Neubaur/Paul zum Ausgang der Ministerpräsident*innenkonferenz

Bund und Länder haben angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen gestern weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen. Hierzu erklären Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW und Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Wir blicken mit großer Sorge auf die stark ansteigenden Zahlen bei den Corona-Infektionen und Hospitalisierungen. Die Lage ist extrem ernst – und das ist sie nicht erst seit gestern. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Beschlüsse der Ministerpräsident*innenkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin, unter anderem zu einer bundesweiten 2G-Regelung, um die vierte Welle einzudämmen.

Dass Ministerpräsident Wüst seine Blockadehaltung aufgegeben hat und nun dem Bundesinfektionsschutzgesetz im Bundesrat zustimmen will, ist ein wichtiges Signal im gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie. Jetzt ist nicht die Zeit für persönliche Profilierung, sondern für konsequentes Handeln aller Ebenen und über Parteigrenzen hinweg.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass diese Einigung zwar begrüßenswert ist, die Länder – und eben auch Herr Wüst – diese Regelungen aber längst hätten einführen können. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in der Pandemie-Bekämpfung wertvolle Zeit verstreichen lassen – wahlweise mit ihrem Versteckspiel hinter dem Bund oder mit koalitionsinternem Krach. Damit muss endlich Schluss sein.

Auch in NRW erfordert die dramatische Infektionslage jetzt schnelles und konsequentes Handeln. Für Hendrik Wüst wäre es längst an der Zeit gewesen, von den Instrumenten, die ihm bereits zur Verfügung stehen, auch Gebrauch zu machen. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr, Hendrik Wüst muss die Beschlüsse jetzt umsetzen. Denn Schritte wie die Einführung von 2G oder besser noch 2G-Plus, die Rückkehr zur Maskenpflicht an den Schulen und breite Testungen hätte er längst gehen können. Die Impfkampagne muss endlich Fahrt aufnehmen. Die Landesregierung hat die Organisation der Booster-Impfungen versäumt. Sie muss jetzt dafür sorgen, dass es ausreichend und unkomplizierte Impfangebote für die Auffrischungsimpfungen gibt. Das Gesundheitsministerium muss sich auf die Impfungen für Kinder unter zwölf Jahren vorbereiten. Eltern, die ihre Kinder impfen lassen wollen, sobald der Impfstoff zugelassen ist, dürfen nicht mit der Organisation alleingelassen werden. Jeder Tag, den Ministerpräsident Wüst nun weiter verstreichen lässt – sei es aus Mutlosigkeit oder aus parteitaktischen Erwägungen – ist ein verlorener Tag im Kampf gegen das Virus zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen jetzt eine gemeinsame, parteiübergreifende Kraftanstrengung, um dieser Pandemie zu begegnen.“