Und wieder ein Krisengipfel und wieder Symbolpolitik statt Lösungen beim Thema Integration. So kommentiert unsere Vorsitzende, Mona Neubaur, die Ergebnisse des Koalitionsgipfels zum Thema Asyl.
Zu den Beratungen der Großen Koalition und der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Asyl erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende GRÜNE NRW:
Den Familiennachzug zu begrenzen, behindert die Integration und droht das gesellschaftliche Klima weiter zu verschlechtern. Wer wirklich an einem friedlichen Zusammenleben in Deutschland interessiert ist, sorgt dafür, dass männliche Flüchtlinge nicht mehr monatelang untätig in engen Unterkünften bleiben müssen, sondern sich um ihre Familien kümmern dürfen. Deshalb muss es sichere Transfers der Familien geben. Wenn der Nachzug begrenzt wird, müssen sich Frauen und Kinder auf den illegalen und gefährlichen Seeweg machen – viel zu oft mit tödlichen Folgen. Für uns ist das ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte.
Die Ausweisung weiterer Staaten als so genannte sichere Herkunftsländer ist und bleibt Symbolpolitik. Besonders, wenn es mit den entsprechenden Staaten keine Rückführungsabkommen gibt. Auch fehlt ein Vorschlag der Bundesregierung zu diesem Thema, der den verfassungsrechtlichen Kriterien Rechnung trägt. Gefordert wäre die Bundesregierung hingegen auf dem Feld der Integration. Hier verweigert sich der Bund weiterhin der Finanzierung einer Aufgabe, die der gesamte Staat stemmen muss. Merkel, Schäuble und Co. feiern 12 Milliarden Euro Bundesüberschuss – während Länder und Kommunen finanziell weiterhin im Regen stehen.
Neuste Artikel
„Der Ministerin Untätigkeit vorzuwerfen, ist einfach nur absurd.“
Zum Vorwurf der NRW-Opposition, die Landesregierung würde nicht genug für den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich tun, sagt Tim Achtermeyer: „SPD und FDP kämpfen gerade offenbar verzweifelt um Aufmerksamkeit. Der Ministerin Untätigkeit vorzuwerfen, ist einfach nur absurd. Wir Grüne arbeiten seit Jahren daran, Atomtransporte von Jülich nach Ahaus zu verhindern. Die Ministerin hat im Landeshaushalt…
Tim Achtermeyer zu Robert Habecks Zukunftsagenda
Zu der gestern von Robert Habeck vorgestellten Zukunftsagenda für Deutschland erklärt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW: „Viele Schülerinnen und Schüler trinken in der Schule zu wenig, weil sie sich vor den Sanitärräumen ekeln. Wer einmal eine Schultoilette von innen gesehen hat, weiß, wie groß der Investitionsstau in Deutschland ist. Dass Kinder und Jugendliche in…
GRÜNE NRW zu CDU-Entschließungsanträgen
Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, erklären zur Abstimmung über die CDU-Entschließungsanträge gestern im Bundestag: „Demokraten müssen gemeinsam Lösungen für Probleme finden und auch nach einer Wahl miteinander regieren können. Friedrich Merz hat ohne Not der AfD die Macht gegeben, die Demokraten im Parlament gegeneinander auszuspielen. Das Ergebnis kann gerade jeder beobachten….
Ähnliche Artikel
Flüchtlinge
GRÜNE NRW fordern Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan
Menschlichkeit statt symbolischer Abschiebepolitik: Mit einem Beschluss des Landesvorstands vom Freitag fordern die Grünen NRW einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan. Sie wollen verhindern, dass erstmals seit Dezember 2016 Flüchtlinge aus NRW in das Kriegsland abgeschoben werden.
Flüchtlinge
Die Sicherheitslage in Afghanistan muss neu bewertet werden!
Afghanistan ist nicht sicher. Wir fordern von Bundesregierung Neubewertung und Aussetzung der Abschiebungen.
Flüchtlinge
GRÜNE NRW fordern Innenminister zum Verzicht auf Sammelabschiebung nach Afghanistan auf
Die GRÜNEN NRW fordern einen Verzicht auf die Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan am heutigen Mittwoch (14.12.16). Unter den konkret betroffenen Menschen befinden sich zehn abgelehnte Asylbewerber aus NRW. Das Landesinnenministerium beteiligt sich erstmals an einer solchen Sammelabschiebung.