Zum Ausgang der Bundestagswahl am 26. September 2021 erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW: „Wir GRÜNE in NRW freuen uns über das historisch beste Bundestagswahlergebnis unserer Geschichte. Noch nie konnten wir derart viel Zustimmung erreichen. In Nordrhein-Westfalen liegen wir mit 16,1 Prozent der Zweitstimmen deutlich über dem Bundestrend, im Vergleich zur letzten Bundestagswahl haben wir uns verdoppelt. Hinzu kommen mit Katrin Uhlig (Bonn), Maria Klein-Schmeink (Münster), Sven Lehmann (Köln) und Oliver Krischer (Aachen) erstmals vier direkt gewählte Grüne Abgeordnete. Damit entsenden die nordrhein-westfälischen GRÜNEN 28 Abgeordnete nach Berlin – mehr stellt kein anderer Grüner Landesverband. Wir möchten den Wählerinnen und Wählern für diesen immensen Vertrauensvorschuss danken. Die Verantwortung, die sich mit diesem Ergebnis verbindet, nehmen wir voller Demut an. Trotz aller Freude über dieses historische Ergebnis können wir nicht komplett zufrieden sein. Es liegt auf der Hand, dass wir unser Ziel, eine neue Bundesregierung anzuführen, nicht erreichen konnten. Angesichts der Herausforderungen, die in der Realität national wie international vor uns liegen, muss die nächste Bundesregierung eine Klimaregierung sein, die die Bekämpfung der Klimakrise zur obersten Priorität macht. Das kann nur mit starken GRÜNEN in Verantwortung gewährleistet werden. Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen, das wird auch unser Anspruch für die immens wichtige Landtagswahl im kommenden Mai sein. Der Absturz der Union in NRW ist nicht nur ein unmissverständliches Misstrauensvotum gegen Armin Laschet sondern auch die Quittung für eine vorgestrige Politik von CDU und FDP hier im Land. Die politische Zukunft von Armin Laschet muss jetzt umgehend geklärt werden, wir brauchen schnell Klarheit, wer ihm als Ministerpräsident nachfolgt. Die Instabilität der CDU im Bund darf sich nicht auf die schwarz-gelbe Landesregierung übertragen.“ |
Neuste Artikel
GRÜNE NRW zur Emissionsprognose des Bundesumweltamtes
Während die Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen gesunken sind, hinkt der Bundesverkehrsminister in seinem Ressort weiter hinterher. Das zeigen Prognosen, die das Bundesumweltamt am Mittwoch veröffentlicht hat. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu: „Der Bundesverkehrsminister muss endlich aufwachen und einen Plan vorlegen, wie er die Emissionen im Verkehr dauerhaft senken will….
GRÜNE NRW zum zweiten Unterstützugspaket der schwarz-grünen Landesregierung
Die schwarz-grüne Landesregierung hat gestern das zweite Maßnahmenpaket in Höhe von rund 670 Millionen Euro für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Weg gebracht. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu: „Die 53-Millionen-Euro-Investitionen in die Energie- und Wärmewende sind ein wichtiger Schritt der schwarz-grünen Landesregierung,…
GRÜNE NRW zum Sanierungsbedarf der Brücken in NRW
Neue Zahlen des NRW-Verkehrsministeriums zeigen: Fast 300 Brücken in NRW müssen dringend saniert oder neu gebaut werden. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu: „Die aktuellen Zahlen zum Zustand der Brücken in NRW zeigen: Wir müssen unsere Ressourcen – Geld, Material und Personal – jetzt mehr denn je für die Sanierung von Brücken…
Ähnliche Artikel
Pressemitteilung
GRÜNE NRW: Einbürgerungsreform ist überfällig, FDP kritisiert unangemessen polemisch
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Bedingungen für Einbürgerungen in Deutschland, laut einem neuen Gesetzentwurf, deutlich erleichtern. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte dazu am Sonntag in der Rheinischen Post, „eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“ würde es mit der FDP nicht geben. Außerdem gebe es bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration. Yazgülü Zeybek, Co-Landesvorsitzende…
Pressemitteilung
GRÜNE NRW kommentieren tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem der 16-jährige Mouhamed Dramé im August ums Leben kam, mehrt sich Kritik an dem Verhalten der Polizeibeamt*innen, die an dem Einsatz beteiligt waren. Zuletzt berichtete der WDR, dass der Einsatz von Reizgas und eines Elektoschockers nicht angekündigt worden sei. Die Beamt*innen sollen Dramé auch vor den tödlichen Polizeischüssen…
Pressemitteilung
Kleiner Parteitag: GRÜNE NRW übernehmen Verantwortung in Krisenzeiten
Mehr als vier Monate nach dem Start der schwarz-grünen Landesregierung sind die GRÜNEN NRW am Sonntag auf ihrem Parteitag in Siegburg zusammengekommen. Dort haben die Rund 110 Delegierten einen Antrag des Landesvorstandes zur Energiesicherheit, zum Ausbau Erneuerbarer Energie und zur sozialen Gerechtigkeit beraten und einstimmig angenommen. Der Antrag gibt Antworten auf die verschiedenen Krisen…