Am morgigen Freitag berät der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Fracking. Tritt die Regelung in Kraft, drohen auch für das Land Nordrhein-Westfalen gravierende Konsequenzen. Mona Neubaur, Landesvorsitzende der NRW-GRÜNEN, fordert deshalb ein Umdenken der Bundesregierung:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine Mogelpackung. Er dient nicht dazu, Fracking zu erschweren oder sogar vollständig zu verbieten. Stattdessen ermöglicht er den Einstieg in die Technologie. Dabei spielt die Bundesregierung Russisch Roulett mit hohem Einsatz: Die wirklichen Risiken lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht ansatzweise abschätzen.
Zwar enthält der Gesetzentwurf einzelne Maßnahmen zum Schutz natürlicher Ressourcen. Fracking-Verbotszonen in Wasserschutzgebieten und rund um Seen und Talsperren klingen auf den ersten Blick gut. Auf den zweiten Blick wird jedoch klar: Die geplanten Maßnahmen lösen nicht ansatzweise die drohenden Probleme. So ist es inkonsequent und wenig hilfreich, den Trinkwasserschutz den einzelnen Bundesländern zu überlassen. Denn Trinkwasser wird auch aus Gewässern gewonnen, die durch verschiedene Länder fließen. Giftige Chemikalien machen an Ländergrenzen jedoch keinen Halt. Wir brauchen dringend eine einheitliche Regelung.
Das vorgelegte Gesetzespaket berücksichtigt zudem mögliche Erdbebenrisiken nicht ausreichend und ignoriert vergangene Beschlüsse des Bundesrates vollständig. Kurz und gut: Die Bundesregierung sollte ihren derzeitigen Irrweg aufgeben und eine Beschlussvorlage erarbeiten, die einen bundesweiten Fracking-Stopp bedeutet.
Zum Hintergrund:
Am Freitag (8. Mai) debattiert der Bundesrat über das Fracking-Gesetz der Großen Koalition in Berlin. Die GRÜNEN warnen seit Jahren vor den wenig erforschten Risiken der Technologie und möglichen Folgen für Menschen und Umwelt. Durch eine entsprechende Regelung auf Bundesebene würde die konsequente Politik in Nordrhein-Westfalen hintertrieben. Die rot-grüne Landesregierung hat durch ein Moratorium alle Schritte auf dem Weg zur Anwendung der Fracking-Technologie gestoppt. Auch Probebohrungen lehnt die Landesregierung konsequent ab. Durch eine Zulassung von Fracking auf Bundesebene ist zu befürchten, dass die beteiligten Konzerne versuchen werden, Fracking auch in NRW zu erklagen.
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