Liebe Freund*innen,
der „Fünf-Punkte-Plan“ zur Migrationspolitik der Union wurde am 29.01.2025 im Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP und AfD als Entschließungsantrag beschlossen. Dass erstmals ein Antrag mit den Stimmen der rechtsradikalen AfD-Fraktion beschlossen wurde, ist ein Tabubruch und eine Zäsur für die demokratische politische Kultur in Deutschland. Friedrich Merz hat sein Wort gebrochen und den Konsens verlassen, aus der politischen Mitte heraus gemeinsam mit den Demokratinnen und Demokraten zu agieren.
Auch am Freitag bestand Friedrich Merz darauf, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag abzustimmen und wollte dabei eine Mehrheit in Kauf nehmen, die ausschließlich mit der AfD zustande kommt. Die Mehrheit der Bundestags-Abgeordneten lehnte das Gesetz ab.
Sicherlich habt Ihr viele Fragen und Gedanken zu diesem, aber auch zu anderen Themen. Darüber hinaus dürfen wir auch unsere eigenen Themen nicht aus dem Blick verlieren, sondern wollen sie weiterhin aktiv nach vorne stellen.
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Leben bezahlbar machen
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Natur und Klima schützen
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Starke und innovative Wirtschaft
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Mehr Gerechtigkeit
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Frieden und Freiheit in Europa
Gerne wollen wir uns mit Euch in einem Mitglieder-internen Webinar dazu austauschen. Dabei sind die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und NRW-Spitzenkandidatinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Moderiert wird die Veranstaltung von Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW.
Wann? Dienstag, 11. Februar. 20.00 Uhr
Wo? Zoom (Link folgt nach Anmeldung)
Viele Grüße
Yazgülü und Tim
