Fragen und Antworten zum Kohleausstieg in NRW

Wie kam es zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 in NRW?
Kohlestrom ist teuer, ineffizient und extrem klimaschädlich. Nach der Landtagswahl im Mai 2022 haben sich GRÜNE und CDU deshalb im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Kohleausstieg um acht Jahre – auf das Jahr 2030 – vorzuziehen. Bund, Land und der Energieversorger RWE haben daraufhin eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Im Dezember 2022 hat der Bundestag den vorgezogenen Kohleausstieg in NRW im sogenannten Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) beschlossen.

Warum steigt NRW bereits 2030 aus der Braunkohleverstromung aus?
Die Kohleverstromung ist die klimaschädlichste Art der Stromerzeugung, die es gibt. Mit dem vorgezogenen Kohleausstieg in NRW auf das Jahr 2030 bleiben 280 Millionen Tonnen CO₂ im Boden und werden nicht in die Atmosphäre gepustet. Durch keine andere Maßnahme können so schnell so viele Emissionen eingespart werden. Der Sommer 2026 führt uns gnadenlos vor Augen, was die Folgen der Klimakrise sind: Hitzetote, Waldbrände und der Rheinpegel auf Rekordtief sind nur einige davon. Die Gewinnung von Strom aus Kohle ist zudem sehr ineffizient und wird in Zukunft immer teurer, wenn der Preis für CO2-Zertifikate steigt.

Wie sieht der Plan zur Umsetzung des Kohleausstiegs in NRW 2030 aus?
Nordrhein-Westfalen baut im Rekordtempo Erneuerbare-Energie-Anlagen und legt damit das Fundament für den vorgezogenen Kohleausstieg 2030. Denn nur mit genügend Strom aus Wind und Sonne können wir das Zeitalter fossiler Energien endgültig hinter uns lassen. Zusätzlich braucht es klimaneutrale Gaskraftwerke, die einspringen, wenn die Sonne mal nicht scheint und kein Wind weht. Die Gaskraftwerke sollen zukünftig mit grünem Wasserstoff betrieben werden können und sichern während sogenannter Dunkelflauten die Stromversorgung. Der Bund und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sind dafür zuständig, entsprechende Kapazitäten für den Bau solcher Gaskraftwerke rechtzeitig auszuschreiben.

Wie sieht der aktuelle Stand für den Kohleausstieg 2030 aus?
Nordrhein-Westfalen ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben und Ziele auf Kurs und bringt den Ausbau der Erneuerbaren Energien zügig voran. NRW ist bundesweiter Spitzenreiter beim Ausbau der Windkraft: Noch nie wurde bei uns so viel Windenergie-Leistung installiert wie 2025. Der Anteil der Braunkohle an der Stromerzeugung ist auf ein Rekordtief gesunken. Das ist der Erfolg von Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hingegen hat sich bei der Ausschreibung der nötigen wasserstofffähigen Gaskraftwerke viel Zeit gelassen. Erst im Juli 2026 hat der Bundestag die dringend notwendige Kraftwerksstrategie mit dem sogenannten Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz (StromVKG) beschlossen und hinkt im Zeitplan deutlich hinterher.

Ist der Kohleausstieg in NRW 2030 noch machbar?
Der Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen 2030 bleibt das Ziel der schwarz-grünen Landesregierung.
Das Land hat seinen Teil zum Gelingen des Kohleausstiegs beigetragen und wird seine Ausbauziele beim Ausbau der Windkraft sogar übertreffen. Die Landesregierung hat zudem die notwendigen Genehmigungsprozesse vorbereitet, sodass wasserstofffähige Gaskraftwerke schnell gebaut werden können und die Versorgungsicherheit gesichert ist. NRW ist damit auf den Braunkohleausstieg vorbereitet.
Jetzt sind die Bundesregierung und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche am Zug, den Braunkohleausstieg 2030 wie vereinbart abzusichern und die nötigen Gaskapazitäten an den Start zu bringen.

Laut KVBG gibt es die Möglichkeit, dass drei Braunkohleblöcke bis 2033 im Reservebetrieb weiterlaufen. Wer entscheidet am Ende, ob es zu einem Reservebetrieb kommt?
Diese Entscheidung liegt allein bei der Bundesregierung. Im Bundesgesetz wird festgehalten, dass die Bundesregierung prüft, ob und in welchem Umfang die entsprechenden Braunkohleanlagen in einen Reservebetrieb bis spätestens zum 31. Dezember 2033 überführt werden sollen.

Was bedeutet der Braunkohleausstieg für die Menschen im Rheinischen Revier und wie sieht der Strukturwandel nach der Braunkohle aus?
Mit dem vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wurde der Abriss von fünf Dörfern im Tagebau Garzweiler verhindert und 500 Menschen die Zwangsumsiedlung erspart. Das ist ein großartiger Erfolg.
Wirtschaftlich ist der Kohleausstieg eine Chance für die Region, zukunftssichere Jobs zu schaffen. Microsoft zum Beispiel baut mit Milliarden ein Rechenzentrum-Cluster im Rheinischen Revier. Auch weitere Ansiedlungen kommen hinzu. Gemeinsam mit den starken Wissenschaftsstandorten der Region entstehen so neue industrielle Cluster, in denen Innovationen der Forschung auf den Markt gebracht werden. Das Rheinische Revier wird damit zu einem Zentrum der globalen Digitalisierung.
Auch jenseits der Wirtschaft eröffnet der Strukturwandel die Chance, eine ganze Region neu zu gestalten. Dabei war etwa der Erhalt des Hambacher Waldes ein riesiger Erfolg. Auf und rund um die ehemaligen Tagebauflächen entstehen in den kommenden Jahrzehnten neue Seen, Grünzüge, Wohngebiete und Verkehrsachsen. Die Region gewinnt an Lebensqualität und wird zur Blaupause dafür, wie nachhaltige, zukunftsfähige und innovative Wirtschaftsstandorte aussehen können.