Wir machen den Staat effektiv, transparent und bürgernah
Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Jahren schwere Krisen erlebt: das Hochwasser, die Corona-Pandemie und ihre Folgen. In der Krise zeigt sich, wer wir sind. Ob wir vorausschauend handeln oder Dienst nach Vorschrift tun – das ist eine Frage von Verantwortungsübernahme, Führung und von funktionierenden Strukturen. Deshalb ist Vorsorge unser politisches Leitprinzip. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig zu wissen: Der Staat schützt mich. Der Staat muss zugleich dafür ausgestattet werden, dass er auch auf Unvorhergesehenes reagieren kann.
Von hier an: Ein Staat, der einfach funktioniert.
- Ob in Schulen, bei der Polizei, in Gerichten oder im Gesundheitsamt – gut ausgebildete und motivierte Mitarbeitende sind das Fundament eines funktionierenden Staates. Damit dieser funktioniert und handlungsfähig bleibt, müssen wir hier in unsere Zukunft investieren. Derzeit sind ca. 20.000 Stellen in der Landesverwaltung unbesetzt. Daher machen wir die Rahmenbedingungen für die Arbeit im öffentlichen Dienst Den Kern bildet dabei ein Lebensarbeitszeitkonto: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erhalten eine flexible wöchentliche Arbeitszeit, um damit früher in Pension gehen zu können. Oder um eine Auszeit zu nehmen – beispielsweise um sich um Kinder oder ältere Angehörige kümmern zu können.
- Wir investieren in den bürgerfreundlichen, effektiven Staat mit einfacheren, grundsätzlich digitalen Verfahren. Daneben bleiben der direkte Kontakt und Vor-Ort-Termine bei den Behörden für viele Menschen wichtig – sie müssen natürlich weiterhin möglich sein. Nur mit einer zukunftsfähig aufgestellten Verwaltung kann der Staat die vielen an ihn gerichteten Ansprüche und Aufgaben erledigen. Das Land unterstützt die Kommunen bei der Einführung digitaler Verfahren und der entsprechenden Software.
- Unser Land befindet sich seit einigen Jahren im Krisenmodus. Diese Krisen und die weiteren Auswirkungen der Klimakrise beeinträchtigen unser aller Leben. Und sie decken schonungslos auf, wo Politik und Verwaltung Nachholbedarf haben. Die Herausforderungen werden angesichts der Erderhitzung in Zukunft noch größer. Wir versetzen die Politik und die Verwaltung in die Lage, vorausschauend und planvoll zu handeln und machen Vorsorge zu unserem Leitprinzip. Dazu brauchen wir eine bessere Kultur der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen einzelnen Behörden.
- Zur vorausschauenden Politik gehören auch Katastrophenschutzbedarfspläne und mehr Investitionen in die Forschung. Nur wer gut vorbereitet ist, kann planvoll handeln und Schaden abwenden. Deshalb gilt für uns: Wissenschaft und Forschung legen eine wichtige Grundlage für unsere Politik, sei es beim Klima oder in Pandemien.
