Dazu erklären die Landesvorsitzenden der NRW-Grünen:
„Als Grüne lehnen wir die Regelung der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ ab. Kein Mensch verlässt seine Heimat ohne Grund. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Nordrhein-Westfalen hat dem Gesetz der Großen Koalition nicht zugestimmt. Unabhängig von der heutigen Abstimmung werden wir uns auch weiterhin für eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Deutschland einsetzen.“
SVEN LEHMANN, LANDESVORSITZENDER
„Wir haben die Möglichkeit und die Verpflichtung, über den Bundesrat konstruktiv mit zu gestalten. Vor diesem Hintergrund haben wir Grünen mit der Bundesregierung über die Chancen einer Einigung gesprochen. Zwar wurden konkrete Verbesserungen für die Flüchtlinge in Deutschland in Aussicht gestellt, unter anderem bei der Residenzpflicht wie auch beim Sachleistungszwang und der Vorrangregelung beim Arbeitsmarktzugang. In wesentlichen Punkten war die Bundesregierung aber nicht bereit, Zugeständnisse zu machen. Das betrifft vor allem das Asylbewerberleistungsgesetz. Das Angebot war für uns NRW-Grüne daher nicht akzeptabel.“
MONA NEUBAUR, LANDESVORSITZENDE
Neuste Artikel
Tim Achtermeyer kritisiert Entlassung von Bahar Aslan an der Polizeihochschule
Zu der Entlassung von Bahar Aslan an der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HSPV) sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW: „Bahar Aslan hat innerhalb weniger Stunden ihren Lehrauftrag entzogen bekommen. Sie hatte offenbar nicht mal die Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen oder mit ihren Vorgesetzten zu sprechen. Ich erwarte mir von einem Arbeitgeber…
Achtermeyer/Brems/Schäffer/Zeybek: Grün macht den Unterschied
Seit der Landtagswahl in NRW ist am Montag, 15. Mai 2023, ein Jahr vergangen. Aus diesem Anlass erklären Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, sowie Wibke Brems und Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE haben bei der Landtagswahl 2022 unser historisch bestes Ergebnis erzielt und haben die…
Zusammen das Beste geben: Mit Qualifikation, Teilhabe und Einwanderung mehr Fachkräfte gewinnen
Auf unserem Landesparteitag am Sonntag in Herne haben wir den Fachkräftemangel in den Fokus gerückt und gemeinsam Antworten und Lösungsansätze erarbeitet, um das Fachkräftepotential in NRW zu wecken. Unter anderem fordern wir mehr Möglichkeiten für bezahlte Praktika, eine Unterstützung für Unternehmen, flexible Arbeitszeitmodelle anzubieten, den Ausbau von Azubiwohnheimen und modularisierte Ausbildungsformen zu stärken. Des weiteren…
Ähnliche Artikel
Flüchtlinge
GRÜNE NRW fordern Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan
Menschlichkeit statt symbolischer Abschiebepolitik: Mit einem Beschluss des Landesvorstands vom Freitag fordern die Grünen NRW einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan. Sie wollen verhindern, dass erstmals seit Dezember 2016 Flüchtlinge aus NRW in das Kriegsland abgeschoben werden.
Flüchtlinge
Die Sicherheitslage in Afghanistan muss neu bewertet werden!
Afghanistan ist nicht sicher. Wir fordern von Bundesregierung Neubewertung und Aussetzung der Abschiebungen.
Flüchtlinge
GRÜNE NRW fordern Innenminister zum Verzicht auf Sammelabschiebung nach Afghanistan auf
Die GRÜNEN NRW fordern einen Verzicht auf die Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan am heutigen Mittwoch (14.12.16). Unter den konkret betroffenen Menschen befinden sich zehn abgelehnte Asylbewerber aus NRW. Das Landesinnenministerium beteiligt sich erstmals an einer solchen Sammelabschiebung.