Zu den Beschlüssen der Großen Koalition zum Thema Asyl erklären Mona Neubaur, Vorsitzende GRÜNE NRW, und Sven Lehmann, Vorsitzender GRÜNE NRW:
Mona Neubaur:
“Statt die vor wenigen Wochen beschlossenen Regelungen umzusetzen, verfallen CDU/CSU und SPD mit ihrem Beschluss endgültig in Symbolpolitik. An der Tatsache, dass die große Mehrzahl der Geflüchteten, zu weiten Teilen mehrere Monate und Jahre auf Entscheidungen und eine Perspektive warten, ändert der Beschluss nichts. Damit tritt weder eine Entlastung für Länder und Kommunen ein, noch ist den Menschen geholfen. Hier wäre der Bund nach wie vor gefordert – und versagt seit Monaten.”
Sven Lehmann:
“Für den Koalitionsfrieden zwischen Union und SPD muss die Menschenwürde herhalten. Die Aussetzung des Familiennachzugs und der Eigenanteil bei Sprach- und Integrationskursen sind pure Schikane. Dass sich eine angeblich christliche und angeblich soziale Union in Sozialen Netzwerken für das ‘schärftste Asylrecht aller Zeiten’ feiern lässt, ist schäbig.”
Neuste Artikel
“Alexander Dobrindt sollte sich bei Familien entschuldigen”
Zum Start der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen und zu den anhaltenden Grenzkontrollen des Bundes sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW: „In den Sommerferien müssen sich viele Familien in Nordrhein-Westfalen wohl wieder auf lange Staus einstellen. Schon nach den Feiertagen standen viele, die aus den Niederlanden oder aus Belgien kamen, stundenlang an den Grenzen in NRW….
Stopp des Familiennachzugs “verhindert Integration”
Der Bundestag hat heute den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW kritisiert: „Eine Bundesregierung, die vorgibt, die sogenannte illegale Migration stoppen zu wollen, schließt ausgerechnet einen der letzten legalen und sicheren Fluchtwege. Das ist einfach nur dumm. Familien werden auseinandergerissen. Kinder wachsen ohne ihre Eltern auf. Diese…
“Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten”
Tim Achtermeyer sagt zu der heutigen Mitteilung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), dass Castor-Transporte aus dem Lager in Jülich und vom Forschungsreaktor in Garching ins Zwischenlager nach Ahaus offenbar kurz bevorstünden: „Die Castor-Transporte durch halb NRW sind politisch falsch und gefährlich. Der Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten. Er darf den Transporten…
Ähnliche Artikel
Flüchtlinge
GRÜNE NRW fordern Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan
Menschlichkeit statt symbolischer Abschiebepolitik: Mit einem Beschluss des Landesvorstands vom Freitag fordern die Grünen NRW einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan. Sie wollen verhindern, dass erstmals seit Dezember 2016 Flüchtlinge aus NRW in das Kriegsland abgeschoben werden.
Flüchtlinge
Die Sicherheitslage in Afghanistan muss neu bewertet werden!
Afghanistan ist nicht sicher. Wir fordern von Bundesregierung Neubewertung und Aussetzung der Abschiebungen.
Flüchtlinge
GRÜNE NRW fordern Innenminister zum Verzicht auf Sammelabschiebung nach Afghanistan auf
Die GRÜNEN NRW fordern einen Verzicht auf die Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan am heutigen Mittwoch (14.12.16). Unter den konkret betroffenen Menschen befinden sich zehn abgelehnte Asylbewerber aus NRW. Das Landesinnenministerium beteiligt sich erstmals an einer solchen Sammelabschiebung.