GRÜNE NRW beschließen Fünf-Punkte-Strategie für ein starkes Europa

Europa muss seine Zukunft selbstbewusst und selbstbestimmt gestalten. Darin waren sich die rund 110 Delegierten beim kleinen Parteitag am Sonntag in Schwerte einig. Nordrhein-Westfalen könne dabei als wirtschaftliches Kraftzentrum und Impulsgeberin vorangehen, heißt es in dem Leitantrag, den die Delegierten mit großer Mehrheit verabschiedeten. Der Leitantrag formuliert fünf zentrale Punkte für ein starkes Europa. Dazu gehören unter anderem die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips, damit Europa schneller handlungsfähig wird, sowie die Etablierung eines europäischen Präsidentenamtes.

„Es braucht einen legalen Neustart in der Europäischen Union. Mit den Mitgliedstaaten, die sich zu den Grundwerten der Europäischen Union bekennen“, sagte Jean Asselborn, ehemaliger Außenminister und Vize-Premierminister von Luxemburg in seiner Gastrede beim Landesparteirat (LPR). Europa müsse sich so aufstellen, dass es gehört werde, dass es demokratisch strukturiert und dass es handlungsfähig sei, sagte Asselborn. „Darum glaube ich an die Vereinigten Staaten von Europa mit einem Präsidenten, der von 450 Millionen Menschen gewählt wird.“

Als Gastrednerin sprach außerdem Anna-Lena von Hodenberg, Mitgründerin und Geschäftsführerin der Organisation HateAid, die sich für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzt. Von Hodenberg und ihre Co-Geschäftsführerin Josephine Ballon wurden von der US-Regierung mit einem Einreiseverbot belegt. Von Hodenberg sagte in ihrer Gastrede:

„Die Sanktionen sind ein Exempel, das die US-Regierung an uns statuiert. Im Kern geht es aber nicht um uns, sondern um die Frage, ob sich US-amerikanische Social-Media-Plattformen an unsere Gesetze halten müssen oder nicht. Es geht um die Frage: bestimmen wir, die Bürger*innen von Europa, wie unsere öffentlichen Räume auszusehen haben? Müssen sich US-amerikanische Konzerne an unsere Gesetze halten, oder nicht? Es geht um nichts weniger als unsere digitale Souveränität. Und wir müssen uns entscheiden, wo wir stehen.“

Unter dem Tagesordnungspunkt zur aktuellen politischen Lage sagte Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen:

„Wir wollen in Nordrhein-Westfalen die erste klimaneutrale Industrieregion in einem europäischen Binnenmarkt werden, weil uns die Unabhängigkeit von fossiler Energie Freiheit und Sicherheit bieten wird. Doch die Bundesregierung und die Bundeswirtschaftsministerin bremsen den Ausbau der Erneuerbaren. Dabei ist es doch so: Noch nie wurde ein Krieg über Windenergie oder Solaranlagen geführt. Die Erneuerbaren sind Freiheits- und Friedensenergien, und wir, Bündnis 90/Die Grünen, sind ihre engsten Verbündeten.“