- Die LDK spricht sich erneut und entschieden gegen das sog. Fracking aus.
- Die LDK fordert die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen dazu auf, sich entschieden dafür einzusetzen, dass das „Fracking-Gesetz“1 in seiner jetzigen Form nicht beschlossen wird.
- Die LDK fordert
- die Grüne Landtagsfraktion NRW
- die Grüne Bundestagsfraktion
- die Landesregierung NRW
auf, das „Fracking-Gesetz“ im Fall seiner Verabschiedung einer juristischen Überprüfung zu unterziehen und bei ernsthaften Zweifeln an seiner Recht- bzw. Verfassungsmäßigkeit entsprechende juristische Schritte einzuleiten.
- Die LDK fordert den Landesvorstand auf, die Initiative zur Unterstützung regionaler Aktionen und einer überregionalen Demonstration gegen das „Fracking-Gesetz“ zu ergreifen.
__________________________________________________________
1 es handelt sich hierbei nicht um ein einzelnes Gesetz, sondern um ein Gesetzespaket. Im Einzelnen:
- ein Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften
- ein Gesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und auf Kavernen (Hohlräume), welches Haftungsfragen regelt, sowie
- eine Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen.
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