Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, erklären zur Abstimmung über die CDU-Entschließungsanträge gestern im Bundestag:
„Demokraten müssen gemeinsam Lösungen für Probleme finden und auch nach einer Wahl miteinander regieren können. Friedrich Merz hat ohne Not der AfD die Macht gegeben, die Demokraten im Parlament gegeneinander auszuspielen. Das Ergebnis kann gerade jeder beobachten. Es ist ein Schaden der politischen Kultur entstanden.
Das ist nicht die CDU, die wir kennen und mit der wir hier zusammenarbeiten. Wer die Gesichter der AfD nach der Abstimmung gesehen hat, weiß, wer gestern gewonnen hat. Und die Geschichte zeigt: Wo Konservative sich den Rechtsextremen annähern, haben am Ende immer die Rechtsextremen gewonnen – in keinem einzigen europäischen Land hat das die Konservativen gestärkt.
Auch deshalb feiert die AfD. Diese rechtsradikale Freudenfeier muss gestoppt werden. Friedrich Merz muss zurückkehren zum Anstand der politischen Mitte – und sich an sein eigenes Wort halten: Demokraten dürfen niemals Mehrheiten mit Demokratiefeinden bilden.”
Neuste Artikel
Fragen und Antworten zum Landesantidiskriminierungsgesetz
Stand: 5. November 2025 Gesetzentwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) vorgelegt Die Landesregierung hat Anfang November einen Gesetzesentwurf zum Schutz vor Diskriminierung im öffentlichen Raum vorgelegt. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) schützt das federführende Ministerium für Gleichstellung unter Ministerin Josefine Paul Menschen, die Diskriminierung von staatlichen Stellen und Behörden des Landes erfahren. In Zeiten zunehmender Diskriminierung in…
Fragen und Antworten zu Kita-Reformen
Stand: 7. Oktober 2025 Eckpunktepapier für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen Das Landeskabinett hat Anfang Oktober Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Diese sollen jetzt weiter in den Gremien der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt, der kommunalen Spitzenverbände sowie der Kirchen beraten werden. Mit den Inhalten des Eckpunktepapiers soll auf die großen Herausforderungen in…
Yazgülü Zeybek: “Als berufstätige Mutter eines Kita-Kindes weiß ich, was das bedeutet”
Das Landeskabinett hat am Dienstag Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW, sagt dazu: „Der Arbeitskräftemangel ist bittere Realität in Deutschland und besonders in unseren Kitas spürbar. Viele erfahrene Erzieherinnen und Erzieher gehen in Rente, zu wenige junge kommen nach. Die häufige Konsequenz: Es fehlt Personal,…
Ähnliche Artikel