Klimakurs statt Klimakrise

Beschluss des Landesparteirats in Krefeld am 16.11. 2025

Der Landesparteirat möge beschließen:

Unser Land ist mit dem Kohleausstieg 2030, dem massiven Ausbau der Windenergie und unserem Kurs der klimaneutralen Transformation Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Diese Dynamik wollen wir ausbauen.
Gleichzeitig wird durch die schwarz-rote Bundesregierung dieser Weg angegriffen. Gasbohrungen im Wattenmeer, neue fossile Gaskraftwerke oder ein Ende der Unterstützung kleiner Photovoltaikanlagen – zuvorderst durch das Wirken von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gerät die Energiewende unter Druck. Wenn die Bundesregierung bei Klimaschutz zurück geht, dann müssen die Länder vorangehen. Diese Aufgabe nehmen wir an.

Vor drei Jahren haben wir GRÜNE mit der CDU im Koalitionsvertrag die Ermöglichung neuer Erdgasförderung in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen und vereinbart, dass neue Gaskraftwerke Wasserstoff-ready sein müssen und vorzugsweise an bereits genutzten Standorten realisiert werden sollen. Diese Ziele verpflichten nicht nur im eigenen Land, sondern auch im politischen Einflussbereich der Landesregierung auf Bundesebene.

Deshalb unterstützen wir, dass die Landesregierung sich auf allen politischen Ebenen gegen Projekte des fossilen Rollbacks einsetzt – im Bundesrat, in der Energieministerkonferenz und in Richtung EU.

Wir lehnen den fossilen Rollback der Bundesregierung entschieden ab, der durch das Wirken von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche derzeit gezielt forciert wird. Statt Rückschritten braucht es konsequentes Handeln für ambitionierten Klimaschutz. Nordrhein-Westfalen nimmt mit seinem Kurs eine klare Gegenposition ein und zeigt, dass die Klimapolitik nicht verwässert, sondern konsequent vorangetrieben werden muss, wenn wir die 1,5-Grad-Grenze ernst nehmen.

Klimaschutz ist kein Randthema. Es ist eine Frage von sozialer und globaler Gerechtigkeit, Verantwortung und wirtschaftlicher Stärke und damit Standortfaktor.

Als größtes Bundesland mit einer langen Industriegeschichte tragen wir eine besondere Verantwortung für das Gelingen der sozial-ökologischen Transformation. Wie wir in Nordrhein-Westfalen handeln, hat direkte Auswirkungen auf den gesamten Klimaschutz in Deutschland und damit in Europa und der Welt.

Wir begrüßen es, dass sich Menschen auf den Weg machen, Klimaschutz einzufordern, wie es zum Beispiel in Hamburg zu sehen ist. Wir sind in Regierungsverantwortung auch immer Adressat dieser Klimabewegung, gleichzeitig Teil von ihr und treiben Klimaschutz auf allen Ebenen und Gremien in Zielen und Taten voran.

Während wir hautnah erleben, wie klimapolitische Ziele aufgeweicht, Projekte verzögert und sogar neue fossile Vorhaben vorangetrieben werden, wächst die Sorge vor einem existenzbedrohenden Rückschritt. Nordrhein-Westfalen wird diesen Kurs nicht mittragen. Wir zeigen klar, dass die Zukunft in Windkraft und Solarenergie liegt – nicht in Gasprojekten weder onshore noch offshore.

Gleichzeitig hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen,  António Guterres, im Vorfeld der COP30 in Belém erneut eindringlich an die Weltgemeinschaft appelliert, ihre Anstrengungen deutlich zu verstärken. Dieser Appell gilt auch für Deutschland. In Zeiten steigender globaler Temperaturen dürfen fehlende Ambitionen auf internationaler Bühne nicht hingenommen werden. Als größtes Bundesland und industrielles Herz Deutschlands werden wir diesen Appell mit Leben füllen und zeigen, dass NRW an einer konsequenten Klimaschutzpolitik festhält. Wir gehen weiter entschlossen den Weg hin zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas.