Das Verbot der Demonstration “Wald retten! Kohle stoppen!“ wirft viele Fragen auf.
RWE hat durch sein unsägliches Verhalten in der Frage des Veranstaltungsorts offenbar verhindert, dass die Veranstalter der Demonstration ein tragfähiges Sicherheitskonzept erstellen konnten. Unabhängig vom Rechtsweg, der jetzt beschritten wird, appellieren wir an die Landesregierung, mit allen Beteiligten nach einer Möglichkeit zu suchen, die friedliche Demonstration am Samstag stattfinden zu lassen. Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, dass in NRW die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit auf Geheiß von RWE eingeschränkt wird.
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Für eine Bahn, die einfach funktioniert
Beschluss des Landesvorstands am 21. März 2026. Die aktuell hohen Spritpreise zeigen jeden Tag aufs Neue, wie teuer uns die Abhängigkeit vom Auto zu stehen kommt. Wer es ernst meint mit Entlastung, braucht mehr als gute Worte: Wir brauchen eine Bahn, die eine gute Alternative zum Auto ist. Sie muss bezahlbar, verlässlich und alltagstauglich sein….
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Beschluss des Landesparteirats am 22. März 2026. Die Welt ordnet sich neu. Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat das kurze Fenster regelbasierter Weltpolitik abrupt geschlossen. Und während Trump Fakten schafft, bemitleidet sich Europa selbst und trauert der verlorenen Ordnung hinterher. Auch die Bundesregierung liefert bisher nicht mehr als Sonntagsreden über „europäische Souveränität“,…
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