Folgekosten des Atomausstiegs nicht verallgemeinern

“Das Atomzeitalter endet nicht mit der Abschaltung des letzten Kernkraftwerks in Deutschland. Die aktuellen Zahlen aus dem Entwurf des Nationalen Entsorgungsplans zeigen deutlich, welche Folgekosten und Risiken auch die nächsten Jahrzehnte noch zu erwarten sind. Wir brauchen jetzt eine ehrliche Debatte. Die bisher geplanten Endlagerkapazitäten für schwach- und mittelradioaktiven Abfall im Schacht Konrad werden nicht ausreichen. Zudem müssen die Kosten geklärt werden. Wir verlangen von der Bundesregierung sorgfältig zu prüfen, ob die Betreiber hinreichend für eine Absicherung der Entsorgungskosten vorsorgen. Denn nach geltendem Atomrecht gilt das Verursacherprinzip- und das zu Recht. Die Energiekonzerne haben über Jahre hinweg hohe Gewinne mit der Atomenergie eingefahren. Wir werden nicht zulassen, dass die Folgekosten vergesellschaftet werden.

Zudem sollte es die Bundesregierung alarmieren, dass 100 000 Kubikmeter des zusätzlichen Atommülls aus der Urananreicherung stammen. Doch noch immer gibt es für die Urenco-Anlage in Gronau kein Enddatum. Die Bundesregierung muss ihre Möglichkeiten nutzen – Ziel ist eine rechtssichere Beendigung!”