Und wieder ein Krisengipfel und wieder Symbolpolitik statt Lösungen beim Thema Integration. So kommentiert unsere Vorsitzende, Mona Neubaur, die Ergebnisse des Koalitionsgipfels zum Thema Asyl.
Zu den Beratungen der Großen Koalition und der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Asyl erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende GRÜNE NRW:
Den Familiennachzug zu begrenzen, behindert die Integration und droht das gesellschaftliche Klima weiter zu verschlechtern. Wer wirklich an einem friedlichen Zusammenleben in Deutschland interessiert ist, sorgt dafür, dass männliche Flüchtlinge nicht mehr monatelang untätig in engen Unterkünften bleiben müssen, sondern sich um ihre Familien kümmern dürfen. Deshalb muss es sichere Transfers der Familien geben. Wenn der Nachzug begrenzt wird, müssen sich Frauen und Kinder auf den illegalen und gefährlichen Seeweg machen – viel zu oft mit tödlichen Folgen. Für uns ist das ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte.
Die Ausweisung weiterer Staaten als so genannte sichere Herkunftsländer ist und bleibt Symbolpolitik. Besonders, wenn es mit den entsprechenden Staaten keine Rückführungsabkommen gibt. Auch fehlt ein Vorschlag der Bundesregierung zu diesem Thema, der den verfassungsrechtlichen Kriterien Rechnung trägt. Gefordert wäre die Bundesregierung hingegen auf dem Feld der Integration. Hier verweigert sich der Bund weiterhin der Finanzierung einer Aufgabe, die der gesamte Staat stemmen muss. Merkel, Schäuble und Co. feiern 12 Milliarden Euro Bundesüberschuss – während Länder und Kommunen finanziell weiterhin im Regen stehen.
Neuste Artikel
LDK-Beschluss
Damit die „Gurbet“ Zuhause bleibt
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. „Gurbet“ – das ist das türkische Wort für „Fremde“ und es steht für so vieles. Es steht vor allem mit all seinen Facetten sowie Widersprüchen für das neue Zuhause der Millionen Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter in Deutschland. Nordrhein-Westfalen, so wie wir es heute als Zuhause kennen, haben wir auch…
LDK-Beschluss
Stationäre Kinder- und Jugendhilfe in NRW zukunftssicher aufstellen
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. Die stationäre Kinder- und Jugendhilfe spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, die aus verschiedenen Gründen nicht in ihren Herkunftsfamilien aufwachsen können. Diese Kinder und Jugendlichen brauchen ein Umfeld und bestmögliche Bedingungen, um Erfahrungen zu verarbeiten, Ressourcen zu entwickeln und Entwicklungsaufgaben zu bewältigen. In…
LDK-Beschluss
Aufruf an die Bundesregierung: unnötige Castortransporte verhindern!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. Angesichts der beeindruckenden Fortschritte bei der Energiewende, vor allem hier bei uns in NRW, in den letzten Jahren und einer sich immer weiter verschleppenden Endlagersuche in Deutschland zu horrenden Kosten, wirkt der aktuelle Beschluss unseres Nachbarlandes Belgien, den eigenen Atomausstieg wieder rückgängig zu machen, wie aus der Zeit…
Ähnliche Artikel
Flüchtlinge
GRÜNE NRW fordern Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan
Menschlichkeit statt symbolischer Abschiebepolitik: Mit einem Beschluss des Landesvorstands vom Freitag fordern die Grünen NRW einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan. Sie wollen verhindern, dass erstmals seit Dezember 2016 Flüchtlinge aus NRW in das Kriegsland abgeschoben werden.
Flüchtlinge
Die Sicherheitslage in Afghanistan muss neu bewertet werden!
Afghanistan ist nicht sicher. Wir fordern von Bundesregierung Neubewertung und Aussetzung der Abschiebungen.
Flüchtlinge
GRÜNE NRW fordern Innenminister zum Verzicht auf Sammelabschiebung nach Afghanistan auf
Die GRÜNEN NRW fordern einen Verzicht auf die Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan am heutigen Mittwoch (14.12.16). Unter den konkret betroffenen Menschen befinden sich zehn abgelehnte Asylbewerber aus NRW. Das Landesinnenministerium beteiligt sich erstmals an einer solchen Sammelabschiebung.