Der Landesintegrationsrat und der DGB NRW fordern ein kommunales Wahlrechts für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dazu erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende GRÜNE NRW:
„Politik von allen Menschen vor Ort, Politik für alle Menschen vor Ort – so verstehen die GRÜNEN NRW Kommunalpolitik. Für uns ist klar, dass alle Menschen, die einige Jahre an einem Ort wohnen, auch das Wahlrecht erhalten sollen. Diese Forderung ist schon lange Teil des Grünen Programms, deshalb begrüßen wir die Initiative des Landesintegrationsrats und des DGB. Bisher dürfen zwar EU-Ausländer zur Kommunalwahl gehen, zahlreiche Menschen mit anderen Staatsangehörigkeiten leben teilweise schon seit Jahrzehnten in NRW – von der demokratischen Teilhabe sind sie allerdings ausgeschlossen. Viele Städte und Gemeinden fordern in Resolutionen einen Änderung des Wahlrechts. CDU und FDP sollten diesem Ruf aus den Kommunen folgen und ihre Blockadehaltung in der Verfassungskommission aufgeben.“
Neuste Artikel
Stopp des Familiennachzugs “verhindert Integration”
Der Bundestag hat heute den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW kritisiert: „Eine Bundesregierung, die vorgibt, die sogenannte illegale Migration stoppen zu wollen, schließt ausgerechnet einen der letzten legalen und sicheren Fluchtwege. Das ist einfach nur dumm. Familien werden auseinandergerissen. Kinder wachsen ohne ihre Eltern auf. Diese…
“Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten”
Tim Achtermeyer sagt zu der heutigen Mitteilung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), dass Castor-Transporte aus dem Lager in Jülich und vom Forschungsreaktor in Garching ins Zwischenlager nach Ahaus offenbar kurz bevorstünden: „Die Castor-Transporte durch halb NRW sind politisch falsch und gefährlich. Der Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten. Er darf den Transporten…
Bundeshaushalt: “Das hier riecht nach Tesafilm-Politik”
Zu den Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW: „Haushalt, heißt es ja oft, sei in Zahlen gegossene Politik. Aber bei diesem ersten großen Haushalt der neuen Bundesregierung fragt man sich: Welche Politik eigentlich? Das ganze Werk von Lars Klingbeil wirkt wie ein ziemliches Gefrickel. Probleme werden nicht gelöst, sondern mit geliehenem…
Ähnliche Artikel
Corona
Städten und Gemeinden in der Pandemie den Rücken stärken – Für eine nachhaltige Finanzierung unserer Kommunen
Beschluss des digitalen Landesparteirats vom 15.11.2020 Unsere Kommunen sind das Rückgrat der Pandemiebekämpfung. Die Städte, Gemeinden und Kreise setzen aktuell den Großteil derjenigen Maßnahmen um, die die Corona-Krise eindämmen sollen. Nicht zuletzt treffen sie auch auf Basis der jeweiligen Situation die notwendigen Entscheidungen für Schutzmaßnahmen. Bei der Pandemie zeigt sich, wie wichtig der Verfassungswert der…
Kommunales
Lebenswerte Orte schaffen – Grüne Ziele bei der Kommunalwahl 2020
Wir gestalten grüne Orte voller Leben, in denen die Wege kurz sind, Menschen sich begegnen und Kinder sicher spielen. Wir setzen uns für eine Neuverteilung des öffentlichen Raumes ein. Es ist kein Naturgesetz, dass Autospuren und Parkplätze den meisten Platz einnehmen. Unsere Städte und Gemeinden werden viel attraktiver, wenn weniger Autos unterwegs sind und Radfahrer*innen…
Kommunales
Selbstbestimmt Leben im Alter – selbstbestimmt Leben im Quartier
Beschluss des Landesparteirats am 15.02.2020 in Dorsten PDF Download des Beschlusses Wir leben – zum Glück! – immer länger. Jeder fünfte Mensch in NRW ist über 65 Jahre alt – Tendenz steigend. Wir GRÜNE setzen uns für konkrete Maßnahmen ein, damit jeder Mensch selbstbestimmt, bei bestmöglicher Gesundheit und in Würde alt werden kann und…