Die Terroranschläge auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ sowie auf die Kund*innen und Beschäftigten eines jüdischen Supermarkts in Paris vom 7. Januar 2015 waren auch ein Angriff auf die zentralen Werte, wie Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit, aller freien und demokratischen Gesellschaften. Zudem richteten sich die Terrorangriffe von Paris wie die jüngsten Anschläge von Kopenhagen…

Die starke kommunale Selbstverwaltung ist das Rückgrat einer lebendigen Demokratie vor Ort. Räte, Kreistage und Bezirksvertretungen müssen daher Gestaltungs- und Entscheidungsmacht haben, um das im Grundgesetz verankerte Selbstverwaltungsrecht über alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ausüben zu können. Dazu gehören sowohl finanzielle Spielräume als auch funktionsfähige Kommunalvertretungen. Nur, wo Entscheidungsspielräume in den Kommunen bewahrt werden, kann…