Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz, sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW:
„Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster deckt sich mit der Wahrnehmung vieler Menschen: Die AfD ist eine gefährliche Partei für unsere Demokratie und unser Zusammenleben. Das zeigen auch die Angriffe auf demokratische Politiker auf unseren Straßen. Obwohl das OVG nach einem Mammut-Prozess vor aller Öffentlichkeit zu dieser Entscheidung kam, wird die AfD versuchen, sich jetzt als Opfer zu stilisieren. Man kann bei der AfD nicht mehr davon ausgehen, dass sie sich entradikalisiert. Im Gegenteil. Grund genug für uns als Gesellschaft noch wachsamer zu sein und uns sehr konkret mit der Frage zu beschäftigen, wie eine Demokratie mit Parteien umgehen sollte, die die Demokratie aushöhlen möchten. Die Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes sollten wir dabei sehr ernst nehmen. Ich bin davon überzeugt: Eine Demokratie muss das Wort ‚wehrhaft‘ auch ernst meinen.“
Neuste Artikel
LaVo-Beschluss
Macht NRW hitzefest
Beschluss des Landesvorstands vom 9. Juli 2025. Dir war NRW in den letzten Wochen oftmals viel zu heiß? Uns auch. Damit NRW nicht noch heißer wird, braucht es konkreten Klimaschutz. Um mit der heutigen Hitze umzugehen, braucht es Klimaanpassung. Klingt zu theoretisch? Stell dir vor: Kinder spielen in der Pause nicht mehr auf glühendem…
Soundingboard
Soundingboard am 6. August 2025 zum Thema „Arbeitsplätze der Zukunft“
Was bedeutet das 1,5-Grad-Ziel und die damit einhergehende Transformation für den Arbeitsmarkt in NRW? Diese Frage stand im Mittelpunkt unseres Soundingboards am 6. August 2025. Die Klimawende verändert nicht nur Technologien und Produktionsweisen, sondern auch Berufe, Qualifikationen und ganze Branchen. Manche Jobs verschwinden, andere entstehen – und die entscheidende Frage lautet: Wie gestalten wir…
Fragen und Antworten zu möglichen Castor-Transporten von Jülich nach Ahaus
Stand: 7. August 2025 Wir GRÜNE waren stets entschiedene Gegner der Atomkraft – und sind es bis heute. Atomkraft ist eine teure, gefährliche und ineffiziente Form der Energiegewinnung und mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien ist sie auch für die Stromversorgung in Deutschland überflüssig geworden. Wir Grüne haben seit jeher dafür gekämpft, die deutschen Atomkraftwerke…
Ähnliche Artikel