Grüne bestätigen Landesvorsitzende mit starken Ergebnissen

Mit starkem Rückenwind in die Wahlkämpfe: Der Landesparteitag der Grünen NRW in Neuss hat am Samstag (23.04.) die Vorsitzenden der Partei mit sehr großer Mehrheit im Amt bestätigt. Damit stehen Mona Neubaur und Sven Lehmann zwei weitere Jahre an der Spitze des größten Landesverbands der Grünen.

Auf dem Landesparteitag wählten die Delegierten den kompletten Landesvorstand turnusgemäß neu. Bei den Wahlen der Vorsitzenden erhielt Mona Neubaur 90,5% der Stimmen, auf Sven Lehmann entfielen 92,2% der Stimmen. Neubaur steht seit 2014 an der Spitze der Partei, Lehmann beginnt seine vierte Amtszeit seit 2010.

In ihrer Bewerbungsrede betonte Mona Neubaur: 

„Den Herausforderungen der Zukunft kann man nicht mit Lösungen aus der Vergangenheit begegnen. Wenn wir nicht mehr den Dinosauriern der Kohlezeit hinterherrennen, dann wächst auch unsere Wirtschaft.“

Die Grünen will Neubaur als Impulsgeber zur Landtags- und Bundestagswahl positionieren. „Überlassen wir das Feld nicht den Parteien, die in die Vergangenheit wollen“, sagte sie.

Sven Lehmann erklärte in seiner Rede: „Wir müssen Probleme lösen, nicht dramatisieren.“ Die Grünen müssten dabei ihren Kompass behalten.

„Unsere offene Gesellschaft ist bedroht, wenn die AfD zweistellige Ergebnisse holt und alle Parteien sich davon treiben lassen.“ 

Lehmann betonte außerdem die Bedeutung der Sozialpolitik: „Wir brauchen einen neuen Sozialpakt mit mehr Investitionen in Bildung, soziale Angebote und in öffentliche Aufgaben.“

Vor den Wahlen diskutierte der Parteitag über Innen- und Bürgerrechtspolitik. Mit großer Mehrheit stimmten die Vertreter der 53 Kreisverbände der Partei für einen Antrag des Landesvorstandes. Dieser betont die Bedeutung der Grund- und Freiheitsrechte in der Innenpolitik. Im Antrag sprechen sich die Grünen auch für eine gut ausgestattete Polizei aus. Nötig sei zudem die Schaffung eines Polizeibeauftragten, der dem Landtag verantwortlich sein soll. Er soll sowohl Polizisten als auch Bürgern als Ansprechpartner dienen. Im Antrag fordern die Grünen außerdem eine mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus im Sport. Zur Innen- und Bürgerrechtspolitik erklärte Mona Neubaur: 

„Symbolpolitik hilft nicht weiter, sie stärkt jene, die unsere Gesellschaft angreifen.“

Bereits am Morgen sprach die Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, als Gastrednerin zu den Delegierten. Zum Thema Flüchtlinge sagte sie: „Es sind wieder Menschen im Mittelmeer ertrunken. An solche Bilder kann und will ich mich nicht gewöhnen.“

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann betonte in ihrer Rede die Bedeutung einer grünen Regierungsbeteiligung auch über 2017 hinaus: „Die Landtagswahl wird darüber entscheiden, ob aus dem Industrieland Nr. 1 das Zukunftsland Nr. 1 wird.“ Außerdem erklärte Löhrmann ihre Bereitschaft, die Partei in den Landtagswahlkampf zu führen. „Wenn ihr möchtet, dass ich in den kommenden Jahren an eurer Seite für ein gerechteres, für ein freies und ein ökologisches Nordrhein-Westfalen streite, dann biete ich Euch meine Leidenschaft und mein Engagement an. Ich bin gerne bereit im nächsten Jahr wieder eure Spitzenkandidatin zu sein, wenn ihr dazu im September ja sagt!“

Weitere Wahlergebnisse:

Zu den weiteren Mitgliedern des 20-köpfigen Landesvorstandes wurden in Neuss gewählt:

Marianne Weiß (politische Geschäftsführerin, Kreisverband Bielefeld), Wolfgang Rettich (Schatzmeister, KV Bochum), Katja Dörner (KV Bonn), Gönül Eglence (KV Essen), Ditte Gurack (KV Bochum), Sophie Karow (KV Düsseldorf), Nathalie Konias (KV Euskirchen), Ophelia Nick (KV Mettmann), Irene Mihalic (KV Gelsenkirchen), Verena Verspohl (KV Hochsauerlandkreis), Sven Giegold (KV Düsseldorf), Robin Wagener (KV Lippe), Mehrdad Mostofizadeh (KV Essen), Max Christian Derichsweiler (KV Köln), Bruno Jöbkes (KV Kleve), Janosch Dahmen (KV Ennepe-Ruhr), Simon Rock (KV Siegen-Wittgenstein), Maik Babenhauserheide (KV Herford)

Alle Infos und ein Livestream der LDK gibt es auf unserer Sonderseite.