Neubaur/Schäffer: Es braucht vorausschauende Regelungen statt ständiger Ad-Hoc-Maßnahmen

Die Corona-Infektionszahlen sind zuletzt rasant gestiegen. Ab Montag wird das öffentliche Leben deshalb stark eingeschränkt. So bewerten wir GRÜNE die aktuellen Maßnahmen.

Zu den aktuellen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklärt Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Der rasante Anstieg der Infektionszahlen machen Maßnahmen notwendig, um wieder in die Beherrschbarkeit der Rückverfolgung der Neuinfektionen durch die Gesundheitsämter zu kommen und eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden. Diese Maßnahmen verlangen uns allen viel ab und erfordern eine breite Solidarität in der Gesellschaft.

Für uns Grüne ist klar, dass Kinder und Jugendliche sowie Menschen in Alten-, Pflege-, und Behinderteneinrichtungen nicht wie im Frühjahr dieses Jahres die Leidtragenden sein dürfen. Dazu gehört, die Kitas und Schulen offenzuhalten, und anders als im Sommer die nächsten vier Wochen nun endlich zu nutzen, um verbesserte Infektionsschutzkonzepte für diese Einrichtungen zu erarbeiten, wie etwa die Entzerrung von Schulunterricht. In den Heimen darf es nicht wieder zu einer Isolierung der Bewohner kommen. Regelmäßige Testungen von Personal, Bewohnern und Besuchern sowie Schutzkleidung dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen auch in den Einrichtungen ankommen und umgesetzt werden. Wir Grüne erwarten von der Landesregierung, dass sie bis Dezember Konzepte entwickelt, wie wir mit dem Virus leben können ohne dauerhaft das öffentliche und soziale Leben drastisch einschränken und in Teilbereichen komplett einstellen zu müssen.

Nicht nur die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie die Kanzlerin sollten in zwei Wochen über die Auswirkungen und Wirksamkeit der nun getroffenen Maßnahmen diskutieren, sondern auch der Landtag muss sich in seiner Sitzung Mitte November wieder damit befassen, um die parlamentarische Beratung zu gewährleisten. Wir erwarten auch dann eine Unterrichtung durch Ministerpräsident Laschet.“

Und Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW erklärt:

„Die aktuelle Pandemie-Lage hat sich stark zugespitzt – es ist klar, dass jetzt mit deutlichen Maßnahmen reagiert werden musste. Was die gestrigen Entscheidungen aber auch zeigen: Weder Bundes- noch Landesregierung haben die Zeit der niedrigeren Infektionszahlen dazu genutzt, Entscheidungen für mehr Sicherheit durch gezielte Vorsorge zu treffen. So laufen wir erneut mit Ad-Hoc-Maßnahmen in die zugespitzte Krise. Das muss sich dringend ändern.

Es kommt in den nächsten vier Wochen darauf an, echte Solidarität zu zeigen. Echte Solidarität mit denen, die jetzt ermöglichen, dass Schulen, Kitas und Geschäfte geöffnet bleiben. Es geht um Solidarität mit Künstlerinnen und Künstlern, Inhabern und Beschäftigten der Gastrobetriebe, um die Veranstaltungsbranche, Solo-Selbstständige und viele weitere. Für die Mehrheit der Bevölkerung mag es sich um Einschnitte in deren Freizeitgestaltung handeln – für die Betroffenen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht es aber um Arbeitsplätze, die Ernährung von Angehörigen und in nicht wenigen Fällen um die komplette wirtschaftliche Existenz. Außerdem geht es um den Erhalt unserer vielfältigen Kultur in NRW – die Bühnen dürfen nicht dauerhaft leer, die Vorhänge nicht dauerhaft geschlossen bleiben.

Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Mittel müssen deshalb diesen Betroffenen schnellstmöglich und so unbürokratisch wie nur irgendwie möglich zur Verfügung gestellt werden. In der Umsetzung ist die Landesregierung in der Pflicht, das kulturelle Leben in unseren Städten und Gemeinden trotz der Krise zu erhalten.

Die kommenden vier Wochen müssen aber auch dafür genutzt werden, klare Konzepte für die Zeit nach dem aktuellen Herunterfahren aufzustellen. Wir brauchen mittel- bis langfristige Konzepte für den Umgang mit sinkenden UND mit steigenden Infektionszahlen. Es darf sich nicht wiederholen, dass ausgerechnet jene Bereiche von einer Schließung betroffen sind, die mit viel Aufwand Hygienekonzepte aufgestellt, umgesetzt und kontrolliert haben. Und das, obwohl in anderen Verantwortungsbereichen – etwa jenem der Schulministerin – der Umgang mit der Pandemie augenscheinlich vom Prinzip Hoffnung geleitet wurde. Auch hier sehen wir die Landesregierung in der Pflicht, endlich solche Konzepte zu erarbeiten.“