Der Nordrhein-Westfalen-Plan ist das größte Investitionspaket in der Landesgeschichte: Über 31 Milliarden für Kinder, Klima und Kommunen – und damit für ein Land, das funktioniert!
31,2 Milliarden stehen in den nächsten Jahren für Schulen und Kitas, Straßen und den öffentlichen Nahverkehr, energetische Sanierung und Klimaschutz, Krankenhäuser, Sportvereine, Kultureinrichtungen und vieles mehr zur Verfügung.
Knapp 70% der Summe gehen als Pauschalzahlungen und gezielte Förderprogramme direkt an die Kommunen. Den Rest investiert das Land in Verkehr, Bildung, Digitalisierung sowie in eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Wirtschaft.
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Nordrhein-Westfalen-Plan: Fortschritt, der bleibt – für Menschen, Wirtschaft und Umwelt!
Fragen und Antworten
Woher kommt das Geld?
Nach der Bundestagswahl 2025 haben wir Grüne intensiv um das Sondervermögen verhandelt. Mit Erfolg! Auf unseren Druck hin wurden statt Steuergeschenken für Wenige (Erhöhung der Pendlerpauschale, die Subventionierung von Agrardiesel und Ähnliches) zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit beschlossen. Zudem konnten wir sicherstellen, dass Kommunen und Bundesländer bei den Ausgaben beteiligt werden.
Aus 500 Milliarden Euro Sondervermögen gehen nun 100 Milliarden direkt an Bundesländer und Kommunen, davon 21 Milliarden an NRW. Aufgestockt wird die Summe um 1,68 Milliarden Euro aus den Kompensationsmitteln des Bundes für das Investitionssofortprogramm und um 8,4 Milliarden aus dem Haushalt des Landes NRW.
Wofür ist das Geld vorgesehen?
Knapp 70 Prozent der Investitionen gehen direkt an die Kommunen und stehen zur Hälfte als gezielte Förderprogramme und zur Hälfte als Pauschalzuweisung zur Verfügung für:
- Bildung und Betreuung (5 Milliarden)
- Energetische Sanierung und Klimaschutz (2 Milliarden)
- Übrige Investitionen nach eigenem Ermessen der Kommunen (3 Milliarden), z. B. für Verkehr, Digitalisierung, Sport- und Kultureinrichtungen
Den Rest investiert das Land NRW in:
- Bildung und Betreuung (Schulen und Kitas)
- Gesundheit (Krankenhäuser)
- Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Brücken, Tunnel etc.)
- Wirtschaftswende (zukunfts- und wettbewerbsfähig)
- Forschung und Wissenschaft (Hochschulen und Forschungseinrichtungen)
- Digitalisierung
Was sind Pauschalzahlungen?
Nach dem Grundsatz „schnell, verlässlich und wirksam“ schaffen wir mit dem Investitionsprogramm Planungssicherheit und halten den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich. Daher werden 10 Milliarden Euro direkt an die Kommunen ausgezahlt. Die Höhe der Pauschalauszahlung richtet sich nach der Einwohnergröße und steht ab sofort zur Verfügung.
Weitere Infos:
Offizielle Mitteilung der Staatskanzlei
Übersicht (PDF) der Verteilung der Pauschalzuweisungen an die Kommunen
Foto: gpointstudio via Getty Images