Eine Woche nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und nach ersten Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von CDU, SPD und FDP hat heute der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW getagt und die weiteren Schritte beschlossen. Zur heutigen Gremiensitzung erklären Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende, und Felix Banaszak, Landesvorsitzender:
„Die Wählerinnen und Wähler haben uns am 15. Mai mit einem enormen Vertrauensvorschuss ausgestattet. Mit 18,2 Prozent der abgegebenen Stimmen haben wir unser historisch bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreichen können und stellen nun mit 39 Abgeordneten die größte Fraktion unserer Landesgeschichte. Uns ist bewusst, dass damit eine große Verantwortung einhergeht, die wir sehr ernst nehmen und der wir bestmöglich gerecht werden wollen.
Wir haben vor der Wahl zugesagt, dass wir unabhängig vom Ausgang der Wahl bereit sind, Gespräche mit allen demokratischen Parteien über eine mögliche Regierungsbildung zu führen. Das haben wir in der nötigen Sorgfalt und mit der gebotenen Eile in den vergangenen Tagen getan. Die Gespräche mit CDU und SPD sowie Joachim Stamp waren geprägt von gegenseitigem Respekt und der realistischen Einschätzung des Wahlergebnisses. Heute haben wir das Besprochene und die derzeitige Lage in der Sitzung des erweiterten Landesvorstands zusammen mit dem Fraktionsvorstand analysiert und ausgewertet. Rechnerisch sind sowohl eine Koalition aus CDU und Grünen als auch eine Ampel-Koalition möglich. Die CDU hat sehr ernsthaftes Interesse an der Bildung einer Koalition signalisiert. Die SPD steht für eine Regierungsbildung ebenfalls zur Verfügung. Die FDP hat deutlich gemacht, dass sie für weitere Gespräche grundsätzlich, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung steht und den Regierungsauftrag bei CDU und Grünen sieht.
Der GRÜNE Landesvorstand hat auf dieser Basis heute einstimmig beschlossen, zunächst in Sondierungsgespräche mit der CDU zu gehen. Diese werden dem Ziel dienen, herauszuarbeiten, ob die Basis für den Beginn formaler Koalitionsverhandlungen vorhanden ist. Dabei geht es darum, welche inhaltlichen Vereinbarungen gefunden werden und ob diese belastbar über eine Wahlperiode erreicht werden können. Richtschnur ist unser im Dezember 2021 beschlossenes Wahlprogramm. Zugleich wurde ein Sondierungsteam bestimmt, das aus Mona Neubaur, Felix Banaszak, Raoul Roßbach, Verena Schäffer, Josefine Paul, Oliver Krischer, Irene Mihalic, Terry Reintke, Katja Dörner, Oliver Kellner und Berivan Aymaz besteht. Wir werden jetzt zeitnah Termine koordinieren, um in den kommenden Tagen in inhaltliche Verhandlungen zu treten. Sollten Sondierungsgespräche erfolgreich verlaufen, werden wir unserer Partei auf einem kleinen Parteitag am 29. Mai vorschlagen, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen.
Als GRÜNE sind wir uns bewusst, dass die anstehenden Gespräche nicht leicht werden – das wären sie in keiner Konstellation geworden. Wir nehmen den Auftrag der Wählerinnen und Wähler sehr ernst und werden im Sinne der Sache hart verhandeln. Unser Ziel ist und bleibt der politische Aufbruch in eine klimaneutrale Zukunft, die durch den forcierten Ausbau der Erneuerbaren Arbeitsplätze, Wohlstand und Wertschöpfung im Land sichert, eine neue Mobilität, die soziale Teilhabe schafft und das Klima schützt und eine Bildungspolitik, die Chancengerechtigkeit für Alle in den Mittelpunkt stellt. Daran werden wir uns messen lassen.“
Neuste Artikel
Yazgülü Zeybek: „Herber Schlag für die Region und für die Beschäftigten“
Zu den angekündigten Produktionskürzungen des Stahlherstellers Thyssenkrupp Steel in Duisburg, sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Die Ankündigung ist ein herber Schlag für die Region und für die Beschäftigten bei Thyssenkrupp. Die weltweite Überproduktion und sinkende Preise, vor allem durch billigen Stahl aus Asien, machen unserer Industrie enorm zu schaffen. Der Stahl gehört seit jeher zu…
Bauen Soundingboard Wohnen
Soundingboard zum Thema Bauen und Wohnen am 19. März 2024
Wie lässt sich Wohnen zukünftig nachhaltiger gestalten, um uns auf den 1,5-Grad Pfad zu bringen? – Diese Frage diskutierten Expert*innen aus Politik, Verbänden und Praxis beim dritten 1,5-Grad Soundingboard der Grünen NRW am 19.3.2024. Nach einer Begrüßung der Landesvorsitzenden der Grünen NRW, Yazgülü Zeybek, umriss ein Wissenschaftler des Wuppertal Instituts wichtige Stellschrauben, durch die…
Grüne NRW verzeichnen historischen Mitgliederzuwachs
Seit Anfang des Jahres haben die Grünen in NRW einen historischen Zulauf neuer Mitglieder verzeichnet. Seit dem 1. Januar sind deutlich mehr als 1.000 Menschen in die Partei eingetreten. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr traten in einem Monat durchschnittlich rund 140 Menschen den Grünen NRW bei. Die Mitgliederzahl stieg damit erstmals auf 27.000. Am 31….
Ähnliche Artikel
Pressemitteilung
GRÜNE NRW: Einbürgerungsreform ist überfällig, FDP kritisiert unangemessen polemisch
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Bedingungen für Einbürgerungen in Deutschland, laut einem neuen Gesetzentwurf, deutlich erleichtern. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte dazu am Sonntag in der Rheinischen Post, “eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft” würde es mit der FDP nicht geben. Außerdem gebe es bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration. Yazgülü Zeybek, Co-Landesvorsitzende…
Pressemitteilung
GRÜNE NRW kommentieren tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem der 16-jährige Mouhamed Dramé im August ums Leben kam, mehrt sich Kritik an dem Verhalten der Polizeibeamt*innen, die an dem Einsatz beteiligt waren. Zuletzt berichtete der WDR, dass der Einsatz von Reizgas und eines Elektoschockers nicht angekündigt worden sei. Die Beamt*innen sollen Dramé auch vor den tödlichen Polizeischüssen…
Pressemitteilung
Kleiner Parteitag: GRÜNE NRW übernehmen Verantwortung in Krisenzeiten
Mehr als vier Monate nach dem Start der schwarz-grünen Landesregierung sind die GRÜNEN NRW am Sonntag auf ihrem Parteitag in Siegburg zusammengekommen. Dort haben die Rund 110 Delegierten einen Antrag des Landesvorstandes zur Energiesicherheit, zum Ausbau Erneuerbarer Energie und zur sozialen Gerechtigkeit beraten und einstimmig angenommen. Der Antrag gibt Antworten auf die verschiedenen Krisen…