GRÜNE kritisieren Soli-Pläne der Bundesregierung und fordern Maßnahmenpaket zur Stärkung der Kommunalen Demokratie

Beim „kleinen Parteitag“ der GRÜNEN NRW stand zunächst heftige Kritik an den Plänen der Bundesregierung auf der Tagesordnung. In seiner Rede zur aktuellen Lage forderte der Landesvorsitzende Sven Lehmann die Große Koalition auf, insbesondere die Pläne in Bezug auf den Solidaritätszuschlag zu korrigieren:

Auch in NRW gibt es strukturschwache Regionen, die jetzt mal dran sind mit der Mittelförderung, und zwar nicht, weil sie Bittsteller sind, sondern weil sie jahrelang solidarisch eingezahlt haben und ein Recht auf eine gute Infrastruktur haben. Wir wollen eine Förderung nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung. Deswegen wird und muss NRW sehr deutlich seine Interessen gegenüber der Bundesregierung vertreten.

Wenn die Union sich jetzt für ein Auslaufen des Soli ausspricht, dann verschiebt sie faktisch die Lasten auf die kommenden Generationen. Denn: Was ist die Alternative zu staatlichen Investitionen? Das sind nämlich PPP-Projekte, also private Investitionen, deren Renditen aber staatlich garantiert werden. Faktisch werden die Lasten der Steuerzahler so aufs nächste Jahrzehnt verschoben. Dagegen werden wir Grüne und wehren.

Im Anschluss debattierten die GRÜNEN über die Themen „Kommunale Demokratie“ und „Innere Sicherheit“. Dabei beschlossen sie ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Kommunalen Demokratie. Die Landesvorsitzende Mona Neubaur betonte in ihrer Rede zum Antrag des Landesvorstandes:

Wir haben den TOP ganz bewusst „Kommunale Demokratie“ genannt, denn es geht und um mehr. Wir wollen die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort erleichtern und die Bürgerinnen und Bürger besser einbeziehen. Aus diesem Grund werden wir ein Maßnahmenpaket „Kommunale Demokratie“ auf den Weg bringen. Dazu gehören Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung. Wir fordern aber auch Maßnahmen um die Attraktivität der Kommunalpolitik zu steigern, z.B. durch eine Erhöhung der Transparenz in Rat und Verwaltung.

Wir können und wollen uns aber vor der Frage einer Sperrklausel nicht drücken. Und es ist richtig, diese Frage frühzeitig zu diskutieren – Wir brauchen ein sorgfältiges Vorgehen, damit bei den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2020 die Rechtslage vollkommen klar ist und keinerlei Unsicherheiten bestehen.

Zum Hintergrund

Im Vorfeld des Landesparteitages hatte es unterschiedliche Anträge zum Thema „Kommunale Demokratie“ gegeben. Die Delegierten folgten heute dem Antrag des Landesvorstands, der ein Paket unterschiedlicher Maßnahmen vorsieht um die Arbeit der kommunalen Mandatsträgerinnen zu erleichtern und Demokratie vor Ort transparenter zu gestalten und zu stärken. Zudem sieht der Antrag die Möglichkeit einer kommunalen Sperrklausel bis zur maximalen Höhe von 3% vor. Diese sei jedoch ausdrücklich „kein Allheilmittel“.