Landesvorstand empfiehlt Zustimmung zum Ampelvertrag

In seiner gestrigen Sitzung (29.11.) hat der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW einstimmig beschlossen, den grünen Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen die Zustimmung zum Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP im Bund zu empfehlen. Die Urabstimmung läuft noch bis zum 6. Dezember. Von den bundesweit insgesamt 125.000 Mitgliedern kommen rund 26.000 aus NRW.

Zum Beschluss des Landesvorstands erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW:

„Die Bundesrepublik steht vor immensen Herausforderungen – national wie international. Das Land steckt in der größten Gesundheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, die Klimakrise schreitet voran und an den europäischen Außengrenzen benutzen Autokraten Geflüchtete als Geiseln. Angesichts dieser Bedrohungen ist es von herausgehobener Bedeutung, dass eine neue Bundesregierung schnell ins Handeln kommt. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass sich SPD, GRÜNE und FDP schnell und in vertrauensvoller Atmosphäre auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben.

Aus nordrhein-westfälischer Perspektive ist dieser Vertrag eine gute Grundlage, um einen echten politischen Aufbruch zu schaffen. Insbesondere im Klima- und Energiebereich, aber auch in der Innenpolitik und in wesentlichen gesellschaftspolitischen Aspekten sind die getroffenen Verabredungen der Ampel ein echter Fortschritt im Vergleich zu den letzten rund 16 Jahren. In nahezu jeder Zeile des Vertrags wird deutlich, wie hart die Union die Modernisierung des Landes seit 2005 blockiert hat.

Kompromisse sind Wesensmerkmale von Demokratie. Es gehört zur Natur der Sache, dass sich in solchen Konstellationen nie alle Partner*innen inhaltlich zu 100 Prozent wiederfinden. Und so beinhaltet dieser Vertrag selbstverständlich auch Positionen, die in dieser Form nicht in unserem Wahlprogramm standen. Wir sehen aber, dass diese Koalition eine gemeinsame Idee hat und den festen Willen besitzt, das Land in eine gute Zukunft zu führen. Deshalb können wir unseren Mitgliedern in NRW guten Gewissens empfehlen, diesem Koalitionsvertrag zuzustimmen.“