OB-Kandidatur in Mülheim/Ruhr

Erklärung der Landesvorsitzenden:

Die Mülheimer GRÜNEN haben auf Vorschlag des Kreisvorstandes mit 75 Prozent die Abteilungsleiterin im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, Diane Jägers (CDU) zusammen mit der CDU zur gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidatin für Mülheim bei der Kommunalwahl im kommenden September gewählt.

Frau Jägers unterzeichnete im September 2018 den Räumungsbeschluss für den Hambacher Wald. Der Landesvorstand der GRÜNEN NRW ist weiterhin der Auffassung, dass diese auf Veranlassung des Energiekonzerns RWE unter dem Vorwand des Brandschutzes erfolgte Räumung im Vorfeld einer angedachten Rodung des Waldes politisch falsch und rechtlich fragwürdig war. Der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist deshalb auch weiterhin Gegenstand der parlamentarischen Aufklärung im Landtag von NRW. Die grüne Landtagsfraktion hat deshalb auch eine große Anfrage an die Landesregierung gestellt, die die Hintergründe dieser Räumung, die Kommunikation und Absprachen zu RWE und nicht zuletzt auch das Agieren von Diane Jägers thematisiert.

Die Nominierung von Frau Jägers zur OB-Kandidatin der Mülheimer GRÜNEN ändert an diesem Untersuchungsauftrag der Opposition im NRW-Landtag nichts. Auch hat sie keinen Einfluss auf die klare Position der NRW-GRÜNEN zum gesamten Komplex Hambacher Wald.

Die Mülheimer GRÜNEN haben im Gespräch mit uns großen Wert darauf gelegt, mit der Nominierung von Diane Jägers eine eigenständige Entscheidung für Mülheim zu treffen. Dies sehen wir ebenfalls so. Wir hätten diese Entscheidung nicht getroffen.

Mona Neubaur und Felix Banaszak
Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW