LDK-Beschluss

“Fracking-Gesetz”: Anschlag auf das Wasserrecht verhindern!

  • Die LDK spricht sich erneut und entschieden gegen das sog. Fracking aus.
  • Die LDK fordert die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen dazu auf, sich entschieden dafür einzusetzen, dass das „Fracking-Gesetz“1 in seiner jetzigen Form nicht beschlossen wird.
  • Die LDK fordert
    • die Grüne Landtagsfraktion NRW
    • die Grüne Bundestagsfraktion
    • die Landesregierung NRW

auf, das „Fracking-Gesetz“ im Fall seiner Verabschiedung einer juristischen Überprüfung zu unterziehen und bei ernsthaften Zweifeln an seiner Recht- bzw. Verfassungsmäßigkeit entsprechende juristische Schritte einzuleiten.

  • Die LDK fordert den Landesvorstand auf, die Initiative zur Unterstützung regionaler Aktionen und einer überregionalen Demonstration gegen das „Fracking-Gesetz“ zu ergreifen.

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1 es handelt sich hierbei nicht um ein einzelnes Gesetz, sondern um ein Gesetzespaket. Im Einzelnen:

  • ein Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften
  • ein Gesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und auf Kavernen (Hohlräume), welches Haftungsfragen regelt, sowie
  • eine Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen.

 

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