GRÜNE in NRW fordern Lockdown ab Montag

Die GRÜNEN in NRW fordern einen strengen Lockdown für NRW ab Montag. Das erklären die Spitzen der Partei und Landtagsfraktion gemeinsam und fordern die Landesregierung zu sofortigem Handeln auf.

Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der GRÜNEN NRW sowie Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW erklären:

„Die Corona-Lage ist dramatisch, sie erfordert jetzt ein entschiedenes Gegensteuern, nicht erst in 16 Tagen. Wer wie Ministerpräsident Armin Laschet bis zum 27. Dezember warten will, nimmt sehenden Auges einen weiteren dramatischen Anstieg der Infektionszahlen mit all deren Folgen in Kauf.

Schon ein Plateau mit 400 bis 600 Toten am Tag ist kein Zustand, den wir tolerieren können. Schlimmer noch: Die Zahlen steigen aktuell auch in NRW weiter. Die zweite Welle geht gerade ohne eine Pause in eine dritte Welle über. Erfahrungen aus dem Frühjahr und aus anderen Ländern zeigen, dass nur weitreichende Schutzmaßnahmen und die konsequente Reduzierung von Mobilität und Kontakten zu einem starken Rückgang des Infektionsgeschehens führen. Wir fordern deshalb:

• Geschäfte sollen ab Montag geschlossen werden mit Ausnahme des täglichen Bedarfs.
• Die Präsenzpflicht in den Schulen wird ab Montag und bis zum 10. Januar 2021 aufgehoben. In den Schulen werden Kinder unterrichtet und betreut, die zu Hause keine adäquaten Lernmöglichkeiten haben.
• In den Kitas werden erneut feste, kleine Gruppen gebildet. Jugendhilfe und Schule müssen zu den Kindern Kontakt halten, um den Kinderschutz zu gewährleisten.
• Wo möglich soll Homeoffice wieder zum Regelfall werden.
• Die Kontaktbeschränkungen werden weder zu Weihnachten noch an Silvestergelockert.
• Besonders gefährdete Gruppen, insbesondere in den Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe, werden endlich umgehend wirksam geschützt.
• Unmittelbar mit den Geschäftsschließungen müssen für die betroffenen Unternehmen weitere Hilfen bereitgestellt werden.
• Es gibt keinen Böllerverkauf zu Silvester.

Wir wissen, dass diese Maßnahmen für viele Menschen schwere Einschnitte bedeuten. Wir sind uns aber sicher, dass die Menschen in NRW bereit sind, erneut in einem Akt der Solidarität all jene zu schützen, die unseren Schutz und unsere Solidarität jetzt besonders benötigen: Die Menschen in den Alten- und Pflegeeinrichtungen, die Menschen, die dort und in Krankenhäusern arbeiten, die Menschen im Lebensmitteleinzelhandel und in unseren Kitas und Schulen. Als gesamtes Land müssen wir wie im Frühjahr an einem Strang ziehen. Als Opposition stehen wir für gemeinsame, vernünftige Lösungen bereit.

Wir appellieren persönlich an Ministerpräsident Laschet: Jetzt ist die Zeit, sich für das Wohle des Landes und für den Schutz der Menschen zu entscheiden. Es kann nicht sein, dass die NRW-Regierung wichtige Schutzmaßnahmen etwa in Schulen und Kitas nicht trifft, weil sich der kleinere Koalitionspartner diesen verweigert. Egal, ob dies aus ideologischen Gründen oder aus Angst vor Gesichtsverlust geschieht, ein verantwortungsvoller Ministerpräsident handelt jetzt.“