Die Verhandlungsgruppen von CDU und GRÜNEN haben am heutigen Donnerstag ihre Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung für Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Der zwischen beiden Parteien ausgehandelte Koalitionsvertrag wird am kommenden Samstag (25.6.) auf den Parteitagen von CDU und GRÜNEN beraten und zur Abstimmung gestellt. Dazu erklären der Verhandlungsführer der CDU, Ministerpräsident Hendrik Wüst, und die Verhandlungsführerin der GRÜNEN, Mona Neubaur:
Hendrik Wüst: „Hinter uns liegen arbeitsreiche Wochen, die sich gelohnt haben. Es ist Vertrauen und gegenseitiges Verständnis gewachsen. Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag, in dem beide Seiten sich wiederfinden können, haben wir eine gute Grundlage geschaffen für fünf weitere gute Jahre für Nordrhein-Westfalen. Wir haben einen Zukunftsvertrag ausgearbeitet, der für unser Land Antworten auf die Themen unserer Zeit gibt. Dabei werden wir erfolgreiche Wege der letzten Jahre weitergehen, aber auch neue Wege einschlagen. Gemeinsam stehen wir gleichermaßen für mehr Klimaschutz, eine nachhaltige Wirtschaft, eine zukunftsfähige Infrastruktur, Investitionen in Bildung sowie solide Finanzen. Der Schutz des Klimas und die Bewahrung der Schöpfung sind die größten Aufgaben unserer Zeit. Deshalb wollen wir Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Mit diesem Zukunftsvertrag wurde das Fundament für eine erfolgreiche Arbeit für Nordrhein-Westfalen in den nächsten fünf Jahren gelegt. Mein Dank gilt allen Beteiligten für den Einsatz bei den intensiven und konstruktiven Verhandlungen. Vermeintliche Gegensätze zu versöhnen, um etwas Gutes zu schaffen – das ist gelungen.“
Mona Neubaur: „Nach Wochen intensiver Verhandlungen haben wir gemeinsam eine stabile inhaltliche Grundlage für eine neue Landesregierung legen können. CDU und GRÜNE konnten sich in dieser Zeit besser kennenlernen, haben Verständnis für die Positionen der jeweils anderen Seite entwickeln und darüber politische Lösungen über alte Lagergrenzen hinweg finden können. Beide Parteien eint das Ziel, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen – wertschöpfend, nachhaltig und zukunftsfest. Der geordnete Ausstieg aus dem fossilen, verbunden mit dem ambitionierten Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren, neue Wege in der Mobilitäts- und Flächenpolitik, mehr Bewahrung unserer natürlichen Lebensräume und weniger Belastung für Mensch und Natur sowie der Ausbau sozialer Teilhabe, demokratischer Beteiligung und politischer Transparenz – all das steht in unserem Arbeitsprogramm. Dieser Vertrag beschreibt neue Wege, die es sich im Sinne der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu gehen lohnt.“
Neuste Artikel
Grüne NRW verzeichnen historischen Mitgliederzuwachs
Seit Anfang des Jahres haben die Grünen in NRW einen historischen Zulauf neuer Mitglieder verzeichnet. Seit dem 1. Januar sind deutlich mehr als 1.000 Menschen in die Partei eingetreten. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr traten in einem Monat durchschnittlich rund 140 Menschen den Grünen NRW bei. Die Mitgliederzahl stieg damit erstmals auf 27.000. Am 31….
Yazgülü Zeybek: „Robert Habeck hat den deutschen Klimaschutz auf Kurs gebracht“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute in Berlin die Treibhausgasemissionsdaten 2023 und die Projektionsdaten bis 2030 vorgestellt. Dazu sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW: „Robert Habeck hat den deutschen Klimaschutz auf Kurs gebracht. Das sind großartige Nachrichten. Wir werden unsere Klimaschutzziele erreichen, wenn wir diesen Weg weitergehen. Dazu trägt auch die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen…
Tim Achtermeyer: „Der Nationalpark Eifel ist eine 20-jährige Erfolgschronik“
Zum 20. Geburtstag des Nationalparks Eifel sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW: „Der Nationalpark Eifel ist eine 20-jährige Erfolgschronik. Dieser Glücksfall zeigt, welches enorme Potenzial ein Nationalpark für eine Region haben kann. Ganze Wirtschaftszweige, Hotels, Gaststätten und Outdoor-Veranstalter leben in der Eifel vom Nationalpark. Nationalparks sind nicht nur grüne Paradiese, sondern auch echte Wirtschaftsbooster….
Ähnliche Artikel
Ampel
Landesvorstand empfiehlt Zustimmung zum Ampelvertrag
In seiner gestrigen Sitzung (29.11.) hat der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW einstimmig beschlossen, den grünen Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen die Zustimmung zum Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP im Bund zu empfehlen. Die Urabstimmung läuft noch bis zum 6. Dezember. Von den bundesweit insgesamt 125.000 Mitgliedern kommen rund 26.000 aus NRW. Zum Beschluss des…
Koalitionsvertrag
Ein Koalitionsvertrag für eine neue Ära
Zum heute in Berlin vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW: „SPD, GRÜNE und FDP sind in Koalitionsverhandlungen eingetreten, um eine neue Dynamik im Land zu entfachen. Der heute vorgelegte Koalitionsvertrag erfüllt aus unserer Sicht diesen Anspruch. In den zentralen Zukunftsfeldern – beim…