Das Verbot der Demonstration “Wald retten! Kohle stoppen!“ wirft viele Fragen auf.
RWE hat durch sein unsägliches Verhalten in der Frage des Veranstaltungsorts offenbar verhindert, dass die Veranstalter der Demonstration ein tragfähiges Sicherheitskonzept erstellen konnten. Unabhängig vom Rechtsweg, der jetzt beschritten wird, appellieren wir an die Landesregierung, mit allen Beteiligten nach einer Möglichkeit zu suchen, die friedliche Demonstration am Samstag stattfinden zu lassen. Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, dass in NRW die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit auf Geheiß von RWE eingeschränkt wird.
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Tim Achtermeyer fordert NRW-Allianz bei Altschuldenhilfe
Zur Ankündigung von Olaf Scholz, dem Bundestag zeitnah einen Gesetzentwurf für eine nötige Grundgesetzänderung zur Altschuldenlösung vorzulegen, sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW: „Es ist ein gutes Signal für die Kommunen, dass nun wohl auch Olaf Scholz endlich seinen Anteil zur Altschuldenlösung leisten will. Wir nehmen ihn beim Wort. Es braucht jetzt die Verständigung…
Soundingboard
Soundingboard zum Thema Fachkräftemangel in der Verkehrswende am 18. September 2024
Am 18. September 2024 fand das fünfte 1,5 Grad Soundingboard der Grünen NRW statt, um sich den dringenden Herausforderungen des Fachkräftemangels im öffentlichen Verkehr (ÖPNV) zu widmen. Vertreter*innen aus Politik, Verbänden und Praxis diskutierten dabei unter der Leitung der Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek über die zentrale Rolle qualifizierter Arbeitskräfte für die Umsetzung der Verkehrswende, welche ein…
GRÜNE NRW zum angekündigten Stellenabbau bei Thyssenkrupp-Stahl
Zu den heutigen Ankündigungen des Vorstands der thyssenkrupp Steel Europe AG sagen Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Die Ankündigungen zum Stellenabbau erschüttern uns. Sie sind ein harter Schlag für die Beschäftigten bei Thyssenkrupp, für die Stahlproduktion in Nordrhein-Westfalen und für unser Land. Stahl gehört zu unserer Identität in Nordrhein-Westfalen und ist…
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Neue Leitentscheidung: Schwarz-Grün beendet 170 Jahre Braunkohleförderung
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Kohle
FAQ Braunkohleabbau
Was bedeutet der Braunkohle-Abbau konkret für die Menschen im rheinischen Revier? Viele Menschen im Rheinischen Revier arbeiten direkt oder indirekt in den Tagebauen oder den Kraftwerken. Für sie bedeutete die Braunkohle jahrzehntelang ein gutes und sicheres Einkommen. Gleichzeitig haben zehntausende Menschen ihre Heimat verloren, weil ihre Dörfer für den Tagebau zerstört wurden. Zwar gibt…
Grüne in Verantwortung
Wir schreiben mit beschleunigtem Ausstieg das letzte Kohlekapitel in NRW
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW und die RWE AG haben an diesem Dienstag die Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 vorgestellt. Dazu erklären: Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW, sowie Wibke Brems und Verena Schäffer,…