Zu den Plänen der Bundesregierung, die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung auszuweiten, erklärt Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen NRW:
“Die Bundesregierung reagiert mit Symbolpolitik und verstärkt damit das diffuse Gefühl einer akuten Bedrohung in der Gesellschaft. Ausreisesperren, wie Thomas de Maizière sie nun einführen will, sind schon heute und ohne die Ausgabe eines Ersatzausweises möglich. Es ist zudem abenteuerlich anzunehmen, mutmaßliche Terroristen würden bereitwillig ihre Personalausweise aushändigen und auf den Versuch einer Ausreise verzichten.
Bedenklich ist, dass im Hintergrund reflexartig der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung ertönt – auch aus dem Kanzleramt. Für diese erneute Forderung nach einer massiven Einschränkung der Grundrechte haben wir kein Verständnis. Denn Verbindungsdaten, wie sie bei der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden sollen und schon heute von den Geheimdiensten der Welt gesammelt werden, verraten private Details über unser Leben.
Wir dürfen den Angriff auf unsere Freiheit nicht beantworten, indem wir nun selbst unsere Freiheitsrechte einschränken und missachten. Noch im letzten Jahr erhielt Edward Snowden wohlverdient den alternativen Nobelpreis für seine mutigen Enthüllungen zum Ausmaß der staatlichen Überwachung. Diese Enthüllungen sollten uns weiterhin vor Aktionismus warnen: Sicherheit kann auch gewährleistet werden, ohne die eigene Freiheit aufzugeben.”
Zum Hintergrund
Nach dem Anschlag auf das Satire-Magazin „Charlie-Hebdo“ ist auch in Deutschland eine Debatte über die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen zur Terrorbekämpfung entbrannt. Innenminister de Maizière hat am heutigen Mittwoch Pläne vorgestellt, verdächtigen Personen den Personalausweis zu entziehen um sie an einer Ausreise in Kampfgebiete zu hindern. Als Möglichkeit zur Identifizierung sollen Ersatzausweise ausgegeben werden mit denen eine Ausreise nicht möglich ist.
Neuste Artikel
LDK-Beschluss
Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus verhindern
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 30. Juni 2024. Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) bestärkt die Landesregierung ausdrücklich darin, den Koalitionsvertrag bezüglich des Atommülls in Jülich umzusetzen und den Plan einer Verbringung der Castoren nach Ahaus zu verhindern.
LDK-Beschluss
Hürden für Agroforstsysteme abbauen, denn sie haben Vorteile für Klima, Natur, Landwirtschaft und Menschen!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 30. Juni 2024. Wir brauchen eine zukunftsfähige Landwirtschaft für unsere Ernährung und die Biodiversität. Die Klima- und Biodiversitätskrise trifft die Bäuer*innen zuerst. Im Kampf um gute Böden, planbares Wirtschaften und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen stehen wir an der Seite der Landwirt*innen. Die menschengemachte Klimakrise mit Extremwetterereignissen trifft die Landwirtschaft besonders hart….
LDK-Beschluss
Ernährungswende vorantreiben – Einfach. Jetzt. Machen!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 30. Juni 2024. Ernährung nur aus der Perspektive der Landwirtschaft argumentiert, wäre zu kurz gegriffen. Ernährung bedeutet vom Acker bis zum Teller alle Verarbeitungsschritte in den Blick zu nehmen, denn oft macht erst die Verarbeitung der Ernten die Produkte zu verzehrfähigen Lebensmitteln. Die Ernährungswende kann also nur entlang der gesamten Wertschöpfungskette…
Ähnliche Artikel
Terrorismus
Der Terror darf nicht siegen
Zum Terroranschlag mit Toten und Verletzten in Barcelona erklären Mona Neubaur und Sven Lehmann, Vorsitzende der GRÜNEN NRW: „In dieser Stunde sind unsere Gedanken bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. Wir denken an die zahlreichen Helferinnen und Helfer, Rettungs- und Sicherheitskräfte, die eine extrem schwierige Situation in Barcelona bewältigen müssen. Die Bilder ähneln sich…
Terrorismus
Unsere Gedanken sind in Berlin – Hass nicht mit Hass beantworten
Zu dem mutmaßlichen Anschlag in Berlin erklären, Mona Neubaur und Sven Lehmann, Vorsitzende GRÜNE NRW: “Der mutmaßliche Anschlag von Berlin macht uns tief traurig. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Angehörigen der Todesopfer und bei den Verletzten. Wir denken aber auch an die vielen Rettungs- und Sicherheitskräfte, die im Angesicht dieses grausamen Verbrechens einen unersetzlichen Dienst…
Terrorismus
#NoussommesNice
Zum Anschlag in Nizza erklären Mona Neubaur und Sven Lehmann, Vorsitzende GRÜNE NRW: „Der offenbar terroristische Anschlag von Nizza hinterlässt uns tief traurig und fassungslos. Mit unseren Gedanken sind wir bei unseren französischen Freunden, den Opfern, den Verletzten und ihren Angehörigen.”