Starkes Recht gegen Hass und Hetze

Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus. Die Sicherheitsbehörden brauchen dringend bessere Analyseinstrumente, um die Gefahr durch neue Tätertypen erkennen zu können. Wir schließen hierfür einen Vertrag für die Demokratie: Die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, insbesondere gegen Rom*nja und Sinti*zze, Muslim*innen, schwarze Menschen und asiatisch gelesene Personen, und Antisemitismus kann nur gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft gelingen.

Von hier an: entschieden gegen Rechtsextremismus

  • Wir wollen die Zivilgesellschaft durch einen Fördertopf unterstützen, aus dem kleinere Initiativen und Bündnisse unbürokratisch Kleinstfördersummen beantragen können. Die Beratungsstruktur gegen Rechtsextremismus werden wir finanziell deutlich stärken und dauerhaft absichern. Wir werden das kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“ auf weitere Kommunen ausweiten und das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiterentwickeln und einen externen wissenschaftlichen sowie zivilgesellschaftlichen Beirat stärken.
  • Die Möglichkeiten für Betroffene, sich effektiv gegen erlebte Diskriminierung zu wehren, werden wir mit einer Landesantidiskriminierungsstelle und einem Landesantidiskriminierungsgesetz ausbauen. Indem wir ein Verbandsklagerecht einführen, können sich Betroffene auf Wunsch auch von ihren Verbänden vertreten lassen.
  • Auch in NRW kommt es immer wieder zu rassistisch und antisemitisch motivierten Angriffen auf Synagogen, Moscheen oder Kultureinrichtungen. Wir setzen auf deutlich bessere Schutzkonzepte für diese Einrichtungen und in migrantisch geprägten Stadtteilen. Wichtig ist dabei die Einbindung der Communities in die Entwicklung von Maßnahmen des Landes.
  • Zur Bekämpfung von Hassrede und Gewalt im Netz sind eine effektive Strafverfolgung, eine zwischen Bund und Land gut verzahnte Meldestruktur, eine personell gut ausgestattete Beratungsstruktur sowie Öffentlichkeitskampagnen notwendig, die sich Hass und Hetze entgegenstellen.
  • Die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ werden wir umsetzen und die Maßnahmen fortlaufend weiterentwickeln. Zudem wollen wir verpflichtende Fortbildungen zum Themenfeld Rechtsextremismus und Rassismus und zu anderen menschenverachtenden Einstellungen einführen und die Meldung von Hinweisen erleichtern.
  • Schüler*innen und Lehrkräften müssen für Hass, Hetze und sexualisierte Gewalt – gerade im Netz – sensibilisiert werden. Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und „Schule der Vielfalt – Schule ohne Homophobie“ und andere Antidiskriminierungsprogramme werden wir ausbauen.