Schwarz-Gelb

Eine Koalition der sozialen Kälte: Schwarz-Gelb schafft Sozialticket ab

Update: Inzwischen hat die Landesregierung erklärt, dass das Sozialticket 2018 erstmal vollständig weiter gefördert wird. Ein großer Erfolg unseres Protests! Wie es danach weitergeht, ist aber unklar. Wir bleiben dran!

Was ist das Sozialticket?

Das Sozialticket ist ein vergünstigtes Monatsticket, mit dem 300.000 ärmere Menschen (Hartz-IV-Empfänger, Wohngeldberechtigte und andere) in Bussen und Bahnen unterwegs sind. Ein Beispiel: Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr kostet das Sozialticket aktuell 37,80 Euro – ein vergleichbares Monats-Ticket im Abo aber fast 30 Euro mehr.

Was hat das mit dem Land NRW zu tun?

Auf grüne Initiative hat die rot-grüne Landesregierung das Ticket 2010 eingeführt. Die Verkehrsverbünde argumentierten damals, dass ihnen Einnahmen verloren gehen, weil ärmere Menschen sich kein reguläres Monatsticket mehr kaufen. Als Ausgleich dafür gibt das Land derzeit 40 Millionen Euro im Jahr an die Verkehrsverbünde.

Was machen FDP und CDU?

Die gelb-schwarze Landesregierung kürzt diesen Zuschuss bis 2020 auf 0 Euro. Spätestens dann ist das Sozialticket Geschichte und wird abgeschafft. Der Grund: Die Verkehrsverbünde haben bereits angekündigt, dass sie ohne den Landeszuschuss das Ticket nicht länger anbieten werden.

Warum machen FDP und CDU sowas?

Verkehrsminister Wüst (CDU) hat angekündigt, dass er das Geld lieber in zusätzliche Straßen investieren wird. Für uns ist klar: Arme Menschen und ihr Wunsch, von A nach B zu kommen sind FDP und CDU einfach nicht wichtig. An dieser Stelle zu sparen, um landesweit ein oder zwei Ortsumgehungen im Jahr mehr realisieren zu können, ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis.

Was sagen wir GRÜNE?

Wir verurteilen die Abschaffung des Sozialtickets scharf und werden im Landtag und in den Städten und Gemeinden für einen Erhalt des Tickets kämpfen.

Petition gestartet – Unterschreibt jetzt!

Noch können wir diese Kürzung gemeinsam stoppen: Bereits im Haushalt 2018 sollen 5 Millionen Euro für das Sozialticket gekürzt werden. Dieser wird am 18. Januar 2018 beschlossen. Die Kürzung kann bis dahin rückgängig gemacht werden – mit Deiner Unterstützung.

Hier könnt ihr unsere Petition zum Erhalt des Sozialtickets unterschreiben:

Zur Petition

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