GRÜNE NRW zu CDU-Entschließungsanträgen

Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, erklären zur Abstimmung über die CDU-Entschließungsanträge gestern im Bundestag:

„Demokraten müssen gemeinsam Lösungen für Probleme finden und auch nach einer Wahl miteinander regieren können. Friedrich Merz hat ohne Not der AfD die Macht gegeben, die Demokraten im Parlament gegeneinander auszuspielen. Das Ergebnis kann gerade jeder beobachten. Es ist ein Schaden der politischen Kultur entstanden.

Das ist nicht die CDU, die wir kennen und mit der wir hier zusammenarbeiten. Wer die Gesichter der AfD nach der Abstimmung gesehen hat, weiß, wer gestern gewonnen hat. Und die Geschichte zeigt: Wo Konservative sich den Rechtsextremen annähern, haben am Ende immer die Rechtsextremen gewonnen – in keinem einzigen europäischen Land hat das die Konservativen gestärkt.

Auch deshalb feiert die AfD. Diese rechtsradikale Freudenfeier muss gestoppt werden. Friedrich Merz muss zurückkehren zum Anstand der politischen Mitte – und sich an sein eigenes Wort halten: Demokraten dürfen niemals Mehrheiten mit Demokratiefeinden bilden.”