Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, erklären zur Abstimmung über die CDU-Entschließungsanträge gestern im Bundestag:
„Demokraten müssen gemeinsam Lösungen für Probleme finden und auch nach einer Wahl miteinander regieren können. Friedrich Merz hat ohne Not der AfD die Macht gegeben, die Demokraten im Parlament gegeneinander auszuspielen. Das Ergebnis kann gerade jeder beobachten. Es ist ein Schaden der politischen Kultur entstanden.
Das ist nicht die CDU, die wir kennen und mit der wir hier zusammenarbeiten. Wer die Gesichter der AfD nach der Abstimmung gesehen hat, weiß, wer gestern gewonnen hat. Und die Geschichte zeigt: Wo Konservative sich den Rechtsextremen annähern, haben am Ende immer die Rechtsextremen gewonnen – in keinem einzigen europäischen Land hat das die Konservativen gestärkt.
Auch deshalb feiert die AfD. Diese rechtsradikale Freudenfeier muss gestoppt werden. Friedrich Merz muss zurückkehren zum Anstand der politischen Mitte – und sich an sein eigenes Wort halten: Demokraten dürfen niemals Mehrheiten mit Demokratiefeinden bilden.”
Neuste Artikel
GRÜNE NRW fordern Investitionsprogramm für Klimaschutz und Infrastruktur
Zu dem vom Bundestag heute verabschiedeten Finanzpaket sagen Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Es ist gut, dass Union, SPD und Grüne heute im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Entscheidung zum Wohle des Landes getroffen haben. Das zeigt: Anders als die Union das im Vorfeld getan hat, stellen die Grünen das Wohl und…
„Der Ministerin Untätigkeit vorzuwerfen, ist einfach nur absurd.“
Zum Vorwurf der NRW-Opposition, die Landesregierung würde nicht genug für den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich tun, sagt Tim Achtermeyer: „SPD und FDP kämpfen gerade offenbar verzweifelt um Aufmerksamkeit. Der Ministerin Untätigkeit vorzuwerfen, ist einfach nur absurd. Wir Grüne arbeiten seit Jahren daran, Atomtransporte von Jülich nach Ahaus zu verhindern. Die Ministerin hat im Landeshaushalt…
Tim Achtermeyer zu Robert Habecks Zukunftsagenda
Zu der gestern von Robert Habeck vorgestellten Zukunftsagenda für Deutschland erklärt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW: „Viele Schülerinnen und Schüler trinken in der Schule zu wenig, weil sie sich vor den Sanitärräumen ekeln. Wer einmal eine Schultoilette von innen gesehen hat, weiß, wie groß der Investitionsstau in Deutschland ist. Dass Kinder und Jugendliche in…
Ähnliche Artikel