Zum Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am heutigen Morgen (24.2.) erklärt Mona Neubaur, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen NRW:
„Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa. Damit treten die schlimmsten Befürchtungen ein, Waldimir Putin hat alle diplomatischen Bemühungen auf eine friedliche Lösung des Konflikts zerstört. Die internationale Gemeinschaft ist jetzt gefordert, sich klar und unmissverständlich an die Seite der Menschen in der Ukraine zu stellen. Dass eine solche kriegerische Auseinandersetzung mehr oder weniger direkt vor unserer Haustür stattfindet, erfüllt mich mit großer Besorgnis.
Ein Krieg produziert immer Leid, Flucht und Vertreibung, Putin nimmt den Menschen den Frieden. Die Bundesrepublik, aber auch NRW sollten sich gemeinsam mit den Kommunen darauf vorbereiten, geflüchteten Menschen Schutz und Sicherheit zu bieten. Das sind wir der Ukraine schuldig.“
Neuste Artikel
„Der Ministerin Untätigkeit vorzuwerfen, ist einfach nur absurd.“
Zum Vorwurf der NRW-Opposition, die Landesregierung würde nicht genug für den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich tun, sagt Tim Achtermeyer: „SPD und FDP kämpfen gerade offenbar verzweifelt um Aufmerksamkeit. Der Ministerin Untätigkeit vorzuwerfen, ist einfach nur absurd. Wir Grüne arbeiten seit Jahren daran, Atomtransporte von Jülich nach Ahaus zu verhindern. Die Ministerin hat im Landeshaushalt…
Tim Achtermeyer zu Robert Habecks Zukunftsagenda
Zu der gestern von Robert Habeck vorgestellten Zukunftsagenda für Deutschland erklärt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW: „Viele Schülerinnen und Schüler trinken in der Schule zu wenig, weil sie sich vor den Sanitärräumen ekeln. Wer einmal eine Schultoilette von innen gesehen hat, weiß, wie groß der Investitionsstau in Deutschland ist. Dass Kinder und Jugendliche in…
GRÜNE NRW zu CDU-Entschließungsanträgen
Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, erklären zur Abstimmung über die CDU-Entschließungsanträge gestern im Bundestag: „Demokraten müssen gemeinsam Lösungen für Probleme finden und auch nach einer Wahl miteinander regieren können. Friedrich Merz hat ohne Not der AfD die Macht gegeben, die Demokraten im Parlament gegeneinander auszuspielen. Das Ergebnis kann gerade jeder beobachten….
Ähnliche Artikel
Ukraine
Energieunabhängigkeit ist elementare Säule nationaler und europäischer Sicherheitspolitik
Zur Debatte um die energiepolitischen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erklärt Mona Neubaur, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen NRW: “Die Naivität der deutschen Politik, die die Energieunabhängigkeit nie als elementare Säule nationaler und europäischer Sicherheitspolitik verstanden hat, rächt sich jetzt bitter. Aus dieser Abhängigkeit können uns mittel- und langfristig nur Wind…