Landesvorstand beschließt Sondierungsgespräche mit der CDU

Eine Woche nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und nach ersten Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von CDU, SPD und FDP hat heute der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW getagt und die weiteren Schritte beschlossen. Zur heutigen Gremiensitzung erklären Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende, und Felix Banaszak, Landesvorsitzender:

„Die Wählerinnen und Wähler haben uns am 15. Mai mit einem enormen Vertrauensvorschuss ausgestattet. Mit 18,2 Prozent der abgegebenen Stimmen haben wir unser historisch bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreichen können und stellen nun mit 39 Abgeordneten die größte Fraktion unserer Landesgeschichte. Uns ist bewusst, dass damit eine große Verantwortung einhergeht, die wir sehr ernst nehmen und der wir bestmöglich gerecht werden wollen.

Wir haben vor der Wahl zugesagt, dass wir unabhängig vom Ausgang der Wahl bereit sind, Gespräche mit allen demokratischen Parteien über eine mögliche Regierungsbildung zu führen. Das haben wir in der nötigen Sorgfalt und mit der gebotenen Eile in den vergangenen Tagen getan. Die Gespräche mit CDU und SPD sowie Joachim Stamp waren geprägt von gegenseitigem Respekt und der realistischen Einschätzung des Wahlergebnisses. Heute haben wir das Besprochene und die derzeitige Lage in der Sitzung des erweiterten Landesvorstands zusammen mit dem Fraktionsvorstand analysiert und ausgewertet. Rechnerisch sind sowohl eine Koalition aus CDU und Grünen als auch eine Ampel-Koalition möglich. Die CDU hat sehr ernsthaftes Interesse an der Bildung einer Koalition signalisiert. Die SPD steht für eine Regierungsbildung ebenfalls zur Verfügung. Die FDP hat deutlich gemacht, dass sie für weitere Gespräche grundsätzlich, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung steht und den Regierungsauftrag bei CDU und Grünen sieht.

Der GRÜNE Landesvorstand hat auf dieser Basis heute einstimmig beschlossen, zunächst in Sondierungsgespräche mit der CDU zu gehen. Diese werden dem Ziel dienen, herauszuarbeiten, ob die Basis für den Beginn formaler Koalitionsverhandlungen vorhanden ist. Dabei geht es darum, welche inhaltlichen Vereinbarungen gefunden werden und ob diese belastbar über eine Wahlperiode erreicht werden können. Richtschnur ist unser im Dezember 2021 beschlossenes Wahlprogramm. Zugleich wurde ein Sondierungsteam bestimmt, das aus Mona Neubaur, Felix Banaszak, Raoul Roßbach, Verena Schäffer, Josefine Paul, Oliver Krischer, Irene Mihalic, Terry Reintke, Katja Dörner, Oliver Kellner und Berivan Aymaz besteht. Wir werden jetzt zeitnah Termine koordinieren, um in den kommenden Tagen in inhaltliche Verhandlungen zu treten. Sollten Sondierungsgespräche erfolgreich verlaufen, werden wir unserer Partei auf einem kleinen Parteitag am 29. Mai vorschlagen, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen.

Als GRÜNE sind wir uns bewusst, dass die anstehenden Gespräche nicht leicht werden – das wären sie in keiner Konstellation geworden. Wir nehmen den Auftrag der Wählerinnen und Wähler sehr ernst und werden im Sinne der Sache hart verhandeln. Unser Ziel ist und bleibt der politische Aufbruch in eine klimaneutrale Zukunft, die durch den forcierten Ausbau der Erneuerbaren Arbeitsplätze, Wohlstand und Wertschöpfung im Land sichert, eine neue Mobilität, die soziale Teilhabe schafft und das Klima schützt und eine Bildungspolitik, die Chancengerechtigkeit für Alle in den Mittelpunkt stellt. Daran werden wir uns messen lassen.“