Beschluss der LDK am 14.-15.06.2019 in Neuss
Wir GRÜNE NRW setzen uns für eine transparente und zeitgemäßes Organisation des ÖPNV ein. Das veränderte und sich weiter verändernde Mobilitätsverhalten der Menschen hat sich weit vom Zustand der 80er entfernt, als die heutige Struktur erstellt wurde. ÖPNV wird heute großräumiger, vernetzter und häufiger genutzt. Zugleich gibt es neue technische und konzeptionelle Ansätze für den Aufbau und Betrieb der ÖPNV, insbesondere auf städtischer Ebene.
Für uns Grüne ist es daher nur logisch, die bestehenden ÖPNV- Strukturen in NRW zu hinterfragen und für die Zukunft fit zu machen. Daher beauftragt die LDK den Landesvorstand gemeinsam mit der LAG MoVe, kommunalen Vertreter*innen aus kreisangehörigen sowie kreisfreien Städten, Kreisen, dem RVR, der Landtagsfraktion und der Grünen Jugend ein Konzept für die Zukunft der ÖPNV-Strukturen des Landes, welches auch Antworten auf die Finanzierung liefert, zu entwickeln und der nächsten LDK vorzulegen.
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Zu den Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur politischen Rolle der christlichen Kirchen in der BILD sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW: „Julia Klöckner offenbart mit ihren Äußerungen ein fragwürdiges Verhältnis zu einem zentralen Grundsatz zwischen Staat und Kirche. Sie hat diesen Teil der Verfassung entweder nicht verstanden oder sie nimmt ihn nicht ernst….
Soundingboard Stadtplanung
Soundingboard zum Thema Nachhaltige Stadtplanung am 31. März 2025
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