Zu den Vorgängen im thüringischen Landtag erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:
„In Erfurt ist heute ein Damm gebrochen. Das bislang Unvorstellbare ist geschehen: Vermeintlich bürgerliche Parteien sind mit Hilfe der rechtsextremen AfD an die Macht gelangt. Thomas Kemmerich muss sofort zurücktreten. Er hat sich von Rechtsextremen wählen lassen, die von einem Faschisten angeführt werden. Es ist schockierend, wie verantwortungslos CDU und FDP in Thüringen agiert haben.
Leider hat sich heute gezeigt, dass die Beschlüsse von Bundes-CDU und Bundes-FDP, nicht mit der AfD zu paktieren, offenbar das Papier nicht wert waren, auf dem diese x-fach gefassten Beschlüsse stehen.
Wir fordern vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, sich eindeutig gegen die Wahl Kemmerichs zu stellen. Er hat einmal gesagt, der Feind stehe Rechts. Wenn er heute nicht auf Bundesebene entsprechend handelt, sind auch das nur leere Worte. Gleiches gilt für den FDP-Landesvorsitzenden und Bundesvorstandsmitglied Joachim Stamp. Auch er ist jetzt gefordert, dieses Agieren seiner thüringischen Parteifreunde auf Bundesebene zu stoppen. Legt Kemmerich das Amt nicht nieder, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen.”
Neuste Artikel
Zeybek: “Lars Klingbeil plündert den Klimafonds.”
Aus dem Haushaltsentwurf 2026 der Bundesregierung geht hervor, dass der Bundesfinanzminister den Kauf von CO2-Zertifikaten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezahlen will. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW, sagt dazu: „Das ist doch absurd: Mit dem Geld für Klimaschutz bezahlt die Bundesregierung ihr eigenes Versagen im Klimaschutz. Im KTF liegt notwendiges Geld…
Grüne in Verantwortung
NRW belegt den ersten Platz bei der Elektromobilität
In Nordrhein-Westfalen sind rund 412.000 rein batteriebetriebene Pkw zugelassen – mehr als in jedem anderen Bundesland. Jede fünfte Neuzulassung ist ein E-Auto. Damit liegt das Land klar über dem Bundesdurchschnitt. „Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen setzen auf saubere Mobilität“ sagt Mona Neubaur, Wirtschafts- und Klimaschutzministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin. Laut ihr ist das ein Gewinn für…
Grüne in Verantwortung
1000 neue Windräder: NRW ist Vorreiter beim Windenergieausbau in Deutschland
NRW ist bundesweiter Spitzenreiter beim Windkraftausbau: In keinem anderen Bundesland wurden im Jahr 2024 so viele Windenergieanlagen genehmigt wie in Nordrhein-Westfalen. Und auch im Jahr 2025 hält der positive Trend an: Allein im ersten Quartal hat die schwarz-grüne Landesregierung 248 Anlagen mit einer Leistung von insgesamt mehr als 1.500 Megawatt genehmigt – das ist fast…
Ähnliche Artikel
Gegen Rechts
Nazi-Aufmarsch in Dortmund – GRÜNE NRW rufen für Montag zu Demonstrationen auf
Nur wenige Tage nach dem rechtsradikalen Terrorangriff von Halle wollen am Montag, 14.10., Neonazis durch die Dortmunder Nordstadt marschieren und rassistische und antisemitische Hetze verbreiten. Die GRÜNEN NRW rufen zu Protesten auf
Gegen Rechts
Demos gegen rechte Hetze in Dortmund
Am Samstag marschieren Nazis durch Dortmund. Erwartet werden 400 bis 600 Rechtsextremisten aus Deutschland und ganz Europa. Natürlich lassen sich das die Dortmunder*innen nicht gefallen und haben Gegendemos organisiert. Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid. Kommt nach Dortmund, demonstriert gegen rechte Hetze und zeigt friedlich Euren Protest! Hier bekommt ihr Infos zu geplanten Demos.