Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz, sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW:
„Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster deckt sich mit der Wahrnehmung vieler Menschen: Die AfD ist eine gefährliche Partei für unsere Demokratie und unser Zusammenleben. Das zeigen auch die Angriffe auf demokratische Politiker auf unseren Straßen. Obwohl das OVG nach einem Mammut-Prozess vor aller Öffentlichkeit zu dieser Entscheidung kam, wird die AfD versuchen, sich jetzt als Opfer zu stilisieren. Man kann bei der AfD nicht mehr davon ausgehen, dass sie sich entradikalisiert. Im Gegenteil. Grund genug für uns als Gesellschaft noch wachsamer zu sein und uns sehr konkret mit der Frage zu beschäftigen, wie eine Demokratie mit Parteien umgehen sollte, die die Demokratie aushöhlen möchten. Die Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes sollten wir dabei sehr ernst nehmen. Ich bin davon überzeugt: Eine Demokratie muss das Wort ‚wehrhaft‘ auch ernst meinen.“
Neuste Artikel
Hass und Radikalisierung auf Plattformen stoppen: Social Media müssen sichere Orte für junge Menschen werden
Ein Autorinnenpapier von Verena Schäffer MdL, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, und Alexandra Geese MdEP, Digitalpolitikerin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. In dieser Funktion hat sie maßgeblich am Digital Services Act zur Regulierung von Online-Plattformen mitgewirkt. Hass und Hetze, Gewalt und Desinformation auf Social Media sind kein Problem…
„Herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen Ergebnis!”
Zu den ersten Hochrechnungen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg sagen Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Lieber Cem, liebe Grüne in Baden-Württemberg: Herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen Ergebnis! Heute ist ein guter Tag für Baden-Württemberg und ein guter Tag für die Grünen. Cem Özdemir und die Grünen im Land haben einen herausragenden…
Deine Spende für unsere Ideentour durch NRW!
Wir GRÜNE wollen von den Menschen in NRW wissen: Was ist eure Idee für Nordrhein-Westfalen? Was soll besser werden, was soll bleiben, was muss dringend angepackt werden? Wir touren durch NRW und machen Halt in 13 Städten und Gemeinden, um Ideen einzusammeln, wie unser Land noch besser werden kann. Doch die Tour kostet Geld! Wir…
Ähnliche Artikel