Begründung:
“Wie viele Bundeswehrsoldaten, wie viele NATO-Soldaten, wie viele Afghanen sollen noch in den Tod geschickt werden, bis dieser mörderische Krieg zu Ende geht?”
Diese Frage stellte nicht nur die Würselener Initiative für den Frieden am 23.6.2009, dem Todestag von drei weiteren Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, nein diese Frage stellt mittlerweile eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland.
Die NATO-Verteidigungsminister haben sich vorletzte Woche nicht nur darauf verständigt, die Truppenzahlen auf über 100.000 (also das Niveau des sowjetischen Afghanistan-Krieges) zu erhöhen, sondern beabsichtigen, unter der ISAF-Flagge auch AWACS-Flugzeuge zum Einsatz in die Kriegsregion zu schicken. Da Deutschland einen Großteil der AWACS-Besatzung stellt (der Einsatz weiterer bis zu 300 Soldaten sind zusätzlich beantragt) und auch einen hohen finanziellen Betrag (über 4 Mio. EUR allein bis zum 13.12.09) übernehmen soll, wird sich am 02. Juli der Bundestag mit den AWACS befassen müssen.
Begründet wird der Einsatz der AWACS-Flugzeuge in der Öffentlichkeit mit der Verbesserung der zivilen Luftfahrt über Afghanistan. Wir halten diesen Grund für vorgeschoben. Tatsächlich steht im Antrag der Bundesregierung ( Drucksache 16/13377) vom 17.6.09 unter Auftrag der Bundeswehr: “Erstellung eines Luftlagebildes einschließlich dessen Bereitstellung für zivile und alle militärischen Luftraumnutzer ….Koordinierung des gesamten militärischen Luftverkehrs…
Koordinierung von Luftbetankung für alle militärischen Luftraumnutzer… Relaisfunktion für Kommunikations- und Datenaustausch für alle militärischen Luftraumnutzer…”
Mit einer Entsendung von AWACS-Flugzeuge mit 40% deutscher Besatzung können die militärischen Lufteinsätze in Afghanistan intensiviert werden. Die deutsche Kriegsbeteiligung wird wieder weiter vergrößert, deutsche Soldaten werden noch mehr zur Zielscheibe für Aufständische und Deutschland wird mitverantwortlich für die Opfer der Luftkriegsführung in Afghanistan und auch in Pakistan.
Neuste Artikel
Zeybek und Wenzel zur HKM-Übernahme
An diesem Donnerstag wird die Übernahme der Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) an die Salzgitter AG offiziell unterzeichnet. Dazu erklären die Landesvorsitzende der Grünen NRW Yazgülü Zeybek und Jule Wenzel, Landtagsabgeordnete aus Duisburg: Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen, ein guter Tag für unsere Industrie. Der Stahlstandort HKM hat…
LaVo-Beschluss
Hitzeschutz ist Bevölkerungsschutz – Mehr Abkühlung für Nordrhein-Westfalen
Beschluss des Landesvorstandes vom 02.07.2026 Die Hitzewelle im Juni hat deutlich gemacht: Wir müssen uns besser auf Temperaturen, wie die der vergangenen Tage, die tagsüber über 35 Grad und nachts nicht einmal unter 21 Grad kamen, vorbereiten. Hitze dieser Intensität ist Realität und wird uns zukünftig in dieser Ausprägung immer wieder begegnen, dann auch für…
LDK-Beschluss
Menschenwürde und Freiheitsrechte in der Neufassung des PsychKG erhalten
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen: Die GRÜNE Landtagsfraktion wird aufgefordert, den Entwurf zur Neufassung des PsychKG NRW (Vorlage 18/4917 – Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (PsychKG)) kritisch zu prüfen und den weiteren Prozess so zu gestalten, dass Freiheitsrechte, Menschenwürde und Selbstbestimmung aller…
Ähnliche Artikel
LPR-Beschluss
NRW – Heartbeat of Europe. 5-Punkte-Strategie für ein starkes Europa
Beschluss des Landesparteirats am 22. März 2026. Die Welt ordnet sich neu. Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat das kurze Fenster regelbasierter Weltpolitik abrupt geschlossen. Und während Trump Fakten schafft, bemitleidet sich Europa selbst und trauert der verlorenen Ordnung hinterher. Auch die Bundesregierung liefert bisher nicht mehr als Sonntagsreden über „europäische Souveränität“,…
LPR-Beschluss
Care-Arbeit sichtbar machen – Unterstützung für pflegende Eltern und Alleinerziehende in NRW
Beschluss des Landesparteirats am 22. März 2026. Pflege findet in Deutschland überwiegend zu Hause statt. Bundesweit werden rund 86 Prozent der pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt, ein Großteil davon ausschließlich durch Angehörige, vornehmlich Familienmitglieder, aber auch Freund*innen, Nachbar*innen oder Personen aus dem sozialen Umfeld. Auch in Nordrhein-Westfalen tragen damit Familien die Hauptverantwortung für Pflege. Die…
LPR-Beschluss
Zivilgesellschaft schützen – Umweltstandards absichern
Beschluss des Landesparteirats am 22. März 2026. NGO-Bashing greift immer mehr um sich, von ganz rechts bis mitten in die Bundesregierung. Die Beleidigungen und Anfeindungen gipfelten zuletzt im Vorwurf von Friedrich Merz, Umweltschützer*innen gefährdeten die Demokratie – eine ungeheuerlich absurde und gefährliche Aussage. Wer so daherredet, verschiebt den Diskurs Stück für Stück weiter in…