Freiheit und Selbstbestimmung sind auch im digitalen Zeitalter die Richtschnur unseres politischen Handelns. Wir wollen einen handlungsfähigen Datenschutz in NRW.
Die Digitalisierung ist in vielen Bereichen unseres Lebens mit immensen Chancen verbunden, sie hat aber gerade mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre auch Schattenseiten. Für uns hat jeder Mensch ein Recht auf sichere und vertrauliche Kommunikation. Den Rufen nach der Einschränkung von Verschlüsselungstechniken erteilen wir eine klare Absage. Verschlüsselung darf nicht durch Hintertüren in Soft- und Hardware abgeschwächt werden. Die Forschung an sicherer Informationstechnologie und an Verschlüsselungstechniken wollen wir ausweiten. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein schwerwiegender Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und bringt keinen Sicherheitsgewinn, sondern birgt die Gefahr des Missbrauchs. Neben der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten lehnen wir auch eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggasten entschieden ab.
Datenschutz Richtlinien in NRW
Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist ein Erfolg für den Schutz der Privatsphäre, denn erstmals gelten nun hohe Standards für alle Menschen in ganz Europa. Die Reform bedingt jedoch auch einen großen Anpassungsbedarf im nationalen Recht. Wir werden uns auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass Umsetzungsspielräume dazu genutzt werden, das Datenschutzniveau noch weiter anzuheben. Wir werden die Personalausstattung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf einem hohen Niveau stabilisieren und nötigenfalls ausweiten.
