Asyl: Menschenwürde muss für Koalitionsfrieden herhalten

Zu den Beschlüssen der Großen Koalition zum Thema Asyl erklären Mona Neubaur, Vorsitzende GRÜNE NRW, und Sven Lehmann, Vorsitzender GRÜNE NRW:

Mona Neubaur: 

“Statt die vor wenigen Wochen beschlossenen Regelungen umzusetzen, verfallen CDU/CSU und SPD mit ihrem Beschluss endgültig in Symbolpolitik. An der Tatsache, dass die große Mehrzahl der Geflüchteten, zu weiten Teilen mehrere Monate und Jahre auf Entscheidungen und eine Perspektive warten, ändert der Beschluss nichts. Damit tritt weder eine Entlastung für Länder und Kommunen ein, noch ist den Menschen geholfen. Hier wäre der Bund nach wie vor gefordert – und versagt seit Monaten.”

Sven Lehmann: 

„Für den Koalitionsfrieden zwischen Union und SPD muss die Menschenwürde herhalten. Die Aussetzung des Familiennachzugs und der Eigenanteil bei Sprach- und Integrationskursen sind pure Schikane. Dass sich eine angeblich christliche und angeblich soziale Union in Sozialen Netzwerken für das ’schärftste Asylrecht aller Zeiten‘ feiern lässt, ist schäbig.“