzt, der in zentralen Zukunftsfeldern der NRW-Wirtschaft die anstehenden Herausforderungen gnadenlos ignoriert. Der Klima- und Umweltschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende finden bestenfalls als Wortwolke statt. Wäre diese Ignoranz nicht schon schlimm genug, machen sich Laschet und Lindner aus ideologischen Gründen daran, die Windkraft kaputt zu schießen. Das landesweite Quasi-Verbot für den Bau neuer Anlagen ist nicht nur die völlig falsche Antwort auf den Klimawandel, sondern gefährdet ganz konkret Arbeitsplätze in NRW. Für die bis zu 20.000 Beschäftigten der Branche, zukunftsorientierte Industrie, den Mittelstand und die nachfolgenden Generationen ist dieser Koalitionsvertrag eine Hiobsbotschaft.“
Monika Düker:
“Die zukünftigen Koalitionäre haben sich auch auf eine üppige Wünsch-Dir-Was-Liste verständigt: Bessere Kitas, flächendeckende Gigabit-Netzwerke, Stauabbau, mehr Personal bei Polizei und Justiz und weniger Kriminalität. Wie genau das umgesetzt werden soll und vor allem wie es finanziert wird, bleibt vorerst im Dunkeln. Im Wahlprogramm der CDU findet man noch das Versprechen, alle Mehrausgaben mit Einsparungen zu finanzieren. Da reicht es nicht, mit wolkigen Worten von Bürokratieabbau, Entfesselung, Effizienzgewinnen und Aufgabenkritik zu schwadronieren. Der wahre Koalitionsvertrag wird wohl erst nach der Bundestagswahl vorgelegt. Wir werden uns genau anschauen, was auf wessen Kosten davon umgesetzt wird. Die Kommunen fragen schon jetzt zu Recht, ob sie die zusätzlichen Raumbedarfe für die Einführung von G9 vom Land bezahlt bekommen. Nach einer Studie der Mercator-Stiftung kostet Bayern die Umstellung auf G9 immerhin 600 Millionen Euro. Und zieht man in der Innenpolitik die dröhnende Law-and-Order-Rhetorik ab, bleibt nicht viel Konkretes, was nicht schon von der Vorgängerregierung eingeleitet wurde: Stellenaufwuchs und Ausbau der Präventionsprogramme. Und Herr Laschet wird sich fragen lassen müssen, ob das versprochene Einwanderungsgesetz nur ein wohlfeiles Zugeständnis an die FDP ist, oder ob und wie er das auch auf Bundesebene durchsetzen will. Insgesamt findet man im Koalitionsvertrag eine Mischung aus rückwärtsgewandter Klientelpolitik und wohlfeilen Versprechungen, deren Umsetzung mit der nötigen Finanzierung unklar bleibt.“
Neuste Artikel
“Alexander Dobrindt sollte sich bei Familien entschuldigen”
Zum Start der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen und zu den anhaltenden Grenzkontrollen des Bundes sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW: „In den Sommerferien müssen sich viele Familien in Nordrhein-Westfalen wohl wieder auf lange Staus einstellen. Schon nach den Feiertagen standen viele, die aus den Niederlanden oder aus Belgien kamen, stundenlang an den Grenzen in NRW….
Stopp des Familiennachzugs “verhindert Integration”
Der Bundestag hat heute den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW kritisiert: „Eine Bundesregierung, die vorgibt, die sogenannte illegale Migration stoppen zu wollen, schließt ausgerechnet einen der letzten legalen und sicheren Fluchtwege. Das ist einfach nur dumm. Familien werden auseinandergerissen. Kinder wachsen ohne ihre Eltern auf. Diese…
“Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten”
Tim Achtermeyer sagt zu der heutigen Mitteilung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), dass Castor-Transporte aus dem Lager in Jülich und vom Forschungsreaktor in Garching ins Zwischenlager nach Ahaus offenbar kurz bevorstünden: „Die Castor-Transporte durch halb NRW sind politisch falsch und gefährlich. Der Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten. Er darf den Transporten…
Ähnliche Artikel
Landtagswahl 2017
GRÜNE in NRW gratulieren Armin Laschet
Der Landtag hat Armin Laschet zum Ministerpräsidenten gewählt. Dazu erklären Monika Düker und Arndt Klocke, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion sowie Mona Neubaur und Sven Lehmann, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:
Landtagswahl 2017
GRÜNE NRW gratulieren neuer Fraktionsspitze
Zur Wahl des neuen Fraktionsvorstands der GRÜNEN Landtagsfraktion erklären Mona Neubaur und Sven Lehmann, Vorsitzende der GRÜNEN NRW.
Landtagswahl 2017
Grüne NRW schauen nach vorn
Nach der Landtagswahl haben die Grünen NRW die Weichen für eine Aufarbeitung des Ergebnisses und eine kraftvolle Aufstellung für den Bundestagswahlkampf gestellt. Auf einem kleinen Parteitag (Landesparteirat) stimmten die Delegierten einstimmig für einen Antrag, der den Landesvorstand mit diesen Aufgaben beauftragt.