Dazu erklären die Landesvorsitzenden der NRW-Grünen:
„Als Grüne lehnen wir die Regelung der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ ab. Kein Mensch verlässt seine Heimat ohne Grund. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Nordrhein-Westfalen hat dem Gesetz der Großen Koalition nicht zugestimmt. Unabhängig von der heutigen Abstimmung werden wir uns auch weiterhin für eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Deutschland einsetzen.“
SVEN LEHMANN, LANDESVORSITZENDER
„Wir haben die Möglichkeit und die Verpflichtung, über den Bundesrat konstruktiv mit zu gestalten. Vor diesem Hintergrund haben wir Grünen mit der Bundesregierung über die Chancen einer Einigung gesprochen. Zwar wurden konkrete Verbesserungen für die Flüchtlinge in Deutschland in Aussicht gestellt, unter anderem bei der Residenzpflicht wie auch beim Sachleistungszwang und der Vorrangregelung beim Arbeitsmarktzugang. In wesentlichen Punkten war die Bundesregierung aber nicht bereit, Zugeständnisse zu machen. Das betrifft vor allem das Asylbewerberleistungsgesetz. Das Angebot war für uns NRW-Grüne daher nicht akzeptabel.“
MONA NEUBAUR, LANDESVORSITZENDE
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FAQ Braunkohleabbau
Was ist eigentlich Braunkohle und wieso wird sie in NRW abgebaut?
Braunkohle besteht aus vielen Millionen Jahre altem organischem Material, das in Mooren als Torf nur teilweise zersetzt und über die Jahre durch hohen Druck verkohlt wurde. Heute wird die in großen Tagebauen abgebaute Braunkohle vor allem zur Stromerzeugung in großen Kraftwerken verbrannt, teilweise aber auch zu Briketts verarbeitet und in Privathaushalten zur Wärmeversorgung genutzt.
Herzlichen Glückwunsch, Hendrik Wüst!
Die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags haben heute Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt. Dazu erklären Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW: „Wir gratulieren Hendrik Wüst herzlich zu seiner Wiederwahl und wünschen dem alten und neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens viel Erfolg im Amt und ein glückliches Händchen im Sinne aller Menschen…
GRÜNE NRW wählen neue Parteispitze
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben heute auf ihrem Parteitag in Bielefeld einen neuen Landesvorstand gewählt. Yazgülü Zeybek wurde mit 91,8 Prozent der Stimmen zur neuen Parteichefin gewählt. Die 35-jährige Politikwissenschaftlerin aus Wuppertal folgt auf Mona Neubaur. Zum Co-Parteichef wurde Tim Achtermeyer mit 81,8 Prozent der Stimmen gewählt. Der 28-jährige Bonner ist seit dem 15. Mai Abgeordneter der grünen Landtagsfraktion…
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Die Sicherheitslage in Afghanistan muss neu bewertet werden!
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Die GRÜNEN NRW fordern einen Verzicht auf die Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan am heutigen Mittwoch (14.12.16). Unter den konkret betroffenen Menschen befinden sich zehn abgelehnte Asylbewerber aus NRW. Das Landesinnenministerium beteiligt sich erstmals an einer solchen Sammelabschiebung.