Zur Ankündigung von Olaf Scholz, dem Bundestag zeitnah einen Gesetzentwurf für eine nötige Grundgesetzänderung zur Altschuldenlösung vorzulegen, sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW:
„Es ist ein gutes Signal für die Kommunen, dass nun wohl auch Olaf Scholz endlich seinen Anteil zur Altschuldenlösung leisten will. Wir nehmen ihn beim Wort. Es braucht jetzt die Verständigung aller demokratischen Parteien in Nordrhein-Westfalen auf ihre Kollegen im Bund entsprechend einzuwirken, dass die Grundgesetzänderung noch vor dem 23. Februar verabschiedet werden kann. Wir brauchen jetzt eine starke NRW-Allianz in der Frage der Altschuldenlösung. Wir Grüne im Land und Bund stehen klar an der Seite der Kommunen. Nur mit einem Altschuldenschnitt können die Kommunen die Herausforderungen dieser Zeit entschlossen angehen.“
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