„Wir sind schockiert und verurteilen den barbarischen Anschlag auf das französische Satire-Magazin „Charlie Hebdo“. Unser tiefes Mitgefühl und unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten und deren Angehörigen. Dies ist auch ein Anschlag auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Er darf aber nicht zu einer neuen Welle von Islamfeindlichkeit führen. Statt eine ganze Religion unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und für Meinungsfreiheit setzen.“
Terrorismus
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Stopp des Familiennachzugs “verhindert Integration”
Der Bundestag hat heute den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW kritisiert: „Eine Bundesregierung, die vorgibt, die sogenannte illegale Migration stoppen zu wollen, schließt ausgerechnet einen der letzten legalen und sicheren Fluchtwege. Das ist einfach nur dumm. Familien werden auseinandergerissen. Kinder wachsen ohne ihre Eltern auf. Diese…
“Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten”
Tim Achtermeyer sagt zu der heutigen Mitteilung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), dass Castor-Transporte aus dem Lager in Jülich und vom Forschungsreaktor in Garching ins Zwischenlager nach Ahaus offenbar kurz bevorstünden: „Die Castor-Transporte durch halb NRW sind politisch falsch und gefährlich. Der Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten. Er darf den Transporten…
Bundeshaushalt: “Das hier riecht nach Tesafilm-Politik”
Zu den Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW: „Haushalt, heißt es ja oft, sei in Zahlen gegossene Politik. Aber bei diesem ersten großen Haushalt der neuen Bundesregierung fragt man sich: Welche Politik eigentlich? Das ganze Werk von Lars Klingbeil wirkt wie ein ziemliches Gefrickel. Probleme werden nicht gelöst, sondern mit geliehenem…
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Der Terror darf nicht siegen
Zum Terroranschlag mit Toten und Verletzten in Barcelona erklären Mona Neubaur und Sven Lehmann, Vorsitzende der GRÜNEN NRW: „In dieser Stunde sind unsere Gedanken bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. Wir denken an die zahlreichen Helferinnen und Helfer, Rettungs- und Sicherheitskräfte, die eine extrem schwierige Situation in Barcelona bewältigen müssen. Die Bilder ähneln sich…
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Unsere Gedanken sind in Berlin – Hass nicht mit Hass beantworten
Zu dem mutmaßlichen Anschlag in Berlin erklären, Mona Neubaur und Sven Lehmann, Vorsitzende GRÜNE NRW: “Der mutmaßliche Anschlag von Berlin macht uns tief traurig. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Angehörigen der Todesopfer und bei den Verletzten. Wir denken aber auch an die vielen Rettungs- und Sicherheitskräfte, die im Angesicht dieses grausamen Verbrechens einen unersetzlichen Dienst…
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#NoussommesNice
Zum Anschlag in Nizza erklären Mona Neubaur und Sven Lehmann, Vorsitzende GRÜNE NRW: „Der offenbar terroristische Anschlag von Nizza hinterlässt uns tief traurig und fassungslos. Mit unseren Gedanken sind wir bei unseren französischen Freunden, den Opfern, den Verletzten und ihren Angehörigen.”