Sicherheit in Nordrhein-Westfalen steht im Mittelpunkt grüner Politik. Grund- und Freiheitsrechte der Bürger*innen werden durch ein starkes Sicherheitskonzept in NRW geschützt. Alle Menschen sollen frei und sicher leben, unabhängig davon, wer sie sind, woher sie kommen und wo sie sich aufhalten.
Sicherheit in NRW wird durch angemessene Maßnahmen gewährleistet und müssen in einem ausgewogenem Verhältnis zu den individuellen Freiheitsrechten stehen. Und seien wir ehrlich: 100-prozentige Sicherheit kann es niemals geben. Die wenigsten Menschen wollen permanent überwacht oder durch Sicherheitsmaßnahmen in ihren persönlichen Freiheiten eingeschränkt werden. Wir wägen deshalb ganz genau ab: Schafft eine Maßnahme wirklich mehr Sicherheit? Ist sie rechtsstaatlich und respektiert unsere Grundrechte? Die öffentliche Sicherheit wird außerdem durch speziellen Ausbildungsbestandteilen, Fortbildungen und verbesserter Schutzausrüstung bei Polizeibeamt*innen ausgeweitet.
Sicherheitskonzept für NRW?
Die letzten Jahre waren geprägt durch neue Herausforderungen an unsere Sicherheits- und Ermittlungsbehörden. Statt auf eine zum Teil geschichtsvergessene Symbolpolitik, wie die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern oder eine vorschnelle Verschärfung von Sicherheitsgesetzen, setzen wir auf die Verhinderung von Kriminalität durch Ursachenbekämpfung und Prävention sowie durch personell ausreichend ausgestattete Behörden und eine gute Ausbildung der Mitarbeiter*innen.
