Koalitionsvertrag

Ein Koalitionsvertrag für eine neue Ära

Zum heute in Berlin vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW:

„SPD, GRÜNE und FDP sind in Koalitionsverhandlungen eingetreten, um eine neue Dynamik im Land zu entfachen. Der heute vorgelegte Koalitionsvertrag erfüllt aus unserer Sicht diesen Anspruch. In den zentralen Zukunftsfeldern – beim Kampf gegen die Klimakrise, beim sozialen Zusammenhalt und bei der Modernisierung unserer staatlichen Struktur – können jetzt endlich die Schritte gegangen werden, die in den letzten Jahren unterlassen wurden. Morgen startet die digitale Urabstimmung über den Koalitionsvertrag. Wir beide werden dem Vertrag zustimmen und dafür auch bei unseren Mitgliedern werben.

Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir GRÜNE ein in den Zielen ambitioniertes und in den Maßnahmen konkretes Klimaschutzprogramm verabredet, das alle Sektoren umfassen wird. Damit kann Deutschland endlich auf den 1,5-Grad-Pfad gebracht werden. Durch den massiven Ausbau der Erneuerbaren werden wir es schaffen, bis 2030 aus dem Klimakiller Nummer 1, der Kohleverstromung auszusteigen. Die kommende Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass durch schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie an Land nutzbar gemacht werden können. Zusammen mit der Einführung einer Solarpflicht wird der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch damit auf rund 80 Prozent bis 2030 klettern können. Auch im Verkehrsbereich werden wir vorangehen und bis zum Ende dieses Jahrzehnts mindestens 15 Millionen Elektroautos auf die Straßen bringen. In rund zehn Jahren wird es damit in Deutschland keine Zulassungen für fossile Verbrennungsmotoren mehr geben müssen.

Der faktische Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 hat selbstverständlich direkte Auswirkungen auf NRW: Er besiegelt bundesseitig den endgültigen Erhalt aller Dörfer des 3. Umsiedlungsabschnitts am Tagebau Garzweiler II. Das ist ein riesiger Erfolg für die Klimaschutzbemühungen hier im Land und für die betroffenen Menschen im Rheinischen Revier. Die schwarz-gelbe Landesregierung steht jetzt in der Verantwortung, die notwendigen Entscheidungen nicht länger zu blockieren. Sie muss umgehend Konsequenzen ziehen und eine neue Leitentscheidung vorbereiten.

Auf den 177 Seiten des Koalitionsvertrags ist das Leitbild eines modernen Staates verankert. Eines, das etwa mit dem Staatsbürgerschaftsrecht endlich die Realität unserer vielfältigen Gesellschaft nicht nur abbildet, sondern wertvolle und längst notwendige Teilhabe ermöglichen wird. Eines, das Kinder in den Mittelpunkt stellt, ihre Bedürfnisse ernst nimmt und ihre Rechte stärkt. Dieser Koalitionsvertrag hat das Potenzial, unser Land in eine neue Ära zu führen. Der Geist der Gespräche und das gemeinsame Ziel, Deutschland für die großen Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft nachhaltig aufzustellen, lässt uns sehr positiv auf die gefundenen Verabredungen schauen.

Jedes gute Vorhaben braucht jemanden, der es umsetzt. Wir Grüne werden die Ressortverantwortung für Wirtschaft und Klima, Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz übernehmen. Dies ermöglicht uns eine ambitionierte Politik für Klima- und Umweltschutz und für klimagerechten Wohlstand aus einer Hand umzusetzen. Die destruktiven Vetospiele zwischen den Ressorts können so der Vergangenheit angehören. Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt liegen die Zukunftsministerien für ein starkes Europa auf dem Weg zum klimaneutralen Wirtschaften in grüner Hand, ebenso mit dem Familienressort ein zentrales Ministerium für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Als Europa-Enthusiasten freuen wir uns auch darüber, dass wir Grüne das Vorschlagsrecht für die oder den nächsten deutschen EU-Kommissar*in haben.“

Der Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP ist hier zu finden.

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