Landtagswahl 2022: NRW GRÜNE präsentieren Wahlprogrammentwurf und Personalvorschlag für die Spitzenkandidatur

Rund 200 Tage vor der Landtagswahl im kommenden Mai haben die Spitzen der nordrhein-westfälischen GRÜNEN die inhaltlichen und personellen Planungen für den Wahlkampf vorgestellt. Die Landesvorsitzenden, Mona Neubaur und Felix Banaszak, sowie die Vorsitzenden der Landtagsfraktion,Josefine Paul und Verena Schäffer, haben heute in Düsseldorf den Entwurf des Wahlprogramms und den Personalvorschlag für die Spitzenkandidatur präsentiert.

Im Programmvorschlag mit dem Titel „Von hier an Zukunft“ schlägt der grüne Landesvorstand auf gut 100 Seiten konkrete Projekte vor, die den sozial-ökologischen Wandel zum Gelingen bringen sollen. Der Entwurf ist heute den Grünen Mitgliedern zugegangen und soll auf dem Landesparteitag in Siegen (10.-12.12.) beschlossen werden. Sie können ihn hier nachlesen.

Außerdem stellten die Landes- und Fraktionsvorsitzenden ihren gemeinsamen Vorschlag für die personelle Aufstellung zur Landtagswahl vor. Diesem Vorschlag ist der Landesvorstand am vergangenen Montag (25.10.) einstimmig gefolgt. Demnach schlägt die Parteiführung der Landesdelegiertenkonferenz vor, mit Mona Neubaur als Spitzenkandidatin in die Wahlauseinandersetzung zu ziehen. Sie wird für Platz 1 der Landesliste kandidieren.

Dazu erklären Felix Banaszak, Parteivorsitzender, sowie Josefine Paul und Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Der heutige Tag markiert für uns Grüne den Start in den Landtagswahlkampf. Wir haben ein starkes und in seiner Detailtiefe überzeugendes Landtagswahlprogramm erarbeitet, das unsere Antworten auf die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft formuliert. Es ist ein Programm für den Wandel und steht auf einem großen Fundament, entstanden als Ergebnis eines intensiven Dialogs mit Bürger*innen, der Zivilgesellschaft, mit Unternehmen und Gewerkschaften und unseren Mitgliedern. Das Programm beschreibt in konkreten Projekten den Weg in eine Zukunft des klimagerechten Wohlstands, in der beste Bildung und Solidarität Halt im Wandel geben und wir ein neues demokratisches Miteinander in unserer vielfältigen Gesellschaft finden. Wir wissen, dass Aufschieben und Nichtstun uns alle am Ende mehr kostet. Deshalb wollen wir raus aus dem Reparaturmodus und stattdessen Vorsorge zum Leitprinzip unseres Handelns machen.

Mona Neubaur steht für diesen neuen Politikansatz. Angetrieben von der Vision, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen, hat sie in den vergangenen Jahren auf Augenhöhe Netzwerke geschaffen, die Brücken zwischen den Welten und über vermeintliche Gegensätze hinweg bauen. Mona Neubaur hat als langjährige Landesvorsitzende einen herausgehobenen Anteil daran, dass es uns gemeinsam gelungen ist, die GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen nach einem desaströsen Wahlergebnis wieder neu auf- und auszurichten, sie wachsen zu lassen und so in den vielfältigen Milieus und Regionen NRWs anschlussfähig zu machen. Sie steht für eine moderne grüne Partei, die im Bündnis mit den Bürgerinnen und Bürgern das Land voranbringen will. Wir freuen uns, mit Mona Neubaur an der Spitze in diesen Wahlkampf zu gehen, den Bürgerinnen und Bürgern im Land damit ein überzeugendes Personalangebot machen zu können.“

Mona Neubaur, Landesvorsitzende und vom Landesvorstand nominierte Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2022, erklärt:

„Ich bedanke mich für das große Vertrauen, das meine Kolleginnen und Kollegen in Fraktion und Landesvorstand mir entgegenbringen. Es ist mir eine große Ehre, diese Verantwortung übernehmen zu dürfen. Wer mich kennt, weiß, dass ich diese Aufgabe mit Demut, aber auch der absoluten Entschiedenheit und dem unbedingten Kampfeswillen angehe, das historisch beste Landtagswahlergebnis der GRÜNEN in NRW zu erreichen.

In den letzten sieben Jahren war ich Zehntausende Kilometer in NRW unterwegs und bin mit unzähligen Bürgerinnen und Bürgern, großen und kleinen Unternehmen, mit Gewerkschaften, Initiativen und Interessengruppen ins Gespräch gekommen. Dieser Austausch, diese Erfahrungen haben mir gezeigt: Die Menschen im Land haben den Mut und die Visionen, die der Politik von Schwarz-Gelb fehlen. Der Wille in Gesellschaft und Wirtschaft, die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen, den Weg in ein neues klimaneutrales Zeitalter zu beschreiten, ist da. Was fehlt, ist die politische Unterstützung.

Mein Ziel ist es, einen neuen Politikstil zu etablieren, der die Menschen in diesem wunderbar vielfältigen Land bei dieser Transformation frühzeitig einbindet. Einer, der über den Dialog die beste Lösung findet und nicht über Konfrontation die Gräben vertieft. Ich will dafür sorgen, dass wir Vorsorge zum Leitprinzip einer neuen Landesregierung machen. Wir müssen in die Zukunft unseres Landes investieren, in die Köpfe, in die digitale Infrastruktur, in einen funktionierenden, den Bürgerinnen und Bürgern zugewandten Staat. Wir brauchen einen Staat, der soziale Gerechtigkeit ausbuchstabiert und der Sicherheit vor klimawandelbedingten, aber auch verfassungsfeindlichen Bedrohungen bietet. Kluge Vorsorgepolitik sichert Freiheit, schafft Chancen und garantiert den Wohlstand von morgen.“