Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, erklären zur Abstimmung über die CDU-Entschließungsanträge gestern im Bundestag:
„Demokraten müssen gemeinsam Lösungen für Probleme finden und auch nach einer Wahl miteinander regieren können. Friedrich Merz hat ohne Not der AfD die Macht gegeben, die Demokraten im Parlament gegeneinander auszuspielen. Das Ergebnis kann gerade jeder beobachten. Es ist ein Schaden der politischen Kultur entstanden.
Das ist nicht die CDU, die wir kennen und mit der wir hier zusammenarbeiten. Wer die Gesichter der AfD nach der Abstimmung gesehen hat, weiß, wer gestern gewonnen hat. Und die Geschichte zeigt: Wo Konservative sich den Rechtsextremen annähern, haben am Ende immer die Rechtsextremen gewonnen – in keinem einzigen europäischen Land hat das die Konservativen gestärkt.
Auch deshalb feiert die AfD. Diese rechtsradikale Freudenfeier muss gestoppt werden. Friedrich Merz muss zurückkehren zum Anstand der politischen Mitte – und sich an sein eigenes Wort halten: Demokraten dürfen niemals Mehrheiten mit Demokratiefeinden bilden.”
Neuste Artikel
Grüne in Verantwortung
Der Kohleausstieg in NRW wird Realität
Der Anteil von Kohle an der Stromeinspeisung in Nordrhein-Westfalen ist, laut statistischem Landesamt, im Jahr 2024 auf ein Rekordtief gesunken. Der Anteil von Kohlestrom ist demnach im Vergleich zum Jahr 2018 um knapp 23 Prozentpunkte zurückgegangen. Mit jedem Tag sinkt die Abhängigkeit Nordrhein-Westfalens vom Kohlestrom. Die neuen Zahlen zeigen: Der Kohleausstieg in NRW wird Realität. Wir…
Grüne in Verantwortung
NRW schützt Menschen besser vor Diskriminierung
Diskriminierung ist für viele Menschen Alltag – und sie nimmt zu. Das Netzwerk für Antidiskriminierungsarbeit (ada) registrierte im Jahr 2024 mehr als 1.000 Fälle. Das ist ein Anstieg um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders häufig wurden rassistische Fälle erfasst; aber auch andere Diskriminierungsformen wie Sexismus, Queerfeindlichkeit und Antisemitismus haben stark zugenommen. Zwar gibt…
Grüne in Verantwortung
NRW-Landesregierung sorgt für Verlässlichkeit und Stabilität in Kitas
Der Fachkräftemangel ist in vielen gesellschaftlichen Bereichen Realität und seine Auswirkungen deutlich spürbar, auch in die Kitas. Viele erfahrene Erzieher*innen gehen in Rente, zu wenige Junge kommen nach. Gleichzeitig haben sich die Anforderungen an die frühkindliche Bildung in den letzten Jahren verändert: Einerseits sind Kinder immer jünger und verbringen immer mehr Zeit in den Einrichtungen….
Ähnliche Artikel