Zum heute in Berlin vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW:
„SPD, GRÜNE und FDP sind in Koalitionsverhandlungen eingetreten, um eine neue Dynamik im Land zu entfachen. Der heute vorgelegte Koalitionsvertrag erfüllt aus unserer Sicht diesen Anspruch. In den zentralen Zukunftsfeldern – beim Kampf gegen die Klimakrise, beim sozialen Zusammenhalt und bei der Modernisierung unserer staatlichen Struktur – können jetzt endlich die Schritte gegangen werden, die in den letzten Jahren unterlassen wurden. Morgen startet die digitale Urabstimmung über den Koalitionsvertrag. Wir beide werden dem Vertrag zustimmen und dafür auch bei unseren Mitgliedern werben.
Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir GRÜNE ein in den Zielen ambitioniertes und in den Maßnahmen konkretes Klimaschutzprogramm verabredet, das alle Sektoren umfassen wird. Damit kann Deutschland endlich auf den 1,5-Grad-Pfad gebracht werden. Durch den massiven Ausbau der Erneuerbaren werden wir es schaffen, bis 2030 aus dem Klimakiller Nummer 1, der Kohleverstromung auszusteigen. Die kommende Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass durch schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie an Land nutzbar gemacht werden können. Zusammen mit der Einführung einer Solarpflicht wird der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch damit auf rund 80 Prozent bis 2030 klettern können. Auch im Verkehrsbereich werden wir vorangehen und bis zum Ende dieses Jahrzehnts mindestens 15 Millionen Elektroautos auf die Straßen bringen. In rund zehn Jahren wird es damit in Deutschland keine Zulassungen für fossile Verbrennungsmotoren mehr geben müssen.
Der faktische Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 hat selbstverständlich direkte Auswirkungen auf NRW: Er besiegelt bundesseitig den endgültigen Erhalt aller Dörfer des 3. Umsiedlungsabschnitts am Tagebau Garzweiler II. Das ist ein riesiger Erfolg für die Klimaschutzbemühungen hier im Land und für die betroffenen Menschen im Rheinischen Revier. Die schwarz-gelbe Landesregierung steht jetzt in der Verantwortung, die notwendigen Entscheidungen nicht länger zu blockieren. Sie muss umgehend Konsequenzen ziehen und eine neue Leitentscheidung vorbereiten.
Auf den 177 Seiten des Koalitionsvertrags ist das Leitbild eines modernen Staates verankert. Eines, das etwa mit dem Staatsbürgerschaftsrecht endlich die Realität unserer vielfältigen Gesellschaft nicht nur abbildet, sondern wertvolle und längst notwendige Teilhabe ermöglichen wird. Eines, das Kinder in den Mittelpunkt stellt, ihre Bedürfnisse ernst nimmt und ihre Rechte stärkt. Dieser Koalitionsvertrag hat das Potenzial, unser Land in eine neue Ära zu führen. Der Geist der Gespräche und das gemeinsame Ziel, Deutschland für die großen Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft nachhaltig aufzustellen, lässt uns sehr positiv auf die gefundenen Verabredungen schauen.
Jedes gute Vorhaben braucht jemanden, der es umsetzt. Wir Grüne werden die Ressortverantwortung für Wirtschaft und Klima, Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz übernehmen. Dies ermöglicht uns eine ambitionierte Politik für Klima- und Umweltschutz und für klimagerechten Wohlstand aus einer Hand umzusetzen. Die destruktiven Vetospiele zwischen den Ressorts können so der Vergangenheit angehören. Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt liegen die Zukunftsministerien für ein starkes Europa auf dem Weg zum klimaneutralen Wirtschaften in grüner Hand, ebenso mit dem Familienressort ein zentrales Ministerium für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Als Europa-Enthusiasten freuen wir uns auch darüber, dass wir Grüne das Vorschlagsrecht für die oder den nächsten deutschen EU-Kommissar*in haben.“
Neuste Artikel
LPR-Beschluss
“Gemeinsam machen, was zählt: In NRW und in ganz Europa”
Leitantrag des Landesvorstandes “Gemeinsam machen, was zählt: In NRW und in ganz Europa”. Der Leitantrag wurde einstimmig beim LPR in Aachen verabschiedet. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 geht es nicht um eine abstrakte Institution, sondern um die Zukunft der Europäischen Union (EU) und das Leben von über 450 Millionen…
Yazgülü Zeybek: „Herber Schlag für die Region und für die Beschäftigten“
Zu den angekündigten Produktionskürzungen des Stahlherstellers Thyssenkrupp Steel in Duisburg, sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Die Ankündigung ist ein herber Schlag für die Region und für die Beschäftigten bei Thyssenkrupp. Die weltweite Überproduktion und sinkende Preise, vor allem durch billigen Stahl aus Asien, machen unserer Industrie enorm zu schaffen. Der Stahl gehört seit jeher zu…
Bauen Soundingboard Wohnen
Soundingboard zum Thema Bauen und Wohnen am 19. März 2024
Wie lässt sich Wohnen zukünftig nachhaltiger gestalten, um uns auf den 1,5-Grad Pfad zu bringen? – Diese Frage diskutierten Expert*innen aus Politik, Verbänden und Praxis beim dritten 1,5-Grad Soundingboard der Grünen NRW am 19.3.2024. Nach einer Begrüßung der Landesvorsitzenden der Grünen NRW, Yazgülü Zeybek, umriss ein Wissenschaftler des Wuppertal Instituts wichtige Stellschrauben, durch die…
Ähnliche Artikel
Koalitionsvertrag
CDU und GRÜNE schließen Koalitionsgespräche erfolgreich ab
Die Verhandlungsgruppen von CDU und GRÜNEN haben am heutigen Donnerstag ihre Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung für Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Der zwischen beiden Parteien ausgehandelte Koalitionsvertrag wird am kommenden Samstag (25.6.) auf den Parteitagen von CDU und GRÜNEN beraten und zur Abstimmung gestellt. Dazu erklären der Verhandlungsführer der CDU, Ministerpräsident Hendrik Wüst, und die Verhandlungsführerin der…
Ampel
Landesvorstand empfiehlt Zustimmung zum Ampelvertrag
In seiner gestrigen Sitzung (29.11.) hat der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW einstimmig beschlossen, den grünen Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen die Zustimmung zum Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP im Bund zu empfehlen. Die Urabstimmung läuft noch bis zum 6. Dezember. Von den bundesweit insgesamt 125.000 Mitgliedern kommen rund 26.000 aus NRW. Zum Beschluss des…