Der Landesintegrationsrat und der DGB NRW fordern ein kommunales Wahlrechts für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dazu erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende GRÜNE NRW:
„Politik von allen Menschen vor Ort, Politik für alle Menschen vor Ort – so verstehen die GRÜNEN NRW Kommunalpolitik. Für uns ist klar, dass alle Menschen, die einige Jahre an einem Ort wohnen, auch das Wahlrecht erhalten sollen. Diese Forderung ist schon lange Teil des Grünen Programms, deshalb begrüßen wir die Initiative des Landesintegrationsrats und des DGB. Bisher dürfen zwar EU-Ausländer zur Kommunalwahl gehen, zahlreiche Menschen mit anderen Staatsangehörigkeiten leben teilweise schon seit Jahrzehnten in NRW – von der demokratischen Teilhabe sind sie allerdings ausgeschlossen. Viele Städte und Gemeinden fordern in Resolutionen einen Änderung des Wahlrechts. CDU und FDP sollten diesem Ruf aus den Kommunen folgen und ihre Blockadehaltung in der Verfassungskommission aufgeben.“
Neuste Artikel
Soundingboard 29.04.2026 Kreislaufwirtschaft
Im Mittelpunkt der Sitzung des Soundingboards am 29.04. stand die Frage, wie die vielfältigen Ideen der Kreislaufwirtschaft erfolgreich in die Praxis gebracht werden können. Dabei wurde deutlich: Das Potenzial ist enorm – Innovationen, technisches Know-how und unternehmerischer Wille sind vorhanden. Entscheidend ist nun, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese Dynamik zu entfalten. Neue Finanzierungsansätze…
Grüne in Verantwortung
NRW-Landesregierung beschließt Reformpaket für eine moderne und digitale Verwaltung
Die Kommunikation mit Behörden ist oft langwierig, papierintensiv und mit hohem Aufwand verbunden – sowohl für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung selbst. Die Landesregierung hat daher ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, um Bürokratie abzubauen, den Staat zu modernisieren und die Kommunikation zu vereinfachen. Weniger Berichtspflichten für Unternehmen Die Landesregierung schafft alle unnötigen…
“Die Energiepolitik von Katherina Reiche hilft weder der Wirtschaft noch den Menschen.”
Der Landesvorstand der Grünen NRW hat bei einer Klausur am Wochenende in Essen ein Papier mit konkreten Vorschlägen beschlossen, um Verbraucher*innen bei den Energiekosten zu entlasten. So fordert die Partei von der Bundesregierung unter anderem die Stromsteuer dauerhaft auf das europarechtliche Minimum zu senken. Das entlaste alle und mache den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie…
Ähnliche Artikel
Corona
Städten und Gemeinden in der Pandemie den Rücken stärken – Für eine nachhaltige Finanzierung unserer Kommunen
Beschluss des digitalen Landesparteirats vom 15.11.2020 Unsere Kommunen sind das Rückgrat der Pandemiebekämpfung. Die Städte, Gemeinden und Kreise setzen aktuell den Großteil derjenigen Maßnahmen um, die die Corona-Krise eindämmen sollen. Nicht zuletzt treffen sie auch auf Basis der jeweiligen Situation die notwendigen Entscheidungen für Schutzmaßnahmen. Bei der Pandemie zeigt sich, wie wichtig der Verfassungswert der…
Kommunales
Lebenswerte Orte schaffen – Grüne Ziele bei der Kommunalwahl 2020
Wir gestalten grüne Orte voller Leben, in denen die Wege kurz sind, Menschen sich begegnen und Kinder sicher spielen. Wir setzen uns für eine Neuverteilung des öffentlichen Raumes ein. Es ist kein Naturgesetz, dass Autospuren und Parkplätze den meisten Platz einnehmen. Unsere Städte und Gemeinden werden viel attraktiver, wenn weniger Autos unterwegs sind und Radfahrer*innen…
Kommunales
Selbstbestimmt Leben im Alter – selbstbestimmt Leben im Quartier
Beschluss des Landesparteirats am 15.02.2020 in Dorsten PDF Download des Beschlusses Wir leben – zum Glück! – immer länger. Jeder fünfte Mensch in NRW ist über 65 Jahre alt – Tendenz steigend. Wir GRÜNE setzen uns für konkrete Maßnahmen ein, damit jeder Mensch selbstbestimmt, bei bestmöglicher Gesundheit und in Würde alt werden kann und…