Parteitag

Erfolgreicher Landesparteitag: GRÜNE NRW gehen hochmotiviert in heiße Wahlkampfphase

Die GRÜNEN NRW haben am Samstag ihren ersten Landesparteitag unter Corona-Bedingungen durchgeführt. Die 282 Delegierten trafen sich dazu in einer großen Messehalle in Dortmund. Sie wählten Mona Neubaur und Felix Banaszak erneut an die Spitze der Partei. Thematisch beschäftigte sich der Parteitag sowohl mit der Corona-Krise, als auch der NRW-Kommunalwahl am 13. September.

Zu Beginn des Parteitags hatte die Bundesvorsitzende der GRÜNEN, Annalena Baerbock, die Delegierten mit einer engagierten Rede auf den Schlussspurt bis zu Wahl eingestimmt. Zum Thema Corona sagte sie in Richtung Landesregierung: „Wenn wir wollen, dass die Menschen in unserem Land mitmachen, ihren gesunden Menschenverstand einschalten, Vertrauen haben und auch Fehler verzeihen, dann braucht es vonseiten der Politik Verbindlichkeit, klare Ansprachen, verständliche Begründungen.“

Anschließend stellten die Landesvorsitzenden, Mona Neubaur und Felix Banaszak, den Leitantrag „Heute das Morgen in NRW gestalten“ vor. Dabei sagte Neubaur: „Die Corona-Krise ist vielleicht unsere letzte Chance für den Klimaschutz. Wenn wir beide Krisen zusammen bekämpfen. Wir wollen in NRW ein Grünes Wirtschaftswunder, das sich für alle Menschen lohnt. Mit Strom aus Sonne und Wind, an dem nicht RWE verdient, sondern die Bürger*innen; mit CO2-freiem Stahl made in NRW, denn der bietet den Beschäftigten in der Stahlbranche eine Zukunft; mit regionalen und ökologischen Perspektiven für die Bäuerinnen und Bauern; mit einer Verkehrspolitik, nicht aus der Perspektive der Windschutzscheibe. Sondern mit dem Fahrradlenker in der Hand. Und mit einer Wirtschaftspolitik, der lokal nicht egal ist. Wir brauchen einen Rettungsschirm für Künstler*innen und Gastronomie!“

Und Felix Banaszak sagte: „Wir fordern bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung. Für diejenigen, die sich für uns alle aufreiben, die in diesem Land jeden Tag putzen, versorgen, verkaufen, liefern.“ Er kritisierte den Umgang der Landesregierung mit der Corona-Krise: „War es richtig, zuerst die Möbelhäuser zu öffnen, bevor es Lösungen für Kinderspielplätze und Schulen gibt? Wir sagen Nein, auch nicht im Land der Küchenbauer. Unsere Priorität sind die Kinder, ihre Familien, Menschen, die pflegebedürftig sind und all jene, die auf besondere Unterstützung angewiesen sind, weil sie es eh schon nicht leicht haben. Die Corona-Krise darf nicht zur Bildungskrise werden. Dem gegenüber steht eine Landesregierung, die frei nach dem Prinzip Hoffnung handelt. Das ist kein politischer Anspruch, das ist schlicht Arbeitsverweigerung.“ Der Leitantrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen.

Beide Landesvorsitzenden wurden für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Mona Neubaur erhielt bei ihrer Wahl 83,1 Prozent der Delegiertenstimmen. Auch Felix Banaszak wurde mit klarer Mehrheit gewählt und erhielt 76,8 Prozent der Stimmen. Der Politische Geschäftsführer, Raoul Roßbach, sowie Schatzmeisterin Anja von Marenholtz wurden mit 84,6 bzw. 88,6 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Zu ehrenamtlichen Mitgliedern des Landesvorstands wurden Julia Höller (KV Bonn), Verena Verspohl (KV Hochsauerlandkreis), Jan-Niclas Gesenhues (KV Steinfurt) und Robin Wagener (KV Lippe) gewählt.

Der Parteitag wählte außerdem Listen für die Landschaftsversammlungen Rheinland und Westfalen, sowie die Listen für Regionalräte.

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