Freien Welthandel schützen: Trumps Zollpolitik verlangt nach einer gemeinsamen, europäischen Antwort

Beschluss des Landesvorstandes vom 5. April 2025

Am 2. April 2025 hat die Trump-Administration massive Zölle auf sämtliche Einfuhren in die USA aus fast allen Staaten angekündigt. Dies ist eine schlechte Nachricht für die Menschen in den USA, die steigende Preise erleben werden, genauso wie für uns hier in Europa und Nordrhein-Westfalen, die wir uns auf sinkende Exporte in die USA einstellen müssen, und den freien Welthandel insgesamt, der mit den USA die wichtigste Fürsprecherin offenbar verloren hat.

Die USA sind für NRW ein wichtiger Handelspartner. Sie sind das drittgrößtes Abnehmerland von Waren aus NRW; zuletzt überstiegen die Einfuhren aus den USA jedoch die Exporte. NRW ist also auch für die USA ein wichtiger Markt. Nach Japan kommen in NRW zudem die zweithöchsten ausländischen Investitionen aus den USA, zuletzt mehrere Milliarden Euro. Auch dies unterstreicht, wie interessant unser Land für Unternehmen aus den USA ist. Doch NRW ist nicht alleinig abhängig von den wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA, unser wichtigster Markt ist der europäische Binnenmarkt. Diesen gilt es nun entschlossen zu stärken und weiter zusammen zu führen. Wir brauchen verlässliche Partnerschaften, diese gilt es im europäischen Markt zu stärken, um resilienter gegenüber unverlässlichen Partnern zu werden.
Für Importe aus der EU hat Trump einen zusätzlichen Zoll in Höhe von 20 Prozent angekündigt. Die Berechnungen, mit denen diese Zölle gerechtfertigt werden sollen, sind weder mathematisch noch politisch nachvollziehbar.
Für uns ist klar: Das Errichten solcher Handelsbarrieren löst keine Probleme – es schafft neue Probleme und senkt den Wohlstand auf allen Seiten. Die angekündigten US-Zölle wirken sich ganz konkret auf Unternehmen und ihre Mitarbeitenden hier in NRW aus. Für viele Unternehmen bedeutet das Unsicherheit, für Verbraucherinnen und Verbraucher höhere Preise – sowohl bei uns als auch in den Vereinigten Staaten. Bei einem Handelskrieg verlieren am Ende beide Seiten.

Nach zwei Jahren Rezession braucht Nordrhein-Westfalen dringend einen Impuls, um zu wirtschaftlichem Wachstum zurückzufinden. Kommen die Zölle wie angekündigt, wird der Aufschwung deutlich schwieriger. Neben einer starken und einigen EU, die eine Antwort auf die neuen Handelsrealitäten finden muss, ist es vor allem die neue Bundesregierung, die wirksame Wachstumsimpulse setzen muss.

Wir brauchen endlich spürbare Entlastung bei den Energiepreisen, notwendige Impulse für die Transformation zur Klimaneutralität und eine entschlossene Digitalisierungsoffensive, damit wir weiterhin wettbewerbsfähig sind. Um Investitionen zu erleichtern, müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller und Bürokratie weniger werden. Hinzu kommt der Arbeits- und Fachkräftemangel, der als Wachstumsbremse wirkt. Deshalb brauchen wir entschlossene Maßnahmen, um zusätzliche Arbeitskräfte zu mobilisieren: Dazu zählen in erster Linie bessere und verlässliche Betreuungsangebote, aber auch bessere Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und mehr qualifizierte Zuwanderung. Des Weiteren brauchen wir flexible Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote, die sich an den Bedarfen der Unternehmen orientieren.
Die EU hat stets auf Dialog gesetzt und tut dies weiter. Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Kommission auf eine Verhandlungslösung drängt. Noch besteht die Chance dafür. Aber klar ist auch: Sollte die US-Regierung keine Kompromissbereitschaft zeigen, muss Europa geschlossen und entschlossen reagieren. Denn unsere wirtschaftliche Stärke liegt in der Gemeinsamkeit – und genau die müssen wir jetzt nutzen. Bereits am 12. März 2025 haben die USA Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte verhängt. So ist es richtig, dass die EU darauf mit der für Mitte April terminierten Wiedereinführung der Ausgleichsmaßnahmen aus der ersten Präsidentschaft von Trump reagiert hat.

Die EU arbeitet intensiv an Sanktionen, die die USA härter treffen als die EU, und an Kompromissvorschlägen. Wichtiger als eine schnelle Reaktion ist eine wohldurchdachte und vor allem geschlossene Vorgehensweise, die so stabil ist, dass sie auch über Jahre durchgehalten werden kann. Zudem gilt es genau zu prüfen, welche indirekten Auswirkungen Zölle und mögliche Gegenmaßnahmen haben könnten. So groß der Binnenmarkt der EU ist. Die EU kann globale Überkapazitäten nicht auffangen und muss sich vor Dumping schützen. All dies gilt es bei einer Reaktion zu berücksichtigen.

Die EU muss sich zudem eng mit ebenfalls betroffenen Partnern wie Japan, Südkorea oder Kanada abstimmen und vergleichbare Antworten liefern. Genauso wichtig ist es aber den Ausbau des Netzwerks stabiler internationaler Handelsabkommen voranzutreiben, insbesondere bessere Handelsbeziehungen der EU-Staaten mit Ländern des Globalen Südens können für beide Seiten eine Chance darstellen. Gerade jetzt wollen wir auch attraktiver Produktionsstandort für US-amerikanische Unternehmen bleiben, die diese Wirtschafts- und Handelspolitik der USA nicht befürworten.
Die Landesregierung unterstützt gute Handelsbeziehungen auf Subnationaler Ebene mit vielfältigen Maßnahmen, einem breiten Netz von Repräsentanzen der Außenhandelsgesellschaft NRW.GlobalBusiness und regelmäßigen Auslandsreisen auf Leitungsebene diverser Ministerien. Diese Aktivitäten gilt es entschlossen fortzuführen und die Beziehungen zu unseren Partnern, sowohl innerhalb wie außerhalb der USA weiter zu stärken. Damit NRW als Europe‘s Heartbeat auch weiterhin der Taktgeber für Europa sein kann.