Die Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen GRÜNEN hat heute in Bielefeld mit großer Mehrheit dem mit der CDU NRW ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. 85 Prozent der anwesenden Delegierten stimmten für das Vertragswerk und damit für den Eintritt in eine neue schwarz-grüne Landesregierung. Der Abstimmung vorausgegangen war eine rund fünfstündige Aussprache.
Dazu erklärt Mona Neubaur, Landesvorsitzende und Verhandlungsführerin der GRÜNEN NRW:
„Die GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen haben sich heute entschieden, Verantwortung in schwierigen Zeiten zu übernehmen. Unser Wahlergebnis war nicht nur ein immenser Vertrauensvorschuss, es war auch der Auftrag, als prägender Teil einer neuen Landesregierung Zukunft in unserem Land zu gestalten. Mit der Zustimmung unserer Delegierten gehen wir nun den ersten Schritt, dem gerecht zu werden. Die inhaltliche Grundlage des Koalitionsvertrags ist stabil, sie ist ambitioniert und sie gibt Antworten auf die vielen Herausforderungen, vor denen unser Land heute steht. Ich freue mich, sie jetzt angehen zu können.“
Felix Banaszak, Landesvorsitzender und Mitglied der GRÜNEN Hauptverhandlungsrunde, ergänzt:
„Die vergangenen Wochen waren geprägt von harten, intensiven Verhandlungen. CDU und GRÜNE haben zum Teil weite Wege zurückgelegt und darüber Vertrauen aufbauen können. Auf dieser Basis war es möglich, Kompromisse zu finden, die keine Gewinner oder Verlierer zurückgelassen haben, sondern eine gemeinsame Arbeitsgrundlage. Ich bin zuversichtlich, dass sie fünf Jahre tragen wird. Unser Parteitag hat heute eindrucksvoll klar gemacht: Die GRÜNEN sind bereit. Bereit, jetzt den nächsten Schritt zu gehen. Bereit, die Zukunft Nordrhein-Westfalens zu gestalten. Packen wir es an.“
Neuste Artikel
Yazgülü Zeybek: „Mit der neuen Leitentscheidung beenden wir mehr als 170 Jahre Braunkohleförderung“
Zu der neuen Leitentscheidung der Landesregierung sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Mit der Leitentscheidung der Landesregierung unter Federführung von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur gestalten wir eine neue Zukunft im Rheinischen Braunkohlerevier. Wir beenden mehr als 170 Jahre Braunkohleförderung in der Region. Der Tagebau hat ganze Landstriche verwüstet und die Heimat von Generationen…
Kindergrundsicherung: GRÜNE NRW zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung
Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, sagt zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf: „Auch in NRW, vor allem im Ruhrgebiet, leben immer noch viel zu viele Kinder in Armut. Gelsenkirchen ist traurige Spitze in der Statistik zur Kinderarmut. Und zur Wahrheit gehört: Diese Armut wird vererbt und reproduziert sich seit Jahrzehnten. Das ist nicht…
Grüne in Verantwortung Kohle
Neue Leitentscheidung: Schwarz-Grün beendet 170 Jahre Braunkohleförderung
Die schwarz-grüne Landesregierung hat eine neue Leitentscheidung verabschiedet. Damit ziehen wir das Ende der Kohle in NRW um acht Jahre vor und legen den Grundstein für die Neugestaltung der Region. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu: „Mit der Leitentscheidung der Landesregierung unter Federführung von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur gestalten wir eine neue…
Ähnliche Artikel
Pressemitteilung
GRÜNE NRW: Einbürgerungsreform ist überfällig, FDP kritisiert unangemessen polemisch
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Bedingungen für Einbürgerungen in Deutschland, laut einem neuen Gesetzentwurf, deutlich erleichtern. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte dazu am Sonntag in der Rheinischen Post, „eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“ würde es mit der FDP nicht geben. Außerdem gebe es bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration. Yazgülü Zeybek, Co-Landesvorsitzende…
Pressemitteilung
GRÜNE NRW kommentieren tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem der 16-jährige Mouhamed Dramé im August ums Leben kam, mehrt sich Kritik an dem Verhalten der Polizeibeamt*innen, die an dem Einsatz beteiligt waren. Zuletzt berichtete der WDR, dass der Einsatz von Reizgas und eines Elektoschockers nicht angekündigt worden sei. Die Beamt*innen sollen Dramé auch vor den tödlichen Polizeischüssen…
Pressemitteilung
Kleiner Parteitag: GRÜNE NRW übernehmen Verantwortung in Krisenzeiten
Mehr als vier Monate nach dem Start der schwarz-grünen Landesregierung sind die GRÜNEN NRW am Sonntag auf ihrem Parteitag in Siegburg zusammengekommen. Dort haben die Rund 110 Delegierten einen Antrag des Landesvorstandes zur Energiesicherheit, zum Ausbau Erneuerbarer Energie und zur sozialen Gerechtigkeit beraten und einstimmig angenommen. Der Antrag gibt Antworten auf die verschiedenen Krisen…