Und wieder ein Krisengipfel und wieder Symbolpolitik statt Lösungen beim Thema Integration. So kommentiert unsere Vorsitzende, Mona Neubaur, die Ergebnisse des Koalitionsgipfels zum Thema Asyl.
Zu den Beratungen der Großen Koalition und der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Asyl erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende GRÜNE NRW:
Den Familiennachzug zu begrenzen, behindert die Integration und droht das gesellschaftliche Klima weiter zu verschlechtern. Wer wirklich an einem friedlichen Zusammenleben in Deutschland interessiert ist, sorgt dafür, dass männliche Flüchtlinge nicht mehr monatelang untätig in engen Unterkünften bleiben müssen, sondern sich um ihre Familien kümmern dürfen. Deshalb muss es sichere Transfers der Familien geben. Wenn der Nachzug begrenzt wird, müssen sich Frauen und Kinder auf den illegalen und gefährlichen Seeweg machen – viel zu oft mit tödlichen Folgen. Für uns ist das ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte.
Die Ausweisung weiterer Staaten als so genannte sichere Herkunftsländer ist und bleibt Symbolpolitik. Besonders, wenn es mit den entsprechenden Staaten keine Rückführungsabkommen gibt. Auch fehlt ein Vorschlag der Bundesregierung zu diesem Thema, der den verfassungsrechtlichen Kriterien Rechnung trägt. Gefordert wäre die Bundesregierung hingegen auf dem Feld der Integration. Hier verweigert sich der Bund weiterhin der Finanzierung einer Aufgabe, die der gesamte Staat stemmen muss. Merkel, Schäuble und Co. feiern 12 Milliarden Euro Bundesüberschuss – während Länder und Kommunen finanziell weiterhin im Regen stehen.
Neuste Artikel
LPR-Beschluss
“Gemeinsam machen, was zählt: In NRW und in ganz Europa”
Leitantrag des Landesvorstandes “Gemeinsam machen, was zählt: In NRW und in ganz Europa”. Der Leitantrag wurde einstimmig beim LPR in Aachen verabschiedet. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 geht es nicht um eine abstrakte Institution, sondern um die Zukunft der Europäischen Union (EU) und das Leben von über 450 Millionen…
Yazgülü Zeybek: „Herber Schlag für die Region und für die Beschäftigten“
Zu den angekündigten Produktionskürzungen des Stahlherstellers Thyssenkrupp Steel in Duisburg, sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Die Ankündigung ist ein herber Schlag für die Region und für die Beschäftigten bei Thyssenkrupp. Die weltweite Überproduktion und sinkende Preise, vor allem durch billigen Stahl aus Asien, machen unserer Industrie enorm zu schaffen. Der Stahl gehört seit jeher zu…
Bauen Soundingboard Wohnen
Soundingboard zum Thema Bauen und Wohnen am 19. März 2024
Wie lässt sich Wohnen zukünftig nachhaltiger gestalten, um uns auf den 1,5-Grad Pfad zu bringen? – Diese Frage diskutierten Expert*innen aus Politik, Verbänden und Praxis beim dritten 1,5-Grad Soundingboard der Grünen NRW am 19.3.2024. Nach einer Begrüßung der Landesvorsitzenden der Grünen NRW, Yazgülü Zeybek, umriss ein Wissenschaftler des Wuppertal Instituts wichtige Stellschrauben, durch die…
Ähnliche Artikel
Flüchtlinge
GRÜNE NRW fordern Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan
Menschlichkeit statt symbolischer Abschiebepolitik: Mit einem Beschluss des Landesvorstands vom Freitag fordern die Grünen NRW einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan. Sie wollen verhindern, dass erstmals seit Dezember 2016 Flüchtlinge aus NRW in das Kriegsland abgeschoben werden.
Flüchtlinge
Die Sicherheitslage in Afghanistan muss neu bewertet werden!
Afghanistan ist nicht sicher. Wir fordern von Bundesregierung Neubewertung und Aussetzung der Abschiebungen.
Flüchtlinge
GRÜNE NRW fordern Innenminister zum Verzicht auf Sammelabschiebung nach Afghanistan auf
Die GRÜNEN NRW fordern einen Verzicht auf die Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan am heutigen Mittwoch (14.12.16). Unter den konkret betroffenen Menschen befinden sich zehn abgelehnte Asylbewerber aus NRW. Das Landesinnenministerium beteiligt sich erstmals an einer solchen Sammelabschiebung.