Kommunales

Beschluss des Landesvorstands: Schutz und Unterstützung für Kommunalpolitiker*innen

Kommunalpolitiker*innen engagieren sich für Belange, die uns alle direkt angehen – die meisten von ihnen ehrenamtlich. Sie kümmern sich gemeinsam mit Bürger*innen darum, dass ein Spielplatz saniert wird, entscheiden über die städtischen Finanzen, entwickeln konkrete Klimaschutzprojekte, arbeiten sich für uns alle in komplexe Bebauungspläne ein oder beraten bis spät abends über die Busversorgung ihres Dorfes. Kurz: Sie arbeiten Tag für Tag daran, dass unsere Demokratie in Nordrhein-Westfalen mit Leben gefüllt wird.

Gerade im Jahr der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist es wichtig, dass kommunal Engagierte sich sicher und respektiert fühlen. Aktuell werden jedoch immer mehr  Politiker*innen auf kommunaler Ebene aufgrund ihres Engagements Opfer von Hass und Hetze, von Beschimpfungen und Belästigungen bis hin zu Bedrohungen und körperlichen Angriffen.

Wir nehmen die Gefahren für Kommunalpolitiker*innen und damit für die Demokratie vor Ort in Städten und Gemeinden  sehr ernst. Hetze und Hass von rechts haben inzwischen ein Ausmaß erreicht, dass es schwieriger wird, Bewerber*innen für die Kommunalwahl zu finden.

Der Shitstorm endet nicht auf dem Display, sondern überträgt sich immer öfter vom Netz in das direkte Lebensumfeld. Wir wissen: Aus Worten wurden und werden Gewalttaten. Wenn es Hetzern gelingt, eine Stimmung der Angst zu verbreiten, droht unserer Demokratie ein irreparabler Schaden. Deshalb brauchen wir Gegenmaßnahmen, die wirkliche Hilfe anbieten. Eine Bewaffnung von Politiker*innen ist hingegen geradezu das Gegenteil dessen, was wir als Antwort auf die Zunahme des Hasses brauchen. Das Gewaltmonopol liegt nicht ohne Grund beim Staat, hier darf es keine Verschiebungen geben.  

Wir GRÜNE stellen uns hinter die Kommunalpolitiker*innen, die bedroht werden. Wir nehmen aktiv an Solidaritätsbekundungen und Demonstrationen gegen Rechts und rechte Hetze teil. Und wir setzen uns dafür ein, dass Kommunalpolitiker*innen konkreten Schutz durch unsere Sicherheitsbehörden und Unterstützung im Umgang mit Bedrohungen erhalten

Im Vorfeld der Kommunalwahl schlagen wir folgende konkrete Maßnahmen vor:

 

1. Opferberatung bekannter machen

Häufig geht die Bedrohung kommunalpolitisch Engagierter von rechten Netzwerken oder rechten Einzeltäter*innen aus. Hier können die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, deren Angebot sich auch an Amts- und Mandatsträger*innen richtet, wertvolle Hilfe leisten. Ihr Bekanntheitsgrad muss gerade jetzt im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes noch erhöht werden: Opfern rechter Gewalt soll aktiv von der Polizei der Hinweis auf die Opferberatungsstellen gegeben werden – ähnlich wie die Polizei Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, auf die Frauenberatungsstellen hinweist. Auch die bereits bestehende Hotline des Verfassungsschutzes für Amts- und Mandatsträger*innen muss von der Landesregierung breiter bekannt gemacht werden.

2. Bedrohungen erkennen – Schutz verbessern

Die Handlungsempfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden müssen endlich umgesetzt werden, um Hetze und Gewalt von rechts auch gegen Kommunalpolitiker*innen zu begegnen. Dazu gehört der regelmäßige Austausch der örtlichen Staatsschutzdienststellen mit den Teams der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW – hier können regionale bzw. kommunale Gefährdungslagen aufgrund der örtlichen Szenen diskutiert werden. Bislang gibt es diesen Austausch nur mit einigen Behörden und dem LKA. Er muss flächendeckend ausgeweitet werden. Zudem braucht es eine Verstärkung der Aus- und Fortbildung im Bereich Hasskriminalität in Polizei und Justiz, damit diese mit dem jeweiligen politischen Motiv erkannt und entsprechend bearbeitet wird.

3. Strafrechtlichen Schutz ausweiten

Den § 188 StGB (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) wollen wir dahingehend ändern, dass auch auf kommunaler Ebene tätige Politiker*innen vor üblen Nachreden und Verleumdungen, insbesondere über soziale Medien und das Internet, geschützt werden.

4. Kommunen besser unterstützen

Nicht nur Kommunalpolitker*innen in NRW, auch unsere Kommunen insgesamt brauchen mehr Unterstützung im Umgang mit Rechts. Wir fordern die Landesregierung auf, eine Stelle auf Landesebene einzurichten, die eine juristische Beratung zum Thema Rechtsextremismus für Kommunen, z.B. im Umgang mit rechtsextremen Immobilien oder Konzerten, anbietet und auch bei konkreten Bedrohungslagen juristisch beraten könnte.

5. Kampagne für das kommunale Ehrenamt.

Hass und Respektlosigkeit gegenuüber kommunalen Amts- und Mandatsträger*innen und Mitarbeitenden der Kommunalverwaltung sind ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Hemmschwelle, gegenüber denen, die vor Ort Verantwortung übernehmen, sich abfällig zu aäußern, sie anzufeinden oder gar tätlich anzugreifen, sinkt. Die Landesregierung hat eine „Respekt“-Kampagne für das kommunale Ehrenamt im Vorfeld der Kommunalwahl angekündigt. Wir wollen, dass diese Kampagne mehr wird als eine Imagekampagne. NRW braucht eine umfassende Aufklärungs- und Informationskampagne zum Wert des kommunalpolitischen Engagements. Diese soll in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung durchgeführt werden, und dazu motivieren, in der Kommunalpolitik aktiv zu werden.

Beschluss des Landesvorstands vom 31.1.2020

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