Unser Land ist mit einer Gleichzeitigkeit von Krisen konfrontiert, die neue Antworten und neue Bündnisse erfordert. Dieser Gedanke war handlungsleitend in den Sondierungsgesprächen von CDU und GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen, die von den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (GRÜNE) geleitet und am Freitag in Düsseldorf abgeschlossen worden sind. Nach der einstimmigen Beschlussfassung in unserem Landesvorstand am heutigen Abend werden wir unseren Mitgliedern empfehlen, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zuzustimmen.
„Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen“ lautet der Titel des Sondierungspapiers, das am Ende viertägiger Verhandlungen steht und Beratungsgrundlage für die Parteigremien von CDU und GRÜNEN am kommenden Sonntag ist. Dieses gemeinsame Sondierungspapier finden Sie hier.
Dazu erklären der Spitzenkandidat und die Spitzenkandidatin von CDU und GRÜNEN:
Hendrik Wüst, CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen:
„Die CDU nimmt ihre Verantwortung aus dem Ergebnis der Landtagswahl wahr, eine stabile Regierung für unser Land zu bilden. Ein klimaneutrales Industrieland, ein modernes, soziales und sicheres Nordrhein-Westfalen, eine auch in Zukunft lebenswerte Heimat in Stadt und Land – darum geht es uns. In der Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen liegt die Kraft für unsere Zukunft. Ein neues Bündnis ist eine Chance für Nordrhein-Westfalen. Ich danke den Grünen für konstruktive, ernsthafte und den Herausforderungen angemessene Beratungen. Dieser gemeinsame Geist kann zu einem Zukunftsbündnis zum Wohle unseres Landes führen.“
Mona Neubaur, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW:
„Die Wählerinnen und Wähler haben uns GRÜNE am 15. Mai mit einem enormen Vertrauensvorschuss ausgestattet. Wir verstehen das als klaren Auftrag, politische Verantwortung in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen und dafür Sorge zu tragen, eine wertschöpfende Klimaschutzpolitik, eine teilhabeorientierte Verkehrswende und chancengerechte Bildungspolitik zu etablieren. Wir wollen der Garant dafür werden, dass eine neue Landesregierung auf der Höhe der Zeit arbeitet. Nach rund einer Woche guter und intensiver Gespräche haben wir gemeinsam eine belastbare Grundlage für diese Ziele erarbeiten können. Dafür möchten wir dem Verhandlungsteam der CDU NRW danken. Beide Parteien eint der ernsthafte Wille, in Zeiten multipler Krisen generationengerechte Lösungen für die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu finden. Wir sind überzeugt, genau das mit diesem Ergebnis für die Menschen in NRW erreichen zu können und empfehlen unserer Partei deshalb selbstbewusst, am kommenden Sonntag Koalitionsverhandlungen zuzustimmen.“
Neuste Artikel
Yazgülü Zeybek: „Eine fantastische Nachricht für Studierende in NRW und Deutschland“
Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, zur Einigung von Bund und Länder auf ein bundesweit einheitliches solidarisches Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets: „Das ist eine fantastische Nachricht für Studierende in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Das rabattierte Deutschlandticket gibt mehr als 700.000 Studierenden in NRW die Sicherheit, sich frei in Deutschland bewegen zu können. Und das…
Yazgülü Zeybek zum Strompreispaket der Bundesregierung
„Robert Habeck und die Bundesregierung schaffen eine Strompreisbrücke für energieintensive Unternehmen und entlasten das gesamte produzierende Gewerbe bei der Stromsteuer, das ist eine gute Nachricht für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. Wir Grüne haben uns in den letzten Monaten für einen Industriestrompreis eingesetzt, um unsere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Ich begrüße es daher sehr, dass mit dem Zusammenspiel der Maßnahmen nun gezielt energieintensive Unternehmen entlastet werden.“
Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer zur MPK
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am 07.11.2023 erklärt Yazgülü Zeybek: „Ich begrüße es, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sich auf Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung geeinigt hat. Wenn Genehmigungsverfahren schneller und flexibler werden, können wir nötige Erneuerungen bei Bau und Infrastruktur zügig angehen und den erheblichen Sanierungsstau abarbeiten. Als Industriestandort müssen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für die notwendigen Investitionen der Wirtschaft gewährleisten.
Ähnliche Artikel
Pressemitteilung
GRÜNE NRW: Einbürgerungsreform ist überfällig, FDP kritisiert unangemessen polemisch
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Bedingungen für Einbürgerungen in Deutschland, laut einem neuen Gesetzentwurf, deutlich erleichtern. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte dazu am Sonntag in der Rheinischen Post, „eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“ würde es mit der FDP nicht geben. Außerdem gebe es bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration. Yazgülü Zeybek, Co-Landesvorsitzende…
Pressemitteilung
GRÜNE NRW kommentieren tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem der 16-jährige Mouhamed Dramé im August ums Leben kam, mehrt sich Kritik an dem Verhalten der Polizeibeamt*innen, die an dem Einsatz beteiligt waren. Zuletzt berichtete der WDR, dass der Einsatz von Reizgas und eines Elektoschockers nicht angekündigt worden sei. Die Beamt*innen sollen Dramé auch vor den tödlichen Polizeischüssen…
Pressemitteilung
Kleiner Parteitag: GRÜNE NRW übernehmen Verantwortung in Krisenzeiten
Mehr als vier Monate nach dem Start der schwarz-grünen Landesregierung sind die GRÜNEN NRW am Sonntag auf ihrem Parteitag in Siegburg zusammengekommen. Dort haben die Rund 110 Delegierten einen Antrag des Landesvorstandes zur Energiesicherheit, zum Ausbau Erneuerbarer Energie und zur sozialen Gerechtigkeit beraten und einstimmig angenommen. Der Antrag gibt Antworten auf die verschiedenen Krisen…