Mehr als vier Monate nach dem Start der schwarz-grünen Landesregierung sind die GRÜNEN NRW am Sonntag auf ihrem Parteitag in Siegburg zusammengekommen. Dort haben die Rund 110 Delegierten einen Antrag des Landesvorstandes zur Energiesicherheit, zum Ausbau Erneuerbarer Energie und zur sozialen Gerechtigkeit beraten und einstimmig angenommen. Der Antrag gibt Antworten auf die verschiedenen Krisen dieser Zeit und macht klar: Die GRÜNEN NRW übernehmen jetzt Verantwortung, indem wir den Ausbau Erneuerbaren Energien beschleunigen, Ressourcen schonen und Menschen entlasten, die Unterstützung benötigen.
Tim Achtermeyer, Co-Vorsitzender des grünen Landesverbandes, skizzierte in seiner Eröffnungsrede die Grundsätze der Partei in dieser Krise und vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz: „Die COP entscheidet auch über uns. Und was wir in NRW und in Deutschland entscheiden, entscheidet auch darüber, ob wir als Weltgemeinschaft unser Ziel von 1,5 Grad noch halten. Die Welt muss ins Handeln kommen und NRW muss dabei vorangehen. Wir müssen in allen Sektoren vorwärtskommen. Natürlich in der Energiefrage, aber auch in der Landwirtschaft, im Konsum und auch im Verkehr. Lasst uns in diesen Tagen besonders das Gespräch mit denen suchen, die nicht uns wählen oder die gar nicht mehr wählen gehen. Wir diskutieren hier unsere Antworten – und danach gehen wir wieder zurück in unsere Städte und aufs Land – und wir hören zu und arbeiten weiter.“
Yazgülü Zeybek, Co-Vorsitzende der GRÜNEN NRW, zeigte bei der Einbringung des Antrages Konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise auf: „Wir übernehmen sowohl im Bund als auch im Land Verantwortung, um Härten abzufedern und soziale Sicherheit zu schaffen, damit die Menschen nicht nur in diesem Winter, sondern auch darüber hinaus, über die Runden kommen. Bei dem Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter bringen wir das Land auf Kurs: Wir haben den Kohleausstieg um acht Jahre vorgezogen. Wir haben mehr Flächen für Solar geöffnet und es wird ein neuer Landesentwicklungsplan aufgestellt, um Windenergie voranzubringen. Mit dem 49-Euro-Ticket setzen wir uns außerdem dafür ein, dass es eine günstigere, soziale Alternative gibt für Menschen mit geringem Einkommen. So leisten wir Krisenhilfe im Heute, wir schaffen Krisenresilienz für harte Zeiten und wir bauen Krisenvorsorge, um zukünftig besser gewappnet zu sein.“
Grüne Minister*innen setzen bereits zahlreiche Maßnahmen um
Es sei richtig, jetzt pragmatisch auf Krisen zu reagieren, um die Energiekrise in den Griff zu bekommen, sagte Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur in Siegburg. Man müsse jetzt Verantwortung übernehmen. Der Weg aus der Krise führe über Rohstoffschonung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Benjamin Limbach, NRW-Justizminister, kündigte den Aufbau einer Schwerpunktstaatsanwalt-Umweltkriminalität an, auch um den Naturschutz und die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit weiteren Maßnahmen zu flankieren. Verkehrsminister Oliver Krischer hob die Einigung zum 49-Euro-Ticket hervor. Ein deutschlandweiter Tarif für den ÖPNV zu einem bezahlbaren Preis bedeute eine Revolution im Verkehrssektor. Nun müsse das Angebot verbessert werden, um den Menschen eine wirkliche Alternative zum Auto zu bieten. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, lobte das neue Entlastungspaket der schwarz-grünen Landesregierung. Das Paket entlaste Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche und Familien. Junge Menschen dürften nicht wieder zu den Hauptleidtragenden der Krise werden. Das sei das Land den jungen Menschen schuldig.
Neuste Artikel
Yazgülü Zeybek: „Wir brauchen ein Update der Schuldenbremse“
In der Debatte um den Bundeshaushalt sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, zu den Äußerungen des Bundesfinanzministers heute im Bayerischen Rundfunk: „Ich habe von Christian Lindner bisher keinen sinnvollen Vorschlag gehört, wie er genügend Geld zusammenbekommen will, um unsere Wirtschaft zukunftsfest zu machen. Uns fehlen 260 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, wenn das Karlsruher Urteil…
Yazgülü Zeybek: „Eine fantastische Nachricht für Studierende in NRW und Deutschland“
Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, zur Einigung von Bund und Länder auf ein bundesweit einheitliches solidarisches Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets: „Das ist eine fantastische Nachricht für Studierende in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Das rabattierte Deutschlandticket gibt mehr als 700.000 Studierenden in NRW die Sicherheit, sich frei in Deutschland bewegen zu können. Und das…
Yazgülü Zeybek zum Strompreispaket der Bundesregierung
„Robert Habeck und die Bundesregierung schaffen eine Strompreisbrücke für energieintensive Unternehmen und entlasten das gesamte produzierende Gewerbe bei der Stromsteuer, das ist eine gute Nachricht für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. Wir Grüne haben uns in den letzten Monaten für einen Industriestrompreis eingesetzt, um unsere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Ich begrüße es daher sehr, dass mit dem Zusammenspiel der Maßnahmen nun gezielt energieintensive Unternehmen entlastet werden.“
Ähnliche Artikel
Pressemitteilung
GRÜNE NRW: Einbürgerungsreform ist überfällig, FDP kritisiert unangemessen polemisch
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Bedingungen für Einbürgerungen in Deutschland, laut einem neuen Gesetzentwurf, deutlich erleichtern. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte dazu am Sonntag in der Rheinischen Post, „eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“ würde es mit der FDP nicht geben. Außerdem gebe es bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration. Yazgülü Zeybek, Co-Landesvorsitzende…
Pressemitteilung
GRÜNE NRW kommentieren tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem der 16-jährige Mouhamed Dramé im August ums Leben kam, mehrt sich Kritik an dem Verhalten der Polizeibeamt*innen, die an dem Einsatz beteiligt waren. Zuletzt berichtete der WDR, dass der Einsatz von Reizgas und eines Elektoschockers nicht angekündigt worden sei. Die Beamt*innen sollen Dramé auch vor den tödlichen Polizeischüssen…
Pressemitteilung
Grüne und CDU entlasten heute und sorgen für morgen vor
Grüne und CDU entlasten heute und sorgen für morgen vor Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Freitag Eckpunkte für ein Entlastungspaket vorgestellt. Damit treten wir den vielfältigen Krisen dieser Tage entschlossen entgegen. Putins zerstörerischer Angriffskrieg ist auch ein Angriff auf Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft der europäischen Gemeinschaft. Auch hier in Nordrhein-Westfalen spüren wir die Auswirkungen des…