Zum Widerstand von Ministerpräsident Laschet gegen den Kompromiss zur Bildungskooperation erklärt Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:
„Ministerpräsident Laschet muss seine Blockadehaltung aufgeben. Die Grundgesetzänderung, auf die sich die Große Koalition mit Grünen und FDP geeinigt hat, ist absolut richtig. Der gefundene Kompromiss ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem modernen Bildungsföderalismus. Es ist ein großer Erfolg, dass nicht nur eine Einigung für ein einmaliges Investitionsprojekt wie den Digital-Pakt, sondern eine grundsätzliche Möglichkeit der Bund-Länder-Kooperation geschaffen wurde.
Laschets Widerstand gegen die Änderung des Grundgesetzes ist äußerst irritierend. Mit diesem Prinzipien-Popanz verhindert Laschet ohne Not, dass die Schulen in NRW verlässlich besser ausgestattet und auf Bildung im digitalen Wandel vorbereitet werden. Wie will er den Schülern, Lehrern und Eltern erklären, dass die Verbesserung der Bildungschancen an den Befindlichkeiten von Länderchefs gegenüber dem Bund scheitert?
Die neue Regelung ermöglicht es dem Bund, seinen Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung für ein gerechtes Bildungssystem zu übernehmen. Anders als Ministerpräsident Laschet im FAS-Beitrag andeutet, bleibt die Kultushoheit der Länder unberührt. Über zukünftige Investitionsprogramme entscheiden Bund und Länder weiterhin gemeinsam und im Einvernehmen.
Laschet muss seinen Kurs dringend korrigieren. Schwarz-Gelb gibt in dieser Frage ein schlechtes Bild ab. Laschets Koalitionspartner FDP besetzt das Bildungsressort, doch der Ministerpräsident lässt seine Ministerin Gebauer am langen Arm verhungern. Wir unterstützen in diesem Punkt die völlig berechtigte Forderung der FDP, dass NRW der geplanten Grundgesetzänderung zustimmt.“
Neuste Artikel
GRÜNE NRW zur Emissionsprognose des Bundesumweltamtes
Während die Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen gesunken sind, hinkt der Bundesverkehrsminister in seinem Ressort weiter hinterher. Das zeigen Prognosen, die das Bundesumweltamt am Mittwoch veröffentlicht hat. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu: „Der Bundesverkehrsminister muss endlich aufwachen und einen Plan vorlegen, wie er die Emissionen im Verkehr dauerhaft senken will….
GRÜNE NRW zum zweiten Unterstützugspaket der schwarz-grünen Landesregierung
Die schwarz-grüne Landesregierung hat gestern das zweite Maßnahmenpaket in Höhe von rund 670 Millionen Euro für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Weg gebracht. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu: „Die 53-Millionen-Euro-Investitionen in die Energie- und Wärmewende sind ein wichtiger Schritt der schwarz-grünen Landesregierung,…
GRÜNE NRW zum Sanierungsbedarf der Brücken in NRW
Neue Zahlen des NRW-Verkehrsministeriums zeigen: Fast 300 Brücken in NRW müssen dringend saniert oder neu gebaut werden. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu: „Die aktuellen Zahlen zum Zustand der Brücken in NRW zeigen: Wir müssen unsere Ressourcen – Geld, Material und Personal – jetzt mehr denn je für die Sanierung von Brücken…
Ähnliche Artikel
Bildung
Schule – Grüne Ziele bei der Kommunalwahl 2020
Wir machen Bildung zu einem Schwerpunkt der Kommunalpolitik. Wir wollen gute Schulen für alle Kinder in unseren Städten und Gemeinden. Der Bildungserfolg von Kindern darf nicht von der sozialen Herkunft abhängen. Unsere Kommunen können dafür eine Menge tun. Wir Grüne setzen uns vor Ort dafür ein, dass Städte, Gemeinden und Kreise in klimafreundliche und barrierefreie…
Bildung
Das muss bis zum Ende der Sommerferien in den NRW-Schulen passieren
Das viele Hin und Her und die kurzfristigen Anweisungen aus dem Ministerium ohne ausreichende Klarheit und Unterstützung haben Schüler, Lehrer und Eltern in NRW verunsichert und verärgert. Daraus muss Schulministerin Gebauer die Konsequenzen für die nächsten Wochen und Monate ziehen. Um absehbares Chaos zu Beginn des nächsten Schuljahres zu vermeiden, erwarten wir, dass – möglichst…
Bildung
Unser Brief an Armin Laschet
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Laschet, erneut und letztmalig richten wir uns heute mit dem Appell an Sie, die übereilten und schlecht vorbereiteten Schulöffnungen in NRW ab dem morgigen Donnerstag zu stoppen. Wir richten uns erneut an Sie, da wir in den vergangenen Tagen den Eindruck gewonnen haben, dass Ihre Landesregierung die Schulöffnungen in…